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Starmer über Truss: „Was macht sie noch hier?“ – Britische Innenministerin tritt zurück

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Von: Sebastian Borger

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Die Überzeugungskünste der Regierungschefin lassen zu wünschen übrig.
Die Überzeugungskünste der Regierungschefin lassen zu wünschen übrig. © AFP

Trotz massiver Kritik verharrt die britische Premierministerin Liz Truss im Amt und versucht, mit neuen Milliardenversprechen die Gunst der Menschen zu gewinnen.

London – Morgens reflektierte die aktuelle Titelseite des Satiremagazins „Private Eye“ die Machtverhältnisse in London, wie sie einige Tage lang gegolten hatten. Das Foto zeigt den seit Freitag amtierenden Schatzkanzler Jeremy Hunt im Kabinettssaal gegenüber Liz Truss, die er fragt: „Ob sie vielleicht meine neue Premierministerin sein möchten?“ Viele Kommentator:innen teilten die Einschätzung der Magazin-Macher: Truss sei nach gerade sechs Wochen im Amt gescheitert und müsse nun nach der Pfeife des erfahrenen neuen Finanzministers tanzen.

Am Mittwochmittag ließ die immer noch amtierende Regierungschefin ihre Muskeln spielen. „Ich kämpfe und gebe nicht auf“, zitierte Truss in der Fragestunde an die Premierministerin den legendären Labour-Strategen Peter Mandelson („I am a fighter and not a quitter“). Als Zeichen ihrer Entschlossenheit bekräftigte sie ein Versprechen sämtlicher Regierungen seit 2010: Für Rentner:innen, die wichtigste Wählergruppe der seit zwölf Jahren amtierenden Torys, sollen die monatlichen Bezüge auch zukünftig an die Inflation von derzeit 10,1 Prozent gekoppelt sein. Da seien „ich und der Schatzkanzler“ derselben Meinung, behauptete die Politikerin. Dem so in die Pflicht Genommenen blieb nur übrig, eifrig zu nicken.

Tory-Versprechen wackeln bedenklich

Dabei hatte Hunt auf entsprechende Fragen in den vergangenen Tagen abwartend geantwortet – schließlich soll der neue Mann im Finanzressort die Scherben zusammenfegen, die Truss’ komplett fehlgeschlagenes Experiment mit schuldenfinanzierten Steuersenkungen hinterlassen hat. Doch dem enormen Druck der zunehmend feindseliger berichtenden Tory-Zeitungen, mit deren jubelnder Unterstützung Truss ins Amt gekommen war, mochte die 47-Jährige nicht standhalten.

Britische Innenministerin tritt zurück

Die britische Innenministerin Suella Braverman ist am Mittwoch von ihrem Posten zurückgetreten. In einem Brief gab die als innenpolitische Hardlinerin bekannte Braverman als Grund für ihren Rücktritt an, ihre private E-Mailadresse für Dienst-Mails genutzt zu haben. Gleichzeitig erwähnte sie „ernsthafte Bedenken“ wegen der Regierungspolitik der angeschlagenen Premierministerin Liz Truss. Zuvor hatten britische Medien über Bravermans Rückzug berichtet.

Braverman hatte sich im Sommer noch selbst um die Nachfolge des Tory-Vorsitzenden und britischen Premierministers Boris Johnson beworben, war aber im Juli aus dem Rennen ausgeschieden. Auf dem Parteitag der regierenden Konservativen Anfang Oktober kritisierte sie zwar den Kurs der Downing Street, rief die Tory-Mitglieder aber zur Unterstützung Truss‘ auf. (afp)

Nun muss der neue Finanzminister ein neues Milliardenloch in der Staatskasse stopfen. Eine Reihe anderer Tory-Versprechen hingegen wackeln weiterhin bedenklich, entsprechende Nachfragen beantwortete Truss ausweichend. So steht eine Inflationsgarantie für die Staatshilfen für Sozialhilfeempfänger:innen und Arbeitslose aus, was die Sozialpolitiker:innen der Tory-Fraktion erbittert. Andere pochen auf ein höheres Niveau der Entwicklungshilfe, die eigentlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen soll. Und Verteidigungsminister Ben Wallace sowie sein Staatssekretär haben indirekt mit Rücktritt gedroht für den Fall, dass Truss nicht wie geplant die Verteidigungsausgaben bis zum Ende der Dekade auf drei Prozent des BIP erhöht.

Schwierige Entscheidungen, „die einem die Tränen in die Augen treiben“, hat Hunt zuletzt angekündigt. Doch besitzen Truss und er überhaupt die Legitimität, um ihre Vorstellungen in der rebellischen Fraktion durchzusetzen? Dort besaß die Nachfolgerin des gescheiterten Premiers Boris Johnson zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit. Neueste Umfragen unter den rund 180 000 Tory-Mitgliedern, die Truss ins Amt gehoben hatten, lassen erkennen: Selbst jene, die sich vom Ziel einer kontinuierlich um 2,5 Prozent wachsenden Wirtschaft durch Steuersenkungen hatten mitreißen lassen, bereuen inzwischen ihre Entscheidung. Ganz zu schweigen von jenen 43 Prozent der Parteimitglieder, die statt Truss den Ex-Finanzminister Rishi Sunak bevorzugten. Dieser hatte schon im Sommer die Ideen seiner Rivalin als „Phantasie-Ökonomie“ abgetan.

Nur weil die Nachfolge nicht geregelt ist, kann Truss weitermachen

Genau diesen Begriff verwendete am Mittwoch im Unterhaus Oppositionsführer Keir Starmer. Brutal nahm der Labour-Chef sein Gegenüber ins Visier: Truss’ „fehlgeschlagenes ökonomisches Experiment auf dem Rücken der Briten“ habe Millionen von Hausbesitzern höhere Zinsen beschert. Auf die Versprechungen der Premierministerin sei nicht einmal eine Woche lang Verlass: „Was macht sie eigentlich noch hier?“

Die Frage stellen sich die Britinnen und Briten mit großer Mehrheit auch: In Umfragen erzielt Truss die schlechtesten Zustimmungswerte einer Regierungschefin, ihre Partei (2019: 43 Prozent) kommt gerade noch auf 20 Prozent der Wählerstimmen und liegt damit um bis zu 30 Punkte hinter Labour. Das hätte im britischen Mehrheitswahlrecht einen Erdrutsch zur Folge, bis zu 200 Tory-Parlamentarier:innen würden ihr Mandat verlieren.

Diese Aussicht scheint selbst eingefleischte Truss-Gegner:innen zu lähmen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es nur, wenn die eigene Fraktion der Premierministerin das Vertrauen entzieht. Aber was käme danach? Die Uneinigkeit über diese Frage hält Truss einstweilen im Amt. (Sebastian Borger)

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