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Die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen  als EU-Kommissionspräsidentin hat neuen Krach in der Koalition ausgelöst. Manfred Weber (CSU) kann seine Ambitionen auf das mächtige Amt des Kommissionspräsidenten indes begraben.  

EU-Kommission

Großer Ärger über von der Leyen

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Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin für den EU-Spitzenposten löst in Straßburg und Berlin Empörung aus.

Der Vorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs, Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin zu machen, ist hochumstritten. Viele EU-Abgeordnete beklagten am Mittwoch, dass die deutsche Verteidigungsministerin gar nicht zur Wahl gestanden habe. In Berlin löste die Nominierung einen Streit in der großen Koalition aus.

Die SPD bekräftigte ihre Position, die Personalie abzulehnen. Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, die frühere Justizministerin Katarina Barley, sagte: „Es ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde.“ Sie rechne damit, dass viele SPD-Kollegen im EU-Parlament – wie sie selbst – gegen die CDU-Politikerin votieren würden. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sah in der Nominierung von der Leyens einen Grund für seine Partei, die Bundesregierung zu verlassen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt der SPD vor, ihr gehe es „um das eigene parteipolitische Interesse“. CSU-Chef Markus Söder nannte das Verhalten der SPD „eine echte Belastung für die Koalition“.

Das EU-Parlament, das voraussichtlich Mitte Juli über die Personalie von der Leyen abstimmen wird, wählte am Mittwoch seinen neuen Parlamentspräsidenten: Der Italiener David-Maria Sassoli, ein Sozialdemokrat, wird das Amt die nächsten zweieinhalb Jahre innehaben. Der 63-Jährige folgt auf den konservativen italienischen Christdemokraten Antonio Tajani.

Sassoli setzte sich im zweiten Wahlgang mit 345 Stimmen gegen drei andere Kandidaten durch. Nötig waren mindestens 334 Stimmen. Die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller, die sich ebenfalls als Präsidentin des Parlaments beworben hatte, erhielt 119 der 667 gültigen Stimmen. Nach der Hälfte der Legislatur würde auf Sassoli nach der jetzigen Planung der gescheiterte EVP-Kandidat als Kommissionschef Manfred Weber folgen.

Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der europäischen Staats- und Regierungschefs über die künftige EU-Führung. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.

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