+
Die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker (l-r), der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl stehen am 02.05.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU hinter einem Korb voller Trauben und Kiwis. Foto: Marijan Murat/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Baden-Württemberg

Grün-Schwarz präsentiert Koalitionsvertrag

  • schließen

„Wir sind uns ganz schön auf die Nerven gegangen“, so beschreibt Winfried Kretschmann die schwierigen Verhandlungen zwischen Grünen und CDU. Nun aber steht der Koalitionsvertrag. Die Kernpunkte im Überblick.

Nach fast sieben Wochen ist es vollbracht: Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf eine Koalition geeinigt, ein Bündnis neuen Typs. „Wir haben diese Koalition nicht angestrebt, aber die Wähler haben es so entschieden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag in Stuttgart. „Beinharte Verhandlungen“ seien das gewesen. „Wir sind uns ganz schön auf die Nerven gegangen.“ Aber die Alternative seien nun mal Neuwahlen gewesen. „Und das geht ja gar nicht.“

CDU-Landeschef Thomas Strobl beschrieb den mühevollen Annäherungsprozess ähnlich: „Wir haben uns nicht gesucht, aber gefunden“, meinte er.

Verglichen mit Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt brauchten die Baden-Württemberger nach den Landtagswahlen vom 13. März am längsten, um sich auf eine neue Regierung zu verständigen. Wegen des schlechten Abschneidens der Sozialdemokraten hatte die alte Regierung aus Grünen und SPD ihre Mehrheit verloren. Vor allem die CDU als neuer Partner der Grünen musste sich sammeln und an den Gedanken gewöhnen, kleiner, aber immerhin noch fein in der Regierung zu sein. „Knochenhart“, sei es gewesen, so Strobl, der mehrfach betonte, Grüne und CDU seien „fast gleich stark“.

Die Kernpunkte, auf die sich die Partner geeinigt haben, sind in einem 136-seitigen Vertrag unter dem Titel „Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ zusammengefasst. Über den Koalitionsvertrag entscheiden Parteitage von CDU und Grünen am Wochenende.

Finanzen: Baden-Württemberg muss streng sparen. Die Lage des Haushalts sei „prekär“, sagt Regierungschef Kretschmann. Die Schuldenbremse wird in die Verfassung geschrieben, gespart werden soll vor allem bei Beamten, weil das Land unter Pensionsleistungen ächzt.

Sicherheit: Das Land wird 1500 neue Polizisten einstellen und 100 Millionen Euro in ihre Ausrüstung stecken. Zusätzlich sollen 15 Millionen Euro in den „aktiven Polizeidienst“ investiert werden, als Belohnung und Motivation.

Bauen: 500 Millionen Euro will die neue Regierung für Straßen, Schulen und Hochbau ausgeben.

Schulen: Realschulen sollen gestärkt werden, die Grundschulempfehlung soll wieder gelten, die Privilegierung der Gesamtschulen aufhören.

Internet: Ein echter Schwerpunkt wird der Ausbau des Internets. Dafür sollen 325 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Kabinett: Die Regierung wird verkleinert, Grüne und CDU erhalten jeweils fünf Ministerien. Die Grünen bekommen die Ministerien für Finanzen, Wissenschaft, Umwelt und Energie, Verkehr, Soziales und Integration. An die CDU gehen die Ministerien für Inneres, Kultus, ländlicher Raum, Wirtschaft und Arbeit, Justiz.

Personal: Wer welchen Posten übernimmt, entscheidet sich in den nächsten Tagen. Nur soviel: Strobl, soviel erscheint klar, übernimmt das Innenministerium. Alexander Bonde, bislang grüner Verbraucherschutzminister, soviel ist auch klar, macht nicht mehr mit. Der Freiburger teilte am Montag über das soziale Netzwerk Facebook mit, er stehe für ein Ministeramt nicht mehr zur Verfügung. Der Grünen-Politiker war vor einigen Tagen in Turbulenzen geraten, weil eine Parteikollegin eine mehrjährige Affäre mit ihm publik gemacht hatte.

Bonde ist seit vielen Jahren mit der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Conny Mayer verheiratet. Wörtlich schrieb er: „Die öffentlichen Spekulationen und Gerüchte über unser Privatleben nehmen für meine Familie, meine Kinder, meine Frau und mich ein unerträgliches Maß an.“

Nils Schmid (SPD), bislang stellvertretender Ministerpräsident, verspottete das neue Bündnis bereits als „Koalition der Spießbürger“. Kretschmann, der sich am 12. Mai im Stuttgarter Landtag wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, reagierte erstaunt auf den Vorwurf seines bisherigen Regierungspartners: „Ich habe die Sozialdemokraten bisher nicht als Rock’n’ Roller oder Rebellen wahrgenommen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion