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Nach Ansicht der Grünen hätte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bei der jüngsten Sitzung des Parlaments während der Rede eines AfD-Abgeordneten eingreifen müssen.

AfD-Hetze

Grüne Fraktionsgeschäftsführerin kritisiert Schäuble

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Der Bundestagspräsident hatte bei einer hetzerischer Rede eines AfD-Abgeordneten nicht interveniert.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, weil dieser in der jüngsten Sitzung des Parlaments ihrer Ansicht nach hätte eingreifen müssen, es aber trotz entsprechender Bitten nicht tat. Die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio am Freitag habe sich durch „Diffamierung und Hetze gegen die Menschen“ ausgezeichnet, „die hier zu Hause sind und mehr als eine Staatsangehörigkeit haben“, sagte sie dieser Zeitung.

Darüber hinaus habe er auch noch die Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özuguz (SPD), „beleidigt“. Haßelmann fügte hinzu: „Und der Präsident des Bundestages greift nicht ein - keine Zurückweisung, keine Rüge, nichts. Ich fasse es nicht!“

Curio benutzte Nazi-Vokabel

Curio hatte in einer heftigen Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft gesagt: „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie.“ Die Vokabel „entartet“ stammt aus dem Nationalsozialismus. Und Özoguz sei ein „Musterbeispiel misslungener Integration“.

Die Deutsch-Türkin Özoguz war bereits im vergangenen Jahr von dem AfD-Politiker Alexander Gauland verbal attackiert worden. Dieser hatte im Wahlkampf gesagt, man müsse die Integrationsbeauftragte „in Anatolien entsorgen“.

Curios Äußerungen sorgten im Bundestag für Empörung und Protest. Der Antrag der AfD zu einer Rückkehr zur sogenannten Optionspflicht sei „zutiefst fremdenfeindlich“, sagte der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens. Er warf Curio „diffamierendes Gerede“ und „völkische Floskeln“ vor. Der Linke-Abgeordnete Niema Movassat sagte, der Antrag sei „schwer erträglich“ und ein Sammelsurium „völkischer Begriffe“. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat sagte, sie sei „zutiefst schockiert“ über die Begründungen der AfD für ihren Gesetzentwurf. Die Vorlage wurde zur Beratung an den Innenausschuss überwiesen.

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