Alles korrekt? Wladimir Putin weist sich vor der Wahl aus.
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Alles korrekt? Wladimir Putin weist sich vor der Wahl aus.

Verfassungsreform

Die große Nullung für Putin

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Hinter den vielen Änderungen der russischen Verfassung verbirgt sich das wichtigste Ziel – die Sicherung der Macht Putins.

Es werde nicht einfach über Gesetzesänderungen abgestimmt, wandte sich Wladimir Putin am Dienstag vor einem Weltkriegsdenkmal bei Rschew noch einmal an die Wähler: „Wir stimmen für das Land, in dem wir leben wollen.“ Die neue Verfassung festige Russlands Werte, „Wahrheit und Gerechtigkeit, Achtung vor dem Arbeiter und den Alten …“

Putins Verfassungsreform verspricht sehr viel, von unantastbaren russischen Grenzen bis zu erschwinglicher guter medizinischer Versorgung. In seiner TV-Ansprache sagte der Staatschef aber nichts zu dem Hauptzweck der Verfassungsänderungen: zwei neue Amtszeiten für ihn selbst.

Soziale Versprechen

Die meisten russischen Experten teilen die insgesamt fast 400 Änderungen des russischen Grundgesetzes in drei Kategorien: soziale Garantien, ideologische Postulate und politische Systemkorrekturen. Seit Monaten werben Promis und Staatsmedien dafür, die einwöchige Abstimmung endete Mittwochabend (20 Uhr MEZ).

Laut der neuen Verfassung garantiert der Staat die jährliche Anpassung von Renten und ein Mindesteinkommen, das nicht unter dem ebenfalls vom Staat festgelegten Existenzminimum liegen darf. „Die sozialen Änderungen sind eher schwach“, kritisiert der liberale Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. „Weder die Anpassung der Renten noch des Mindesteinkommens sind neu.“

Die ideologischen Änderungen wirken jedenfalls wuchtiger. Russland, so die Verfassung, verteidigt ab sofort die „historische Wahrheit“, vor allem die „Heldentaten des Volkes bei der Verteidigung des Vaterlandes“. Kinder sind die „wichtigste Priorität der staatlichen Politik“, der Staat stellt ihre „Erziehung zum Patriotismus und zum Respekt vor Älteren“ sicher, verteidigt aber auch die „Ehe als Bund von Mann und Frau“. Und die Russen werden als „staatstragendes Volk“ gegenüber den zahlreichen ethnischen Minderheiten hervorgehoben.

„Diese staatsnationalistischen Änderungen können zu neuer Zensur in Geschichtswissenschaft, auch Literatur oder Theater führen“, sagt Ryschkow. „Und sie widersprechen den Grundrechten, wie Gewissens- und Meinungsfreiheit, die weiter in den ersten beiden Verfassungskapiteln stehen.“

Quasi als Gegengewicht legalisiert Putin seine rechtsnationale Ideologie verfassungsmäßig. „Wenn wir am zweiten Juli aufwachen, hat die Staatsduma vielleicht schon ein Gesetz zum Schutz der Gefühle des russischen Volkes gestartet“, warnt die Politologin Darja Kulkowa.

Der politische Teil der Reform unterstellt die kommunale Selbstverwaltung der staatlichen Exekutive, nach Ansicht mancher Beobachter ist das das Ende der kommunalen Selbstverwaltung. Der bisher unregelmäßig tagende Staatsrat erhält dagegen Verfassungsstatus. Die Vollmachten des Präsidenten gegenüber Regierungschef, Staatsduma und Föderationsrat werden ausgebaut.

Aber all dies ist nur Beiwerk für das, was viele Russen jetzt „Nullung“ nennen, die „Nullung“ der bisherigen Amtszeiten Wladimir Putins, die es ihm erlaubt, für zwei weiteren Fristen als Präsident zu kandidieren, bis 2036.

Dagegen und doch dafür

Sie ist der eigentliche Zweck der Reform. Laut Ryschkow verwendet Putin die sozialen und rechtspopulistischen Parolen auch als Tarnnetz, hinter dem er sein Hauptanliegen durch die Abstimmung bringen will: „Die Streichung seiner bisherigen Amtszeiten ist ein ziemlich unpopuläres Vorhaben.“

Tatsächlich sprachen sich bei einer neuen Telefonumfrage der Soziologengruppe Sergej Belanowski drei Viertel Prozent der Teilnehmer gegen die „Nullung“ aus. Trotzdem gilt Putins Sieg auch bei diesem Wahlgang als Formsache.

Laut einem Exit-Poll des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM haben nach den ersten vier Abstimmungstagen 76 Prozent der Teilnehmer für die Gesamtreform votiert. Kein Wunder. Freie, geheime und faire Wahlen gehören zu den Rechtsnormen, die im politischen Alltag Russlands seit Jahrzehnten ignoriert werden.

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