CDU-Mann Robert Möritz (Mitte) als Ordner beim Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2011 in Halle. 
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CDU-Mann Robert Möritz (Mitte) als Ordner beim Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2011 in Halle. 

Fall Robert Möritz

Großes Schweigen

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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  • Daniela Vates
    Daniela Vates
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Die CDU behandelt den Fall Robert Möritz auffallend behutsam.

Die CDU-Vorsitzende hat auch etwas zu sagen. Annegret Kramp-Karrenbauer verlinkt über Twitter den „Saarland-Weihnachtssong“. Nichts sagt sie zu Sachsen-Anhalt, wo die rechtsextreme Vergangenheit eines CDU-Kreispolitikers bekanntgeworden ist und zwischendurch die dort regierende Jamaika-Koalition ins Schwanken gebracht hat? Erst mal nicht. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schweigt.

Eigentlich, so heißt es in der Bundes-CDU, sei der Fall Robert Möritz eine Angelegenheit des Landes- und des Kreisverbands. Einzelfälle seien genau zu prüfen und das geschehe „am besten aus nächster Nähe vor Ort“, hat Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig per Handy den Landes-Generalsekretären mitgeteilt.

Festzustellen ist das Bemühen der Parteizentrale um einen behutsamen Umgang mit der Sachsen-Anhalt-CDU. Der Fall Möritz findet statt vor dem Hintergrund einer Auseinandersetzung um den Kurs und ums Spitzenpersonal. Manche in der Partei sprechen von einem Machtkampf. Und bei dem geht es auch darum, wie weit nach rechts die Partei rückt – und wie nahe sie dabei der AfD kommt.

Von der Beschlusslage der Bundespartei, die Koalitionen mit der AfD ausschließt, rücken führende Landespolitiker ab. Nur mit Mühe einigte sich der Parteitag vor zehn Tagen auf eine Formulierung, die eine Öffnung erlaubt: „Eine Koalition wird es daher zur nächsten Landtagswahl mit der Linken und mit der derzeit in vielen Teilen radikalen AfD nicht geben.“

Der Versuch des neuen Parteichefs Holger Stahlknecht, den rechten Parteiflügel zu besänftigen, misslang: Die Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär scheiterte an den Koalitionspartnern SPD und Grünen.

Weitere Uniter-Verbindung

Zum Fall Möritz schweigt Stahlknecht weiter und lässt auf ein Treffen mit den Kreisvorsitzenden am Donnerstag verweisen. Inzwischen hat Generalsekretär Sven Schulze mal eben fast die Koalition aufgekündigt, weil die Grünen die CDU kritisiert hatten. Nach mehreren Tagen hat sich nun immerhin Ministerpräsident Rainer Haseloff geäußert. „Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Deutlicher wird da der sachsen-anhaltinische Bundestagsabgeordnete Kees de Vries: „Robert Möritz sollte seine Position als Kreisvorstand ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Als Kreisvorstand hat man auch eine Vorbildfunktion – an dieser gibt es derzeit zumindest Zweifel.“ Aus der CDU austreten müsse Möritz nicht. „Die reine Mitgliedschaft in der CDU ist erst einmal kein Problem. Wir wollen doch jungen Menschen, die erwachsen werden und sich neu besinnen, eine zweite Chance geben.“

Die zweite Chance findet auch sein Parlamentskollege Tino Sorge wichtig. Er meint, Möritz habe sich „klar distanziert“ vom Rechtsextremismus. „Sollten jedoch weitere Dinge bekannt werden, die daran zweifeln lassen, wäre es das für ihn mit der CDU“, sagte Sorge dem RND. Seine Partei, sagt Sorge, habe eine klare Beschlusslage zu Extremismus. De Vries warnt seine Partei dennoch vor einem Rechtsruck. „Es gibt in Teilen des Landesverbands zu viel Angst vor der AfD“, sagte er.

Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass neben Möritz ein weiteres Mitglied aus dem CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld in dem unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein „Uniter“ organisiert war: Wie aus einem Registereintrag des Amtsgerichts Stendal hervorgeht, der dem RND vorliegt, war das CDU-Mitglied Theo Schöpfel aus Brehna im Juni 2012 Gründungsmitglied von „Uniter“ und wurde damals einstimmig zum zweiten Vorsitzenden gewählt. Schöpfel saß bis 2019 für die Partei im Stadtrat von Sandersdorf-Brehna und belegt seit der letzten Kommunalwahl den ersten Platz der Nachrückerliste.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, sagte dem RND: „Der Fall Möritz ist kein Einzelfall. Man muss davon ausgehen, dass es eine organisierte Zusammenarbeit des Vereins Uniter und der CDU vor Ort gibt.“

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