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Der Sieger der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, Fritz Kuhn und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Grünen

"Grün heißt wertkonservativ"

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Den Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg sieht Parteichef Cem Özdemir darin begründet, dass die Partei dort thematisch breit aufgestellt ist. Die Grünen stellen sich nun die Frage, wie sie ihr Spitzenpersonal für 2013 aufstellen müssen, um Kuhn und Kretschmann nacheifern zu können.

Der historische Wahlsieg von Fritz Kuhn, der am Sonntag zum ersten grünen Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt gewählt wurde, ist nach Auffassung der Grünen Ausdruck einer politischen Zeitenwende. „Das ist ein riesengroßes Signal weit über Stuttgart und Baden-Württemberg hinaus und ein Trend, der sich festsetzt“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth dem Fernsehsender Phoenix. Der Erfolg in Baden-Württemberg hat nun eine Debatte über die Taktik der Ökopartei im Bundestagswahlkampf ausgelöst.

"Für uns heißt es, dass man schauen muss, warum die Grünen im Südwesten so stark sind, obwohl wir im Bund ja gerade eine schwierige Phase durchmachen ", sagte Parteichef Cem Özdemir – der als einziger aus Fraktions- und Parteispitze nicht bei der derzeit laufenden Urwahl ums Amt des Spitzenkandidaten 2013 antritt. Kuhns Wahlsieg habe gezeigt, „dass Grün wertkonservativ heißt“, sagte Özdemir gar, „und CDU strukturkonservativ“.

Özdemir nannte als einen der Gründe für die Dominanz der Grünen in Baden-Württemberg ihre „breite thematische Aufstellung“: Grüne im Südwesten würden sowohl als links wie auch als liberal im Sinne von bürgerrechtlich und gleichzeitig als wertkonservativ wahrgenommen. "Das ist hier kein Widerspruch." In der Bundespolitik werde das zu seinem Bedauern manchmal anders gesehen.

Damit wirft der Parteichef, der selbst zum Realo-Flügel der Grünen zählt, die Frage auf, wie die Grünen ihr Spitzenpersonal für 2013 aufstellen müssen, um Kuhn – und dem ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – nacheifern zu können und neben ihren Stammwählern auch bürgerliche Schichten anzusprechen. Der unterlegenen CDU attestiert Wahlsieger Kuhn Defizite bei Großstadtthemen.

Beispielhafter Erfolg

Für die Grünen in Baden-Württemberg ist der Kurs klar: Seine Partei müssen auch im Bund stärker „um die politische Mitte kämpfen“, forderte etwa der grüne Landes-Naturschutzminister Alexander Bonde. Der Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr und der Erfolg von Fitz Kuhn bei der Oberbürgermeisterwahl seien beispielhaft.

„Beides macht deutlich, die Grünen haben große Chancen als starke Kraft in der politischen Mitte“, betonte Bonde mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. „Wer gute Wahlergebnisse will, muss an einer breiten, gesellschaftlichen Verankerung arbeiten – programmatisch und personell“, sagte Bonde – ebenfalls Realo und vor seinem Wechsel in Kretschmanns Kabinett einflussreicher Haushaltspolitiker im Bundestag – der Saarbrücker Zeitung.

Mit dem Reizwort „personell“ ist die Forderung im Raum: Bei der laufenden Urwahl sollten sich die Grünen-Mitglieder bundesweit bemühen, das Spitzenduo nicht allein aus linken Wortführern zusammenzustellen. Allerdings sieht es derzeit genau danach aus: Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin und Özdemirs Co-Parteichefin Claudia Roth gelten als die aussichtsreichsten Kandidaten der Mitgliederbefragung.

Personalnot bei den Grünen Realos

Das liegt nicht zuletzt daran, dass die prominenten Realos wie Özdemir oder der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nicht antraten – oder aber wie die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Kathrin Göring-Eckhardt als schwache Kandidaten oder wie die Berliner Wahlverliererin Renate Künast als geschwächt gelten. So herrscht Personalnot bei den Grünen Realos: Als Kuhn im Frühsommer sein Amt als einflussreicher Vize-Chef der Bundestagsfraktion niederlegte und sich auf den Stuttgarter Wahlkampf konzentrierte, verließ der letzte profilierte Realo die Grünen im Bundestag.

Umso deutlicher bemühen sich nach Kuhns Wahlsieg aber auch die Parteilinken Roth und Trittin um das Signal, verstanden zu haben: Roth erkannte darin den Beweis, dass die Grünen „schon lange bürgerlich, aber nicht kleinbürgerlich“ seien. Und Trittin rät seiner Partei nun zu mehr Selbstbewusstsein: Die Grünen könnten aus dem Sieg lernen, dass sie sich nicht als „Anhängsel“ von jemandem darstellen, sondern eigenständig und selbstbewusst ihren Weg gehen sollten. „Die Alternative zur CDU ist Grün“, sagte er am Montag. In Stuttgart hätten die Grünen offensichtlich geschafft, „die kulturelle Hegemonie der CDU über die Stadt nachhaltig zu erschüttern“, so Trittin: „Durch eine Kraft der linken Mitte.“ (mit afp)

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