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Die Proteste schlug die Hongkonger Polizei auch mit massivem Einsatz von Tränengas nieder: Szene im August 2019.

Demokratiebewegung

EU will Hongkong unterstützen

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Bündnis beschließt Export-Beschränkungen wegen „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong.

Wochenlang haben die EU-Staaten versucht, eine gemeinsame Haltung zur Hongkong-Krise zu finden. Nun ist es gelungen. Die EU-Außenminister einigten sich auf Strategien, mit denen sie auf das umstrittene Vorgehen Pekings gegen Hongkong reagieren wollen. Technologie, die von den chinesischen Behörden zur Überwachung der Demokratiebewegung eingesetzt werden könnte, soll künftig nicht mehr exportiert werden. Sanktionen, wie sie die USA verhängt haben, soll es allerdings vorerst nicht geben. Trotz der vergleichsweise milden Reaktion kritisierte das chinesische Außenministerium prompt, dass sich die EU in innere Angelegenheiten Chinas einmische.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SDP) sprach von einem „Zeichen der Solidarität“. Zusätzlich zum Exportstopp für Überwachungstechnologie will die EU prüfen, wie sie die Zivilgesellschaft in der ehemaligen britischen Kronkolonie unterstützen kann. Es könnten mehr Stipendien für Studierende vergeben werden. Auch sollen Aktivistinnen und Aktivisten der Demokratiebewegung, die sich politisch verfolgt fühlen, auf mehr Hilfe aus der EU hoffen können.

Es bleibt allerdings in vielen Bereichen den Mitgliedsstaaten überlassen, welche Maßnahmen sie anwenden wollen. Laut Maas werde Deutschland nicht nur den Export von Rüstungsgütern stoppen, sondern auch von Produkten, die militärisch sowie zivil eingesetzt werden können.

In Hongkong gibt es seit einem Jahr Proteste gegen die Regierung und den Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. Hauptkritikpunkt der EU ist der Erlass des neuen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong Ende Juni. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Kritiker sehen ein Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

hongkonger jura-professor wehrt sich Benny Tai , Hongkonger Demokratie-Aktivist und Juraprofessor, will seine Entlassung durch die Universität vor Gericht anfechten. Er werde Berufung gegen die Entscheidung der Universität von Hongkong (HKU) einlegen und die einseitige Kündigung juristisch überprüfen lassen, schrieb Tai am Mittwoch bei Facebook. Das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in der Sonderverwaltungszone begrüßte die Entlassung. Human Rights Watch forderte internationale Hochschulen auf, ihre Zusammenarbeit mit der HKU zu überprüfen. Nach einem Disziplinarverfahren war Tai am Dienstag von der HKU entlassen worden. „Das ist das Ende der akademischen Freiheit in Hongkong“, schrieb der 56-Jährige. Er beschuldigte die Hongkonger Bildungsbehörden, sich dem politischen Druck aus Peking gebeugt zu haben. afp Die Grünen kritisierten, dass sich die EU erst einen Monat nach Erlass des „Sicherheitsgesetzes“ zu einer gemeinsamen Haltung habe durchringen können. Die EU hätte schon im Sommer 2019 auf die Idee kommen können, den Export von Überwachungstechnologie zu verbieten, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Jetzt tut man erste vorsichtige, aber richtige Schritte.“

Dennoch gehe die EU nicht konsequent vor. „Über Folgen für das deutsch-chinesische Investitionsabkommen wird nicht gesprochen“, so Trittin: „Wie kann es ein solches Abkommen geben, wenn China in Hongkong gerade die Rechtssicherheit abschafft, die eine notwendige Voraussetzung für Investitionen ist?“ Man müsse der chinesischen Führung unmissverständlich sagen, dass ihr Vorgehen in Hongkong das Investitionsabkommen gefährde.

Der Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, sagte, die EU-Reaktionen seien im Wesentlichen symbolischer Natur. „Das wird nicht das letzte Wort der EU bleiben können“, sagte Bütikofer dem RND. Er bedaure es, dass die EU-Außenminister den Mitgliedsstaaten nicht geraten hätten, ihre nationalen Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis zu legen.

Die USA haben schärfer reagiert. Sie verabschiedeten jüngst ein Gesetz, wonach das Vermögen chinesischer Funktionäre in den USA eingefroren und ihnen die Einreise verweigert werden kann. Auch müssen ausländische Banken Strafen befürchten, wenn sie aus US-Sicht dazu beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben. Solche Strafen lehnte Trittin ab: „Ich habe den Eindruck, dass die US-Sanktionen weniger Hongkong als den Wirtschaftskrieg Trumps gegen China zum Hintergrund haben.“Wenn man Hongkong mit Festlandchina gleichsetze, „bestraft man nicht Festlandchina, sondern die wirtschaftlichen Möglichkeiten Hongkongs“.

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