Leitlinien

Grüne betonen den Feminismus

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Partei feilt an neuem Grundsatzprogramm

Die Grünen wollen die Leitlinien ihrer Politik neu ausrichten und erarbeiten dafür ein neues Grundsatzprogramm. Im Mittelpunkt sollen die Rechte von Frauen stehen.

„Unser Anspruch ist ein neuer feministischer Aufbruch quer durch alle Themengebiete: Wir wollen eine feministische Außenpolitik, die Digitalisierung feministisch gestalten, und wir kämpfen weiterhin dafür, dass Frauen in der Arbeitswelt Gerechtigkeit erfahren“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Gesine Agena dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Am Freitag veröffentlicht die Parteispitze einen Zwischenbericht zum neuen Grundsatzprogramm; für diesen Tag werden Grünen-Vertreter aus ganz Deutschland zu einem zweitägigen Kongress in Berlin erwartet, um über den Text zu beraten.

Zwar habe der Feminismus bei der Grünen immer schon eine wichtige Rolle gespielt, sagt Agena. „Aber im Zwischenbericht formulieren wir den Feminismus als einen zentralen Leitgedanken so stark wie noch nie.“ Ihre Partei reagiere damit darauf, dass Frauenrechte weltweit angegriffen würden.

Das letzte Grundsatzprogramm der Partei stammt aus dem Jahr 2002, als die Grünen mit der SPD an der Regierung waren. Das neue Programm soll den Kompass der Partei an der Gegenwart ausrichten, der vorläufige Titel lautet „Veränderung in Zuversicht“. Nicht konkrete Maßnahmen stehen im Fokus des 65-seitigen Zwischenberichts, sondern die Orientierung an Werten. Zentral ist die Öffnung der Partei über das linksalternative Kernmilieu hinaus. Aufgabe von Parteien im 21. Jahrhundert sei es, „Politik als Bündnis zu verstehen“, heißt es in dem Text. Es ist der kaum verhohlene Anspruch der Grünen, als Regierungspartei auch im Bund wieder mitzugestalten.

„Wir wollen Orientierung geben und Handlungsfähigkeit herstellen in einer Zeit, in der das Parteiensystem sich deutlich verändert und die Zeit der festen Blöcke vorbei ist“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Donnerstag. Die Bundestagsabgeordnete betonte: „Wir richten uns an die Breite der Gesellschaft und nehmen das demokratische Gemeinwesen als Ganzes in den Blick.“

Parteichef Robert Habeck sieht den sozialen Zusammenhalt als vordringlichste Aufgabe der Grünen: „Die Gesellschaft wird immer differenzierter, alte Milieus lösen sich auf. Da müssen wir neue Bündnisse schmieden, basierend auf Grundwerten und mit klaren Zielen.“ Ohne die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften ließen sich die großen globalen Herausforderungen wie etwa ökologische Krisen nicht lösen.

Die Grünen sind derzeit an neun Landesregierungen beteiligt. 2018 ist ihre Mitgliederzahl stark gestiegen – auf rund 77 000.

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