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Großbritannien: Abschiebungen ohne Verfahren legal 

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Von: Sebastian Borger

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Der Londoner High Court entscheidet: Bootsflüchtlinge dürfen aus Großbritannien nach Afrika abgeschoben werden.

London – Asylbewerber:innen ohne jedes Verfahren aus Großbritannien nach Ruanda abzuschieben ist rechtmäßig, individuelle Fälle müssen aber überprüft werden. Mit diesem Urteil hat der Londoner High Court am Montag eine hochumstrittene Maßnahme der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak bestätigt, gleichzeitig aber Innenministerin Suella Braverman weitere Hausaufgaben aufgegeben. Die Labour-Opposition hält den Plan für „unausführbar, unethisch und total überteuert“.

Das Gericht hatte bereits im Frühjahr dem Plan der Regierung grundsätzlich zugestimmt; den Abflug eines bereits gecharterten Jets in das zentralafrikanische Land verhinderte im Juni aber eine einstweilige Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR in Straßburg. Da die Brexit-Insel weiterhin dem Europarat angehört, behält der EGMR seine Zuständigkeit. Man werde sich auch in Zukunft an die Straßburger Schiedssprüche halten, teilte Kabinettsminister Oliver Dowden am Wochenende mit.

Abschiebungen in afrikanische Länder: Klage von Menschenrechtsgruppen scheitert

Die Entscheidung des High Courts betraf zwei unterschiedliche Klagen. Den grundsätzlichen Einspruch mehrerer Menschenrechtsgruppen wiesen die beiden Richter ab: Wer auf „irregulärem Weg“, also nicht mittels einer der anerkannten Regierungsverfahren, auf die Insel komme und dort Asyl beantrage, dürfe nach Ruanda abgeschoben werden. Dies widerspreche weder der UN-Flüchtlingskonvention noch heimischen Gesetzen, urteilte das Duo.

Die „enttäuschende Enttäuschung“ werde den Widerstand nicht beenden, kündigten die Organisationen an: „Wir kämpfen weiter gegen diese brutale und feindselige Politik.“

Zielgruppe sind den Regierungsplänen zufolge vor allem alleinreisende junge Männer, die seit mehreren Jahren vermehrt mit Schlauchbooten den Ärmelkanal, eine der am meisten befahrenen Schifffahrtsstraßen der Welt, durchqueren. In diesem Jahr sind bereits mindestens 44.000 Menschen auf diesem Weg ins Land gekommen. Den organisierten Schlepperbanden müssen sie dafür zwischen 3000 und 7000 Euro pro Person bezahlen; vergangene Woche starben vier Flüchtlinge, als ihr Boot kenterte.

Großbritannien: Deportationen nach Ruanda bringt Geld für den Staat

Das Königreich nimmt auf offiziellem Weg Flüchtlinge aus Hongkong, der Ukraine und Afghanistan auf. Unter den „illegal“ Ankommenden waren dennoch viele Afghaner:innen, zudem Menschen aus dem Iran und aus Ostafrika, vor allem dem Sudan. Viele von ihnen erhalten derzeit, nach häufig jahrelanger Ungewissheit, am Ende doch politisches Asyl.

Protestierende halten Plakate vor dem High Court hoch.
Protestierende halten Plakate vor dem High Court hoch. © Kirsty Wigglesworth/dpa

Das Vorhaben der Regierung ist durch einen „Partnerschaftsvertrag“ mit der Republik des Präsidenten Paul Kagame abgesichert; für die Anlaufphase bezahlte London an Ruanda 120 Millionen Pfund (138 Mio Euro) später sind Zahlungen von jährlich 1,4 Milliarden Pfund (1,6 Mrd Euro) vorgesehen. Die Deportierten würden in Ruanda einer rechtlichen Prüfung unterzogen und dort gegebenenfalls dauerhafte Ansiedlungsrechte erhalten. Die Rückkehr nach Großbritannien wäre ausgeschlossen.

Supreme Court in London: Ob eine Berufung möglich ist, wird noch entschieden

Eine Klage von acht Migrant:innen, die für den ersten Abschiebeflug vorgesehen waren, nahm das Gericht zum Anlass, dem Innenministerium eine neuerliche Prüfung der individuellen Umstände aufzuerlegen. Im Januar wollen die Richter entscheiden, ob gegen ihre Entscheidung Berufung eingelegt werden kann. Notfalls könnten die Betroffenen auch eine Sprungrevision zum Supreme Court anstreben. Deportationsflüge würde es dann frühestens im Sommer 2023 geben.

Im November hatte Großbritannien ein Kooperationsabkommen mit Frankreich aktualisiert. Mit üppigen Zahlungen aus London sollen mehr Polizist:innen entlang der Kanalküste patrouillieren, zudem werden Aufklärungs-Drohnen angeschafft. Der französische Innenminister Gérald Darmanin mahnte das Nachbarland am Montag (19. Dezember), vergleichbare Abkommen auch mit Belgien und den Niederlanden abzuschließen. Einem umfassenderen Abkommen mit der EU stehen ideologische Bedenken der Brexit-Regierung sowie der anhaltende Streit um die wirtschaftliche und politische Zukunft Nordirlands im Weg.

Das Einwandererkind Sunak steht wegen der Asyl- und der gesamten Einwanderungspolitik im Kreuzfeuer. Um die Flanke gegen Rechtspopulisten wie Nigel Farage abzusichern, machen in der Regierungspartei immer radikaler werdende Vorschläge die Runde. Neben der Deportation nach Afrika ist auch von dauerhafter Internierung ohne Verfahren die Rede. (Sebastian Borger)

Betroffener berichtet, so unmenschlich geht es an den EU-Außengrenzen zu.

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