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Grünen-Politikerin zeigt Boris Palmer an – „Hat mich wahrheitswidrig pathologisiert“

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Von: Katja Thorwarth

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Boris Palmer
Viele Grüne legen Boris Palmer einen Parteiaustritt nahe. © Ulmer Pressebildagentur/Imago Images

OB Boris Palmer soll von den Grünen ausgeschlossen werden. Sein Anwalt findet auf 55 Seiten, das sei „unbegründet“. Die Grüne Maike Pfuderer in der FR über das Papier.

Frau Pfuderer, gegen den Grünen Boris Palmer läuft ein Parteiausschlussverfahren. Ist das in Ihrem Sinne?
Da ich zu den Unterstützenden des Antrags beim grünen Landesparteitag im Mai gehöre, sicher. So ungern wir Grünen auf engagierte Menschen verzichten, es gab genug Warnrufe und Ermahnungen, bis zu dem Punkt, dass Bundes- und Landesverband bereits 2020 erklärten, Palmer bei Kandidaturen nicht mehr zu unterstützen.

Boris Palmer und sein Anwalt Rezzo Schlauch äußern sich in einer 55-seitigen Stellungnahme. Darin heißt es, Palmers Verdienste würden bei den Grünen zu wenig gewürdigt.
Um ehrlich zu sein, habe ich mir den ganzen Schriftsatz nicht angetan. Aber was ich gelesen habe, macht auf mich den Eindruck, als denken Palmer und sein Rechtsbeistand, dass sein ökologisches Strebertum alles andere, also auch jede gruppenbezogene menschenfeindliche Entgleisung, überstrahlt. Und da irrt Boris Palmer gemeinsam mit Schlauch, dessen politisch aktive Zeit bereits über eine Dekade vorbei ist. Ökologie und Klimaschutz sind eben nur ein Teil des grünen Markenkerns. Seit unserer Gründung vor 42 Jahren gehört der Einsatz für Menschenrechte zu unserer DNA. So waren unter den Gründenden der Partei Menschen mit Fluchterfahrung, Migrant:innen, Feministinnen, Schwule und Lesben. Alle haben gemeinsam gegen AKW, für die Bewahrung der Schöpfung, den Frieden und Menschenrechte gekämpft!

Zur Person

Maike Pfuderer, 55, Industriekauffrau und Sozialberaterin, ist aufgewachsen in einer bürgerlichen Familie mit christlich-konservativem Wertegerüst im schwäbischen Nürtingen. Dort wagte sie 2003 ihr Coming-out als transgeschlechtliche Frau. Der Weg durch die Instanzen politisierte sie, sodass sie 2009 den Grünen beitrat und dort seit 2010 auf Landes- und Bundesebene in der Queerpolitik mitmischt; aktuell als Co-Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik.

55 Seiten sollen Boris Palmer bei den Grünen halten

Was sagen Sie zu dem Argument, die Grünen stünden zu „Einheit in der Vielfalt“, was eine Einzelperson wie Boris Palmer mit einschließt?
Einheit in Vielfalt – der Satz könnte direkt von mir sein! Sicher sind wir eine inklusive Partei, die sich ja nicht umsonst als einzige Partei ein Vielfaltsstatut gegeben hat. Vielfalt bedeutet aber nicht, dass sich ein Einzelner mit seinen kruden, häufig dem Wertekanon unserer Partei widersprechenden Thesen profiliert und dabei den Anschein machen will, dass er von enormer innerparteilicher Wichtigkeit sei. Zumal Palmer ja irrt.

Inwiefern irrt er?
Wir konnten bisher noch jedem Menschen helfen, der bei uns um Hilfe anfragte. Auch haben wir entgegen seiner früheren Unkerei als Menschenrechtspartei nahezu jeden Landtag zurückerobert und stellen nach wie vor mehr Regierungsbeteiligungen als jemals.  

Auch Sie kommen in der Stellungnahme vor. Es heißt, Sie hätten Boris Palmer „über viele Jahre“ attackiert ... Worum geht es?
Als Sozial- und Menschenrechtspolitikerin liegt es in der Natur der Sache, dass ich ihm bei queerfeindlichen oder rassistischen Ausfällen widersprechen muss. So war das bereits bei seinem Thesenpapier 2011.

