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Verdacht der Untreue: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Habeck und Baerbock

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Der Grünen-Bundesvorstand hatte sich im Winter 2020 selbst einen Corona-Bonus bewilligt. Nach Kritik interner Rechnungsprüfer zahlten die Politiker das Geld zurück. Nun ermittelt die Justiz.

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen.* Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwochabend, zuvor hatte der Spiegel berichtet. Ein Grünen-Sprecher bestätigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe, und erklärte: „Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten „Corona-Boni“, die - wie bereits bekannt - 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren.“

Robert Habeck, (Bündnis 90/Die Grünen) dBundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Annalena Baerbock, (Bündnis 90/Die Grünen)Außenministerin.
Robert Habeck, (Bündnis 90/Die Grünen) dBundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Annalena Baerbock, (Bündnis 90/Die Grünen)Außenministerin. © Kay Nietfeld/dpa

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand

Zum Grünen-Vorstand gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock* und Robert Habeck* auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt.
Der Vorstand sei „aus Sicht aller Beteiligten“ zu den entsprechenden Beschlüsse berechtigt gewesen, so der Grünen-Sprecher. Die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt. „Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären.“
Den Corona-Bonus* in Höhe von 1500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden sind.

Grünen-Vorstand im Fokus der Ermittlungen von Berliner Staatsanwaltschaft

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es habe mehrere Strafanzeigen von privater Seite gegeben. Die Ermittlungen liefen seit dem 6. Januar. Bereits parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen an den Vorstand beanstandet. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die im Oktober darüber berichtete. Der Bonus wurde auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt, was laut den Rechnungsprüfern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt war. „Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt.“ Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben dem Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merkten die Prüfer an, „da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte“. Die Prüfer hatten damals im Falle des Vorstands neben dem Corona-Bonus auch Sonderzahlung im Jahr 2019, die unter anderem mit dem guten Wahlergebnis bei der Europawahl begründet wurde.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nehmen an der Sitzung des Bundestags teil. Thema ist die Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nehmen an der Sitzung des Bundestags teil. Thema ist die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. © Kay Nietfeld/dpa

Justiz ermittelt gegen Grünen-Vorstand, darunter Robert Habeck und Annalena Baerbock

Schatzmeister Marc Urbatsch, selbst Mitglied des Gremiums, hatte damals die Rückzahlung angekündigt und erklärt, die Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder sollten abgeschafft werden.

Baerbock und Habeck treten nicht erneut als Bundesvorsitzende an, nachdem sie als Außenministerin und Wirtschaftsminister in die Bundesregierung gewechselt sind. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour bewerben sich um die Nachfolge.* (dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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