1. Startseite
  2. Politik

Chaos bei den Torys: Truss unter Druck

Erstellt:

Von: Stefan Krieger

Kommentare

Die neue britische Regierung von Premierministerin Liz Truss will mit Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln – das geht vorerst schief.

London – Auch nach dem erzwungenen Rücktritt von Boris Johnson kommt Großbritannien nicht zur Ruhe. Eigentlich wollte die neue Regierung von Premierministerin Liz Truss mit Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum des von der Inflation gebeutelten Landes ankurbeln. Nach der Ankündigung ihrer über Schulden finanzierten Pläne war der Pfund-Kurs jedoch in den Keller gerauscht. Das hatte Ängste vor einer weiteren Inflationsspirale und höheren Zinsen ausgelöst.

Jetzt sieht sich Liz Truss wachsendem Druck seitens zunehmend nervöser werdenden konservativer Abgeordneter aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Diese fordern, Finanzminister Kwasi Kwarteng zu entlassen oder Truss würde eine Meuterei riskieren. Dies geschieht als Reaktion darauf, dass die Bank of England eine Notmaßnahme ergriffen hatte, um den Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu begegnen.

Liz Truss mit dem in die Kritik geratenen Finanzminister Kwasi Kwarteng.
Liz Truss mit dem in die Kritik geratenen Finanzminister Kwasi Kwarteng. © Dylan Martinez/afp

Großbritannien: Britisches Pfund stürzt ab

In den vergangenen Tagen waren die Zinsen von langlaufenden britischen Staatsanleihen erheblich angestiegen. Fachleute nennen als Grund die starken Steuersenkungen, die die neue Regierung anpeilt. Befürchtet wird eine deutlich steigende Staatsschuld und eine Erhöhung der bereits jetzt schon sehr hohen Inflation. Beides hat sich am Kapitalmarkt in kräftig steigenden Zinsen niedergeschlagen, vor allem in den langen Laufzeiten. Am Devisenmarkt ist das britische Pfund zuletzt erheblich unter Druck geraten.

Die Abgeordneten der Tory-Partei äußerten ihr Unverständnis darüber, wie es zum Kurssturz des britischen Pfunds kommen konnte. Sie sagten, Kwarteng müsse sein Amt abgeben, wenn die Partei die Finanzkrise überleben wolle, und forderten die Premierministerin gleichzeitig dazu auf, ihren Plan zur Abschaffung des Spitzensteuersatzes rückgängig zu machen.

Großbritannien: Opposition spricht von „Chaos in der Regierung“

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die Pläne der konservativen Regierung in London ungewöhnlich deutlich kritisiert. Angesichts der hohen Inflation in Großbritannien und vielen anderen Ländern seien „große und ungezielte Finanzpakete im Augenblick nicht zu empfehlen“, da es wichtig sei, dass die Steuerpolitik nicht gegenläufig zur Geldpolitik wirke. Dies teilte ein Sprecher des IWF am Dienstag (27. September) mit. „Die Art und Weise der britischen Maßnahmen wird außerdem sehr wahrscheinlich die Ungleichheit vergrößern.“

Das alles ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Opposition. Labour-Chef Keir Starmer wirft der Regierung unter Liz Truss vor, die aktuelle wirtschaftliche Krise selbst verschuldet zu haben. Er rief den Finanzminister Kwasi Kwarteng dazu auf, die Mahnung des IWF hinsichtlich der angekündigten Steuersenkungen für Reiche ernst zu nehmen und eine Kehrtwende zu vollziehen. „Ich denke, das Statement des IWF ist sehr ernst und es zeigt, was für ein Chaos die Regierung in der Wirtschaft angerichtet hat. Und es ist selbst gemacht“, so Starmer gegenüber dem Sender LBC Radio. (skr/dpa)

Auch interessant

Kommentare