Grünen-Politikerin und Kritikerin von Boris Palmer: Maike Pfuderer
Grünen-Politikerin und Kritikerin von Boris Palmer: Maike Pfuderer © Privat

Boris Palmer witzelte über „Ankerzentrum für LSBTTIQ“ 

Welches Thesenpapier 2011?
Mit dem Thesenpapier wollte er neue Wählerschichten erschließen, und zwar mit Mitteln, die grünen Kernforderungen diametral entgegenstehen. Das hatte er just in dem Moment lanciert, als wir in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Regierungschef stellten und mit einem Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte neue Zeichen setzten. Mein damaliger Co-Sprecher der LAG „Lesben, Schwule und Trangender“ und ich verfassten eine Resolution. Und seine Antwortmail schloss: „Mit unfreundlichen Grüßen, dein Boris“. Erinnert sei auch an sein als „Witz“ gedachtes „Ankerzentrum für LSBTTIQ“ - eine von vielen Entgleisungen, die irgendwann den Rahmen sprengen.

Ein Streitpunkt war das Deadnaming durch Palmer.
Das war im Juli 2020. Palmer hatte auf seiner Facebookseite wieder alte, schon vor fünf Jahren falsche Thesen aufgegriffen. Ich antwortete, warum er den alten Käse, der heute nicht mehr Realitätsbezug als bei seiner Veröffentlichung hat, noch einmal aufwärmen würde. Wörtlich: „Boris Palmer, entspannen können wir uns, wenn Unsagbares ungesagt bleibt, wenn ein OB aus einer württembergischen Mittelstadt nicht mehr ungeniert seinen Alltagsrassismus und seine LSBTTIQA.+-Feindlichkeit herausrotzt.“ Danach misgenderte er mich und nannte meinen abgelegten Namen. Damit verstieß er gegen das Offenbarungsverbot des Transsexuellengesetzes (TSG), mutmaßlich, um mich in der Diskussion verächtlich zu machen. Das Offenbarungsverbot ist leider ein zahnloser Tiger, da es nicht sanktioniert ist, und die Staatsanwaltschaften die Beleidigung nicht erkennen wollten. Ich hatte Palmer angezeigt.  

Boris Palmer verschiebe Grenzen des Unsagbaren

Es heißt in dem Text, Ihr Verhalten hätte „strafrechtliche Relevanz“ gehabt. Was meinen Palmer/Schlauch?
In dem Text wird vieles behauptet, das mit der Wahrheit nur sehr schwer oder nicht in Einklang zu bringen ist. Es wird auch behauptet, dass Palmer aus meiner „Herkunftsfamilie“ Schreiben vorlägen, in denen meine schwerwiegenden psychischen Probleme erläutert würden. Die würden mein „fortgesetzt auffälliges Agieren gegen Andersdenkende thematisieren“. Dies wird vom einzig noch lebenden Familienmitglied, meiner Schwester, auf das Entschiedenste bestritten. Gegen mich wurde noch zu keinem Zeitpunkt, seit ich der Partei angehöre, wegen des Verdachts, eine Straftat begangen zu haben, ermittelt. Auch von dem Strafantrag einer „Frauenrechtlerin“ erfuhr ich aus dem Schriftsatz und nicht als Beschuldigte in einem Strafverfahren.

Nun haben Sie Strafanzeige gestellt. Warum?
Das „System Palmer“ beruht darauf, die Grenzen des Unsagbaren und der Handlungen, die einem der Anstand verbietet, zu verschieben. Wir sind sicher keine geborenen Diplomat:innen im politischen Umgang und im Duell eher mit dem Degen als dem Florett bewaffnet. Aber ich habe ihn nie verächtlich gemacht oder seine Familie in die Auseinandersetzung einbezogen. Er hingegen pathologisiert mich wahrheitswidrig und behautet dazu noch, Informationen meiner Schwester zu haben. Für mich als Mensch, der auf seinem Weg zum weiblichen Vornamen und einem angeglichenen Körper noch durch psychiatrische Gutachten musste, ist das besonders verletzend. (Interview: Katja Thorwarth)

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