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Geht es nach den Grünen und der FDP, soll die Deutsche Bahn zerschlagen werden.
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Geht es nach den Grünen und der FDP, soll die Deutsche Bahn zerschlagen werden.

Ampel-Koalitionsgespräche

Grüne und FDP wollen Deutsche Bahn zerschlagen

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Einem Medienbericht zufolge fordert die Monopolkommission die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Grüne und FDP sind ebenfalls für die für Zerschlagung des Konzerns.

München – Geht es nach der Monopolkommission, sollte die künftigen Bundesregierung mehr für den Wettbewerb einsetzen - und in diesem Zusammenhang die Deutsche Bahn zerschlagen. „Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb“, sagte Jürgen Kühling, Vorsitzende der Monopolkommission, der Süddeutschen Zeitung vom Freitag (05.11.2021). „Wir haben eine große Verkehrswende vor uns, da wäre dies enorm wichtig“, fügte er hinzu.

Die Monopolkommission hat für die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen eine beratende Funktion. Ginge es nach der Kommission, würde es künftig zwei voneinander unabhängige Unternehmen geben. Auf der einen Seite die Deutsche Bahn, die weiterhin den Transport von Passagieren und Gütern organisiert und die Züge betreibt. Auf der anderen Seite eine Gesellschaft, die sich um das Schienennetz kümmert, dieses instand hält und ausbaut. Die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenz würden für die Trassennutzung zahlen. „Ein solcher Schritt wäre relativ einfach zu vollziehen“, erklärte Kühling.

Zerschlagung der Deutschen Bahn: FDP und Grüne dafür

Dem Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge verfolgen Grüne und FDP in den Koalitionsgesprächen der Ampel-Parteien den gemeinsamen Plan für eine grundlegende Neuaufstellung der Deutschen Bahn. Demnach hätten die Ampel-Parteien in dieser Woche bereits in den Koalitionsgesprächen darüber verhandelt.

Zwei Modelle seien diskutiert worden, die auf eine Zerschlagung der Bahn in ihrer bisherigen Form hinausliefen: Der Bereich DB Netze, der die Schieneninfrastruktur, die Bahnhöfe und die Energieversorgung unterhält, solle vom Betrieb der Züge getrennt werden. In der extremen Variante würde der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft abgespalten. Damit blieben in der Konzernzentrale die drei Transportbereiche Regio-, Fern- und Güterverkehr übrig.

Ein gemäßigtes Modell sieht dem Bericht zufolge die Bildung einer Holding vor, unter der dann der Netzbetrieb neben dem Zugbetrieb organisiert wäre. Formal bliebe die Einheit des Konzerns erhalten, die Umstrukturierung wäre weniger zeitaufwendig. Die SPD ist dem Spiegel zufolge gegen eine Aufspaltung.

EVG gegen Zerschlagung der Deutschen Bahn

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat sich bereits gegen eine Zerschlagung des Konzerns ausgesprochen. Ein solcher Schritt „würde einen Stillstand bei der Verkehrswende bedeuten“, teilte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Martin Burkert der Deutschen Presse-Agentur mit. „Diese Zeit haben wir nicht. Die Politik muss jetzt die Schiene voranbringen und Geld in die Hand nehmen.“

Die EVG kündigte „massive Proteste“ an, sollte eine künftige Ampel-Koalition in der Bundesregierung den Konzern zerschlagen wollen. „Die Trennung ist für uns eine rote Linie“, teilte Burkert weiter mit. (ktho mit AFP/dpa).

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