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Ein steiniger Weg den Protagonistinnen eines starken Europas bevor.

Europa

Der große Zankapfel der EU

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Die Brüsseler Debatte zum Budget der Gemeinschaft zieht sich hin. Gigantisch erscheinen die nationalen Interessen, verschwindend gering dagegen der Wille zur Einigkeit.

Der Haushalts-Poker von Brüssel hat begonnen: Der niederländische Regierungschef Mark Rutte brachte sich eine Chopin-Biografie mit und einen „kleinen Apfel für den Abend“, um eventuelle Wartezeiten zu überbrücken. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis packte fünf Hemden ein, sollte es noch länger dauern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von „komplizierten Aufgaben“ und „großen Differenzen“ zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.

Wann es eine Einigung über den ersten Mehrjahreshaushalt der EU nach dem Ausscheiden der Briten gibt, war am Donnerstagnachmittag völlig offen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz rechnete mit einem Ende des Gipfeltreffens erst am Samstag. Ob es dann aber auch ein Ergebnis gebe, stehe in den Sternen, so Kurz. Denn umstritten sind die Fragen, wie viel auf europäischer Ebene ausgegeben werden soll und wofür, wer wie viel einzahlt und ob die EU eigene Einnahmequellen erhält.

Es geht um gut eine Billion Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Diese Summe hat EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagen. Dafür sollten alle Mitgliedstaaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Parlament hatte 1,3 Prozent gefordert. Nettozahler wie Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark wollen nicht mehr als ein Prozent geben. Die Bundesregierung will Ähnliches, deutete aber jüngst doch etwas Kompromissbereitschaft an. Die zusätzliche Belastung der Staaten, die mehr in die EU einzahlen als sie wiederbekommen, fällt sehr unterschiedlich aus. Deutschland etwa müsste mehr bezahlen als Frankreich.

„Zahnloser Tiger“

Merkel bekräftigte, dass sie derzeit nicht zufrieden sei. „Sicherlich müssen da große Differenzen überwunden werden.“ Unter den Nettozahlern sei „die Balance noch nicht richtig ausgearbeitet“. Wie jedes Mitglied stellt auch Deutschland seine eigenen Interessen den EU-Haushaltsverhandlungen voran. Die ostdeutschen Bundesländer bräuchten weiter EU-Hilfe, meint Merkel. Aber auch in Zukunftsbereiche wie Forschung und Entwicklung sowie in den Grenzschutz und die Steuerung der Migration müsse weiter investiert werden.

Die Mitgliedsstaaten aus dem Süden lehnen Kürzungen bei der Agrarförderung ab. Auch Frankreich besteht auf viel Geld für seine Bauern. Und Länder wie Ungarn und Polen wollen verhindern, dass Rechtsstaatssünder künftig mit Geldkürzungen aus Brüssel rechnen müssen. Gerade dieser Punkt dürfte zu heftigen Debatten führen. Denn eigentlich sollten künftig Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestraft werden. Doch Ratspräsident Michel hat in seinem Haushaltsplan enorme Hürden aufgestellt.

Das hat bereits zu viel Kritik im Brüsseler EU-Betrieb geführt. Die Vizepräsidentin des Europarlaments, Katarina Barley, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Der Vorschlag von Ratspräsident Michel für das nächste EU-Budget ist in vielerlei Hinsicht enttäuschend. Was mich besonders erschüttert, ist das Einknicken des Ratspräsidenten vor Orban & Co. bei der Rechtsstaatlichkeit.“ Die frühere deutsche Justizministerin findet zwar, dass EU-Mittel künftig „an die Einhaltung fundamentaler demokratischer Werte gebunden“ werden. „Doch damit die Sanktionen greifen, müssten (...) die Mitgliedsstaaten mit einer schwer zu bekommenden Mehrheit zustimmen. Das ist inakzeptabel und damit drohen die Sanktionen zum zahnlosen Tiger zu werden.“

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