Bremen

Große Ambitionen

Die neue Regierung in Bremen hat viel vor.

Es ist eine historische politische Konstellation, die in Bremen Formen annimmt. Am Montag endete die Urabstimmung bei der Linken in der Hansestadt, bei der die Basis über ein rot-grün-rotes Bündnis mit SPD und Grünen entscheiden konnte. Es war die letzte parteiinterne Hürde auf dem Weg zur ersten derartigen Koalition in Westdeutschland (das Resultat stand bei Redaktionsschluss diese Ausgabe noch nicht fest). Ihre wichtigsten Ziele:

Bildung

Verbesserungen in der Bildungspolitik sind nach Angaben der neuen Koalitionäre ihre „Priorität Nummer eins“. Sie wollen den bereits begonnenen Ausbau der Bremer Kitas und Schulen fortsetzen und die Betreuung verbessern. Es geht um Neubau und Sanierung von Schulen – aber ebenso darum, mindestens 60 Prozent der Kinder unter drei Jahren bis 2023 einen Kitaplatz in ihrem Stadtviertel anzubieten und den Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab einem Jahr in der Hansestadt künftig auf 30 Stunden in der Woche zu erhöhen.

Klimapolitik

Klimaschutz soll eines der zentralen Handlungsfelder des Senats werden. Dieser sei eine Überlebensfrage und müsse „Grundlage“ aller politischen Arbeit werden, heißt es im Koalitionsvertrag. SPD, Grüne und Linke wollen daher bei der Stromproduktion für das Land Bremen bis Ende der Legislaturperiode 2023 den Kohleausstieg erreichen. Das soll gemeinsam mit Energieerzeugern sowie deren Beschäftigten und Betriebsräten schriftlich vereinbart werden.

Alle öffentlichen Gebäude in Bremen sollen künftig standardmäßig extrem energiesparend konstruiert werden, wovon sich die neue Regierung auf Dauer nicht zuletzt auch finanzielle Einsparungen bei den Betriebskosten verspricht. Ferner soll die Innenstadt als Bestandteil eines komplexeren Verkehrskonzepts bis 2030 autofrei werden. Dazu gehören der Ausbau von Bussen, Bahnen und Radverkehr sowie Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Rot-Grün-Rot bekennt sich aber auch zum Auto, garantiert etwa die Schließung eines Autobahnrings.

Wohnungen und Sozialpolitik

Das Dreierbündnis will dafür sorgen, dass bis 2023 zusätzlich 10 000 Wohnungen entstehen. Dabei wollen die Koalitionsparteien auch die Rolle der kommunalen Bremer Wohnungsbauunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften am Markt stärken. Außerdem wollen sie eine Trendwende bei den Sozialwohnungen. Bis 2023 soll deren Zahl wieder auf 8000 steigen.

Auch eine Drohung an Immobilienfirmen enthält der rot-grün-rote Koalitionsvertrag: Die Wirkung des kontrovers diskutierten Berliner Mietendeckels solle beobachtet werden, heißt es dort. Eine Einführung in der Hansestadt komme „in Betracht“, falls „die weitere Mietentwicklung dazu Anlass gibt“.

Im Sinn einer sozialen Stadtpolitik will die neue Koalition auch an anderen Stellschrauben drehen. So soll das Eintrittsgeld für Kinder und Jugendliche in den Schwimmbädern vom kommenden an Jahr auf einen Euro sinken. Für Schüler und Auszubildende soll ein Nahverkehrsticket für 25 Euro im Monat eingeführt werden, Kinder aus sozial schwachen Familien sollen kostenlos fahren können. (afp)

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