Der Grüne Pierre Hurmic ist neues Stadtoberhaupt im traditionell konservativen Bordeaux. N. Tucat/afp
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Der Grüne Pierre Hurmic ist neues Stadtoberhaupt im traditionell konservativen Bordeaux.

Frankreich

Grün, links, erfolgreich

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Frankreichs ökologische Partei emanzipiert sich von Sozialisten und Kommunisten und steigt zur ersten Kraft ihres Lagers auf. Eine Analyse.

In Bordeaux, der Stadt der Winzer und Weinhändler, hat die Rechte 73 Jahre lang regiert. Jetzt wird dort ein weithin Unbekannter Bürgermeister: Pierre Hurmic von der grünen Partei „Europe Ecologie-les Verts“ (EELV) zieht überraschend in das Rathaus ein. In Lyon heißt der Neue Grégory Doucet. In Straßburg regiert neu Jeanne Barseghian und in Poitiers Léonore Mondcond’huy. Andere größere Städte wie Tours gingen ebenfalls an die Grünen. In Marseille war auch am Mittwoch noch nicht klar, ob die grüne Wahlsiegerin Michèle Rubirola Bürgermeisterin wird. Die Ärztin machte das Rennen, obwohl – oder vielleicht weil – sie während der Corona-Krise lieber in den verarmten Nordquartieren der Hafenstadt am Mittelmeer Patienten half und die Politik den Politikern überließ. Im Stadtrat hat sie aber nur eine relative Mehrheit.

All diese neuen Namen zeugen von der grünen Welle, die zumindest Frankreichs urbane Wählerschaft erfasst hat. Die EELV-Vertreter schaffen erstmals auf breiter Front den Einzug in die wichtigsten Rathäuser des Landes. Das ist in doppelter Hinsicht erstaunlich. Anders als im deutschsprachigen Raum gelten „les verts“ als politische Ideologen ohne Regierungserfahrung. Gerade aber auf Bürgermeisterposten sind zuerst pragmatische Macher gefragt. Der bisher einzige grüne Vorsteher einer größeren Stadt, Eric Piolle in Grenoble, hatte allerdings in der letzten Amtszeit vorgemacht, dass er die Alpenstadt mindestens so effizient regieren kann wie die Gaullisten und Sozialisten vor ihm. Am Sonntag wurde der „Realo“ auch wiedergewählt.

Bemerkenswert ist der Erfolg der Grünen auch, weil sie erstmals nicht mehr als Steigbügelhalter der Sozialisten oder Kommunisten fungierten. Es war vielmehr umgekehrt: In vielen Städten mussten sich Linkspolitiker den EELV-Listen anschließen, um überhaupt noch eine Wahlchance zu haben. Selbstbewusst machte Grégory Doucet klar, dass er für ein grünes Programm gewählt sei. Seine linken Alliierten konnten nur nicken.

Auf nationaler Ebene stellt die Kommunalwahl laut Brice Teinturier vom Umfrageinstitut Ipsos die „Geburt einer Linksopposition gegen Emmanuel Macron“ dar. Die Partei des Staatspräsidenten war hingegen vor allem mit den konservativen Republikanern Listenverbindungen eingegangen. Macron scheint mehr und mehr auf die politische Mitte zu setzen. Das bekommt ihm nicht: In den meisten Städten hatten die Kandidatinnen und Kandidaten seiner Partei „La République en marche“ (LRM) keinerlei Siegchancen. Der Politologe Pascal Perrineau führt das darauf zurück, dass LRM lokal nicht verwurzelt sei. Macron wirke sogar auf die bürgerlichen Wähler nicht mehr als Magnet, sondern im Gegenteil als eine „Vogelscheuche“. Den Beleg dafür lieferte Paris, wo die Sozialistin Anne Hidalgo mit Hilfe der Grünen problemlos im Amt bestätigt wurde. Macrons Kandidatin Agnès Buzyn schaffte es mit kläglichen 13,3 Prozent nicht einmal in den Stadtrat.

Als ginge ihn dieses Fiasko nichts an, versucht Macron seine grünen Überzeugungen unter Beweis zu stellen. Gut gelaunt empfing er schon am Montag 150 per Los gewählte Bürger, die in den vergangenen Monaten Klimavorschläge erarbeitet hatten. Der Präsident gelobte, ihre Vorschläge umzusetzen und einer Volksabstimmung zu unterbreiten, falls das Parlament nicht rasch agiere. Die zwei wichtigsten Vorschläge lehnte er aber ab – die Senkung des Tempolimits auf Autobahnen von heute 130 auf 110 Kilometer pro Stunde, sowie eine vierprozentige Steuer auf Dividenden. Wenn Macron den Grünen wirklich das Wasser abgraben will, muss er schon konkretere Punkte in Angriff nehmen.

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