Organspende-Debatte

Grüne greifen Spahn an

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Gesundheitsminister richtet kein Register für Organspenden ein - obwohl das gesetzlich möglich ist.

In der Organspende-Debatte verwerfen die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse vor, weil dieser auf die gesetzlich mögliche Einrichtung eines zentralen Spendenregisters verzichtet. „Ein zentrales Register für Organspende-Erklärungen würde für alle Seiten mehr Rechtssicherheit bedeuten und den Informationsfluss mit den Kliniken verbessern. Das könnte die Spendenzahlen bereits verbessern“, sagte Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther. Zudem würde die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gestärkt, wenn sie ihre Erklärungen beispielsweise online verwalten könnten. „Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung die Möglichkeit jahrelang nicht genutzt hat“, so die Bundestagsabgeordnete. „Minister Spahn sollte, bevor er solche massiven Eingriffe wie die Widerspruchsregelung plant, erst einmal das tun, was der Gesetzgeber ihm aufgetragen hat.“

In der Antwort auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten bestätigt das Bundesgesundheitsministerium, von der seit Jahren bestehenden Verordnungsermächtigung im Transplantationsgesetz für ein Organ- und Gewebespenderegister keinen Gebrauch gemacht zu haben. Gesundheitsminister Spahn hatte zuletzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der insbesondere Strukturen und Abläufe in den Kliniken bei der Organspende verbessern soll.

Außerdem plädiert für die so genannte Widerspruchslösung. Das bedeutet, dass jeder automatisch als Spender gilt – sei denn, er widerspricht.

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