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Grünen-Chefin Annalena Baerbock feiert in Potsdam mit den Brandenburger Parteifreund*innen.

Die Grünen

Grüne Erfolge mit Bürde

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Für eine Regierungsbeteiligung der Grünen sind die Hürden hoch.

Schon bevor die erste Prognose über die Bildschirme flimmerte, betrat Robert Habeck die grüne Parteizentrale in Berlin. Und noch vor der ersten Hochrechnung gab der Parteichef seinen Kommentar ab. Nach einem „Riesen-Dankeschön“ an die Parteifreunde in Brandenburg und Sachsen rühmte er die besten Ergebnisse, die die Grünen in beiden Ländern je gehabt hätten. „Darauf kann man wirklich stolz sein.“ Schließlich wurde er noch gefragt, ob es für eine schwarz-grüne Koalition in Sachsen eine rote Linie gebe. Darauf gab er ironisch zurück: „ein Atomkraftwerk bauen.“

Tatsächlich war der Jubel in der Bundesgeschäftsstelle weit weniger groß als im Mai, als die Grünen bei der Europawahl sensationelle 20,5 Prozent holten. Denn die Ergebnisse in den beiden Ost-Ländern waren zwar weitaus besser als vor fünf Jahren, aber deutlich schlechter, als die letzten Umfragen vorhergesagt hatten. Habeck sagte dazu, es sei „ein bisschen egal“, ob man ein halbes Prozent mehr oder weniger hole. Er machte für die Verluste die Polarisierung zwischen der AfD einerseits sowie CDU und SPD andererseits verantwortlich. Viele Wähler hätten im Zweifel lieber eine der Volksparteien gewählt, um die AfD nicht zur stärksten Kraft werden zu lassen. Das sei sogar verständlich. Deshalb: „Alles gut.“

Zudem bestehe nun die „Aussicht auf zwei Regierungsbeteiligungen“. Aber einfach, auch das sagte Habeck, werde es nicht. In Brandenburg dürften die Probleme geringer sein, weil es mit rot-rot-grünen Koalitionen bereits Erfahrungen gibt. Heikel ist hier wie auch in Sachsen der Ausstieg aus der Braunkohle, den die Grünen unbedingt wollen und die SPD nicht ganz so unbedingt.

In Sachsen muss vermutlich das Unmögliche möglich gemacht werden: eine Koalition mit der CDU. Zwar gilt der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer bei den Landes-Grünen als vertrauenswürdig. Das ändert aber nichts daran, dass bedeutende Teile der Landespartei der AfD näher stehen als den potenziellen Koalitionspartnern. Aus grünen Kreisen hieß es vor der Wahl, Kretschmer brauche Erfolge nach rechts, während die Grünen Erfolge nach links bräuchten.

Modell Kenia in Magdeburg

Auch traut man den noch wenig erfahrenen sächsischen Spitzenkandidaten Katja Meier und Wolfram Günther im Zweifel weniger Widerstandskraft gegen schwarze Überrumpelungsversuche zu als den brandenburgischen Spitzenleuten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke. Dem Vernehmen nach sollen zwei Vertreter aus dem grünen Bundesvorstand an etwaigen sächsischen Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Die Chemnitzer Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagte: „Wir sind offen dafür, Verantwortung in Sachsen zu übernehmen. Denn wir könnten ein Garant dafür sein, dass die CDU nicht noch weiter nach rechts rückt.“

In Landes- wie Bundespartei wird immer wieder auf Sachsen-Anhalt verwiesen, wo die Grünen 2016 bloß knapp in den Landtag rutschten und sich seither in einer „Kenia“-Koalition mit CDU und SPD befinden. Damit verhindern die Landes-Grünen in Magdeburg eine institutionalisierte Zusammenarbeit von CDU und AfD – jedoch um den Preis, dass sie eine partielle Nähe zwischen ihnen immer wieder dulden müssen.

Auf die Frage, wie das Unmögliche in Sachsen möglich werden könne, antwortete Habeck, maßgeblich sei, ob es gelinge, „einen Geist von Aufbruch, Verständigung und Veränderung hin zu bekommen“. Überdies sei der Druck auf die CDU größer als jener auf die Grünen. Ob das stimmt, wird sich bald zeigen.

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