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Österreichs neuer Bundeskanzler: Werner Faymann (SPÖ). Seine Partei und die ÖVP einigten sich auf eine Neuauflage der große Koalition.

Österreich

Große Koalition perfekt

Österreich soll die nächsten fünf Jahre wieder von einer großen Koalition regiert werden. Darauf einigten sich die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP in Wien.

Wien. Österreich soll die nächsten fünf Jahre wieder von einer großen Koalition regiert werden. Darauf einigten sich die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP in Wien.

Neuer Bundeskanzler wird der 48-jährige Sozialdemokrat Werner Faymann, ÖVP-Chef Josef Pröll übernimmt das Amt des Vizekanzlers. Als Grund für die schnelle Einigung rund zwei Monate nach der Wahl nannten beide Seiten die Herausforderungen der Finanzkrise. Die neue Zusammenarbeit solle ganz anders aussehen als in den vergangenen 20 Monaten, sagte der neue Bundeskanzler Faymann. Die künftige Regierungsperiode werde von Teamgeist und intensiver Arbeit geprägt. "Österreich braucht jetzt mehr denn je eine Regierung, die auf Höhe der Zeit die richtigen Antworten geben kann", sagte der künftige Vizekanzler Josef Pröll von der ÖVP.

Die Österreicher hatten am 28. September nach dem Bruch der alten großen Koalition vorzeitig neu gewählt. Während die rechten Parteien FPÖ und BZÖ stark hinzugewinnen konnten, verzeichneten die beiden Großparteien herbe Verluste. Dennoch wurde die SPÖ mit rund 29 Prozent Zustimmung stärkste Partei, gefolgt von der ÖVP mit rund 26 Prozent.

Auch wenn die Namen der künftigen Minister erst am Montag bekanntgegeben werden sollen, kündigte die amtierende konservative Außenministerin Ursula Plassnik wegen Unstimmigkeiten bei der EU-Politik am Sonntag ihren Rückzug an. Der Schwenk der SPÖ hin zu einem "Ja" zu Volksabstimmungen zu EU-Fragen hatte die große Koalition im Sommer letztendlich scheitern lassen. Im neuen 267-seitigen Regierungsprogramm haben sich beide Parteien auf einen Kompromiss geeinigt und das strittige Thema so gut wie ausgeklammert, was Plassnik nicht mittragen wollte.

Insgesamt werden wie bisher 14 Minister im neuen Kabinett sitzen. Die SPÖ wird neben dem Kanzlersessel die Ressorts Gesundheit, Frauen, Soziales, Verteidigung, Verkehr und Kultur besetzen. Die ÖVP soll den Justiz-, Innen-, Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt-, Wissenschafts- und Außenminister stellen. Für die kommenden Jahren haben sich beide Partner neben der Bewältigung der Finanzkrise unter anderem auch eine Steuer-, Staats- und Verwaltungsreform, mehr Ausbildungsplätze für Polizisten und die Entschuldung der Krankenkassen vorgenommen.

Die Vereidigung der neuen Regierung wird für die übernächste Woche erwartet. Zuerst muss noch der ÖVP-Parteitag am kommenden Freitag in Wels den Beschlüssen zustimmen. (dpa)

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