Klimapolitik

Von Grün auf Gelb

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Was wird aus von der Leyens „Green Deal“? Ausgerechnet die Union stellt Bedingungen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist fest entschlossen, trotz der Corona-Pandemie und ihrer ökonomischen Folgen an ihrem „Green Deal“ festzuhalten. Der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft in Europa soll das Kernprojekt ihrer Amtszeit sein; Umweltauflagen sollen bei der Wiederbelebung von Industrie und Handel nicht hintangestellt werden. Dazu will Brüssel das EU-Klimaziel nachschärfen. Doch ausgerechnet in der Union regt sich dagegen Widerstand. Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion befürchtet erhebliche Standort- und Wettbewerbsnachteile für Deutschland. Die Abgeordneten knüpfen ihre Zustimmung zu strengeren Klimazielen an Bedingungen.

„Die Anhebung des EU-Klimaziels setzt für uns deshalb voraus, dass die Lasten innerhalb der Europäischen Union fair verteilt werden“, heißt es in einem Positionspapier, das die Unionsfraktion am Dienstag beschlossen hat: „Unsere europäischen Partner müssen mit vergleichbaren Anstrengungen zum Erreichen des Klimaziels beitragen.“

Mit ihrer Forderung nach einer neuen Lastenaufteilung beim europäischen Klimaschutz stellen sich die Abgeordneten nicht nur den bisherigen Plänen von der Leyens in den Weg. Sie positionieren sich auch in Abgrenzung zur Bundeskanzlerin.

Erst vor zwei Wochen hatte Angela Merkel (CDU) ihre vorbehaltlose Unterstützung für das Vorgehen der EU-Kommission bekundet: „Wir wissen, dass das ein langer Weg ist. Deshalb begrüße ich den Vorschlag des Zwischenziels für die EU bis 2030, die Emissionen um 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.“ Um die EU bis 2050 zur weltweit ersten klimaneutral wirtschaftenden Weltregion zu machen, hatten die EU-Mitgliedstaaten eine Senkung der Treibhausgasemissionen für das Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 beschlossen. Doch der Zwischenschritt erwies sich als unzureichend. Von der Leyens „Green Deal“ sieht eine Anhebung der CO2-Einsparung auf bis zu 55 Prozent vor.

In einem früheren Entwurf ihres Positionspapiers hatten die Unionsabgeordneten noch eine Kampfansage an Kanzleramt und EU-Kommission formuliert: „Eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ohne Änderung am bestehenden Lastenverteilungsschlüssel lehnen wir ab.“ Das nun angenommene Papier klingt milder. Die Unionsfraktionsspitze will den Eindruck von Streit vermeiden: „Wir unterstützen Ursula von der Leyen, wir unterstützen die Kanzlerin, wir unterstützen die Klimaziele“, sagte Fraktionsvize Andreas Jung.

Doch grundsätzliche Bedenken bleiben. „Ich persönlich bin kein Fan von dauernden Zielwettbewerben“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). Wenn eine Zielerhöhung sein müsse, dann nur „unter der klaren Voraussetzung, dass sich die Lastenteilung ändert“.

Konkret fordert die Unionsfraktion eine Änderung beim bisherigen Verteilungsschlüssel, der die CO2-Reduktion für jeden EU-Staat festlegt. Bislang werde Deutschland als „letztverbliebener Industriestaat in der EU“ über Gebühr belastet, sagte Nüßlein. Die Unionsfraktion sähe ihre Vorstellung von einer fairen klimapolitischen Lastenteilung erfüllt, wenn ein CO2-Preis EU-weit und über alle Sektoren hinweg eingeführt würde – inklusive der Bereiche Gebäude und Verkehr. Der Handel mit CO2- Zertifikaten befördere eine innovative Klimapolitik, so der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. Eine „Koalition der Willigen“ könne vorangehen und einen transnationalen Markt für Verschmutzungsrechte bilden.

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