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Grünen-Gruppe um Boris Palmer fordert Umdenken in der Migrationspolitik

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Von: Andreas Apetz

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Grünen-Politiker Boris Palmer
Grünen-Politiker Boris Palmer. (Archivfoto) © Christoph Schmidt/dpa

In einem Manifest fordert eine Gruppe der Grünen die Anpassung der Integrationspolitik an die „tatsächlichen Erfordernisse“.

Stuttgart/Berlin – Bei den Grünen fordert die Gruppe der sogenannten Realpolitiker:innen ein Umdenken in der Migrationspolitik. Auch in Deutschland sei ein Rechtsruck zu befürchten, falls Bürgerinnen und Bürger weiter ihr Sicherheitsgefühl einbüßten, heißt es im Manifest der Gruppe „Vert Realos“. Unter den Unterzeichnern findet sich auch bekannte Namen wider: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der frühere Grünen-Bundestagsfraktionschef Rezzo Schlauch und die Ex-Europaparlamentarierin Rebecca Harms.

Die Forderung nach einer Neuorientierung kommt kurz nach der Wiederholungswahl in Berlin. Dort belegten die Grünen den dritten Platz mit hauchdünnem Abstand zur SPD und einem deutlicheren Abstand zum Wahlsieger – der CDU.

Realpolitiker der Grünen fordern Umdenken in Flüchtlingspolitik

Ein großes Thema der Abstimmung war die Randale in der Silvesternacht in der Hauptstadt. Die Grünen hatten sich anschließend über Äußerungen von CDU-Politikern in der Integrationspolitik empört. Es gebe immer noch „kein Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen“, heißt in dem Memorandum der Grünen-Realos. „Die Migrantinnen und Migranten wissen nicht, was von ihnen erwartet wird und machen sich mit falschen Hoffnungen auf den weiten Weg.“ Außerdem mangle es an einer Unterscheidung zwischen Kriegs-, Asyl- und Wirtschaftsmigration.

Das Manifest fordert die Einordnung der Asylempfängerinnen und -empfänger in die „geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“. Die Gewährung von Asyl setze auch voraus, dass Bewerberinnen und Bewerber beim Aufnahmeverfahren mitwirken und nicht straffällig werden. „Ansonsten verfällt das Asylrecht und damit das Aufenthaltsrecht, was auch eine (möglichst zügige) Abschiebung nach sich ziehen muss.“

Das Papier wolle einen Beitrag zur Debatte innerhalb der eigenen Partei und in der Gesellschaft leisten, schreiben die Autorinnen und Autoren: „Damit die Migrationspolitik in Deutschland an die tatsächlichen Erfordernisse angepasst wird. Sie soll durch Menschlichkeit und Empathie geprägt sein, aber ohne Blauäugigkeit und das Verschweigen von Problemen“.

FDP fordert Integrationspolitik „im Einklang mit der Realität“

Von der FDP erhielt das Manifest Zustimmung. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug vor, über einen neuen Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik nachzudenken. „Wir brauchen dringend in Deutschland eine Migrations- und Integrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert“, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Und: „Die katastrophalen Fehler der Merkel-Jahre dürfen sich nicht wiederholen.“

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hatte nach der Berlin-Wahl gefordert, Lehren für die Politik der Ampel-Koalition auf Bundesebene zu ziehen. Ein Punkt sei auch die Integrationspolitik. Lindner sagte, die Menschen ließen sich die „Beobachtungen von nicht gelingender Integration im Alltag“ nicht von politisch korrekten Argumenten ausreden. Es gebe eine ganz klare Erwartung, irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund kommt nun das Memorandum der Grünen-Realos. Für die Parteispitze könnte es eine ungemütliche Debatte werden.

CDU nach Abstimmungen in Berlin unzufrieden

Am Donnerstag (16. Februar) hatten Bund, Länder und Kommunen bei einem Treffen in Berlin eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), zeigte sich allerdings mit den Ergebnissen in der Summe unzufrieden.

Boris Palmer hatte im Januar seine dritte Amtszeit als Oberbürgermeister Tübingens angetreten. Seine Mitgliedschaft bei den Grünen ruht bis Ende 2023 wegen eines Streits um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe. Nach Palmers jüngstem Wahlsieg hatten sich mehrere Politiker des Realo-Flügels für eine Wiederannäherung zwischen ihm und der Partei ausgesprochen. Zuletzt hatte Palmer bei Markus Lanz über die Grenzen der Hilfeleistungen in der Integrationspolitik gesprochen. (aa mit dpa)

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