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Michael Kretschmers Forderung nach dem Abbau von Sanktionen sorgt für Gesprächsstoff.

Russland-Sanktionen

Forderung von Kretschmer sorgt für Gesprächsstoff: Grüne und CDU rügen Politiker

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Sachsens Ministerpräsident fordert den Abbau der Sanktionen gegenüber Moskau - und löst damit eine kontroverse Debatte aus.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seiner Forderung nach einem Sanktionsabbau gegenüber Moskau eine Debatte ausgelöst. Die schärfste Kritik kam aus der eigenen Partei und von den Grünen.

Kretschmer war an Pfingsten beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen und hatte einen schrittweisen Abbau der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert. Zugleich lud er Putin nach Dresden ein.

Abbau der Russland-Sanktionen: Das sagen CDU und CSU

Aus der CDU/CSU-Fraktion hieß es zur Sanktionsfrage am Dienstag, zunächst müsse Moskau sein Vorgehen ändern. „In den letzten Monaten haben wir leider in der russischen Position eher eine Verhärtung gesehen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), dem Deutschlandfunk. Er verwies auf den Krieg in der Ukraine und dabei auf die Schließung der Meerenge im Asowschem Meer sowie auf russische landgestützte Mittelstreckenwaffen, die verboten seien.

Zuvor hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Kretschmer widersprochen. Die Sanktionen gingen auf das völkerrechtswidrige Verhalten auf der Krim und in der Ostukraine zurück, sagte sie der „Bild“. „Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.“

Kretschmer weist die Kritik zurück. Nachdem der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ihm auf Twitter vorgeworfen hatte, er schade sich und den deutschen außenpolitischen Interessen, antwortete Kretschmer im MDR: „Diejenigen, die sich nun mit erhobenem Zeigefinger zu Wort meldeten, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gibt.“

Eine andere Sicht auf Moskau

In Ostdeutschland gebe es eine gemeinsame Vergangenheit mit Osteuropa, so Kretschmer. „Manches in der Debatte, zum Beispiel auch über Nordstream 2, hat den Zungenschlag von amerikanischen Interessen.“ Auf den Riss, der bei dem Thema durch Deutschland und durch die Union geht, wies am Dienstag Innenminister Horst Seehofer (CSU) hin: Es gebe „in der Bevölkerung der neuen Länder eine andere Sicht auf Russland als in den alten Bundesländern“, sagte er der Bild. „Damit müssen wir uns ernsthaft und unaufgeregt befassen.“

Aus Ostdeutschland hatte Kretschmer Rückdeckung erhalten, etwa von seinen Kollegen aus Thüringen und Brandenburg, Bodo Ramelow (Linke) und Dietmar Woidke (SPD). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, 80 Prozent der Bürger in ihrem Land befürworteten mehr Zusammenarbeit mit Russland. „Was wir brauchen, sind kontinuierliche Zusammenarbeit und kritischer Dialog“, erläuterte Schwesig.

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Lediglich die Grünen reagierten in Ost wie West gleich. „Herr Kretschmer sollte sensibler sein – gerade angesichts der Erfahrungen, die wir selbst in der DDR gemacht haben“, sagte die Sprecherin der ostdeutschen Grünen im Bundestags, Claudia Müller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Fokussierung auf Russland sei falsch. Es sei auch „keine Fokussierung auf die Menschen, sondern nur auf die Regierung“, so Müller. „Mit den osteuropäischen Staaten teilen wir mindestens genauso viele Erfahrungen wie mit Russland – wenn nicht noch mehr.“

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