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Lagerarbeit in einem Werk für Kunststoffverarbeitung in Neuruppin in Brandenburg.

Großbritannien als Vorreiter

Die lokale Förderung von kleinen Betrieben kann in Krisenregionen Arbeitsplätze bringen, meint der FR-Autor.

Von Thilo Lang

Manche Wirtschaftsforscher sehen das Problem des ostdeutschen Arbeitsmarktes in einer verfehlten Förderlogik des Bundes. Topmoderne und flächendeckend verfügbare Infrastruktur von Mecklenburg bis in die Oberlausitz habe allerhöchstens den niedrigen Status quo an Arbeitsplätzen erhalten, nicht aber zu einem selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung und den erwarteten Beschäftigungseffekten geführt. Statt konsequent Innovationen in den verschiedensten Bereichen zu fördern, folge die Förderung bisher eher einer Inputlogik; einer Logik, die davon ausgehe, dass mehr Input auch mehr Output bedeute und dass sich jeder investierte Euro in seiner Wirkung verdoppele, verdrei- oder gar vervierfache.

Statt einer konsequenten und vereinfachten Förderung von Kleinbetrieben, die erwiesenermaßen das Potenzial für die größten Arbeitsplatzeffekte haben, scheinen die Förderstrategen von Bund und Ländern noch viel zu häufig auf prestigeträchtige Großstrukturen fixiert zu sein. Beschäftigungspolitisch hat die Förderung von Großbetrieben im Gegenteil häufig sogar zu weiteren Rationalisierungsmaßnahmen und Gewinnsteigerungen der Mutterkonzerne geführt und nur im Ausnahmefall zu den erwünschten Arbeitsplatzeffekten. Großbetriebe im Land Brandenburg steigern ihren Profit und entlassen gleichzeitig Personal, ein Prozess, den Wirtschaftsforscher als Wachstum bezeichnen. In der Industriestadt Schwedt, im Osten Brandenburgs, sind sich lokale Akteure aus Politik und Wirtschaft einig, dass maximal der Status quo an Arbeitsplätzen erhalten werden kann. Dazu müssen jährlich 150 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, was bereits als ambitioniertes Ziel gilt. Mehr könne man schlichtweg nicht erwarten. Die große Frage ist, was dann mit dem großen Rest geschieht. Mit den fast 5000 Arbeitslosen in der Stadt? "Die sind raus. Die müsste man schlichtweg in die Rente überführen und damit wär's das", sagt der Geschäftsführer eines Industriebetriebes vor Ort.

Die schwache ökonomische Situation in Ostdeutschland wird immer wieder auf einen fehlenden lokal verwurzelten Mittelstand geschoben. Doch was wird getan, um solche Wirtschaftsstrukturen (wieder) aufzubauen? Eine konsequente Bevorzugung regionaler Initiativen und Angebote sowie die langfristige Förderung eines regionalen Unternehmertums scheinen zum Beispiel als Förderkriterien in den vergangenen Jahren nur eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Stattdessen wurden - insbesondere direkt nach der Wende - lokale Betriebsstrukturen nahezu systematisch zerstört. Bis heute erliegen viele lokale Wirtschaftsförderer den Ideen klassischer Angebotspolitik. Dabei kann mit einem schönen Industriegebiet oder Technologiepark allein schon lange kein Investor mehr gewonnen werden. Hinzu kommt, dass viele - insbesondere westdeutsche Investoren - den neuen Bundesländern schon wieder den Rücken gekehrt haben - oft direkt nach Auslaufen der im Rahmen ihrer Ansiedlung gegebenen Arbeitsplatzzusagen. Wo aber liegen die Alternativen, und welche Form von Wachstum suchen wir eigentlich?

Können wir als Wissenschaftler, Unternehmer, Planer, (Lokal-)Politiker oder Journalisten akzeptieren, dass es in Ostdeutschland nicht um einen wenige Jahre umfassenden Aufholprozess geht, sondern um einen langwierigen Regenerierungsprozess, der eine breite Vielfalt neuer (sozialer) Förderkonzepte erfordert? Können wir Zeichen setzen, die Hoffnung stiften und beweisen, dass sich lokales Engagement lohnt?

Viele Bürgermeister und Planer warten immer noch auf den großen Investor, der die Arbeitsplätze bringt, und denken frustriert, dass es ohne Hilfe von außen sowieso nicht funktioniert. Vielleicht wäre es sinnvoller, kleinteiligere Entwicklungsstrategien in den Vordergrund zu stellen und lokale Wachstumsprozesse zu fördern, anstatt ewig auf diesen großen Investor zu warten. Eine solche Förderlogik setzt den Fokus aufs Quartier, auf die Bewohner und auf deren innovatives Potenzial. Eine solche Logik fördert die Herausbildung eines neuen, lokal verwurzelten Unternehmertums und setzt damit bereits in der Schule an. Auch hier ist Innovation gefragt - und intelligente Initiativen von Bund und Ländern, aber auch auf lokaler Ebene. Das Thema Existenzgründung wird dabei immer noch viel zu stiefmütterlich behandelt. Dabei sind die ostdeutschen Bundesländer im europäischen Vergleich weit abgeschlagen, was die Gründungsquoten angeht.

In jeder Stadt könnten Programme ins Leben gerufen werden, die die unternehmerische und soziale Kreativität ihrer Bewohner erschließen, die neue, innovative und engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer fördern und begleiten. Vielleicht auch unter Einbeziehung engagierter pensionierter Unternehmer, die ihr Wissen in Form eines aktiven Coachings an die nächste Generation weitergeben - ein bisher kaum genutztes Potential. Oder Programme, die helfen, für jede und jeden die richtige Idee zu finden und auch umzusetzen. Wer arbeitslos ist, wer sich neu orientieren will, erhält in Deutschland bislang nur eine sehr geringe Bandbreite an Möglichkeiten. Die Angebote, die heute existieren, haben eher zu weiterer Frustration, Stagnation und Perspektivlosigkeit geführt, als dass sie Menschen ermutigt hätten, aktiv zu werden. Eine Mitarbeiterin im Sozialamt Teltow-Fläming, die auch heute noch eine Reihe an Sozialhilfeempfängern betreut, die schon kurz nach der Wende zu ihren Kunden gehörten, sagt: "Die waren zwar zeitweise irgendwo versorgt, aber die sind immer wieder in die Sozialhilfe zurückgefallen."

Welche Perspektiven werden denjenigen geboten, die in der neuen Mainstream-Ökonomie keinen Platz mehr finden, weil ihre Qualifikationen nicht mehr gebraucht werden oder weil sie schon über 50 sind? In vielen Städten Ostdeutschlands wächst bereits die zweite Generation Arbeitsloser heran, die beim Sozialamt landen: "In jeder Region haben wir Fälle, Familien, Paare - und da wachsen jetzt die Kinder nach, die nichts anderes kennen gelernt haben", fährt die Mitarbeiterin vom Sozialamt fort, die auch keine Antwort auf die Probleme vor Ort weiß. Der Möglichkeitsraum für diese Menschen muss weiter werden, nicht enger. Hier sind langfristige Ansätze gefragt, die verhindern, dass die heutige Jugend in den Krisenregionen zu einer perspektivlosen Generation heranwächst oder aus Frust abwandert - frei nach dem Motto die Dummen und die Alten bleiben vor Ort.

Politiker und Planer können sich nicht darauf beschränken, das globale Mensch-ärgere-Dich-nicht mitzuspielen. Zu komplex sind heute die Regeln. Alle Figuren ins Haus zu bringen wird immer aussichtsloser. Heute laufen die Figuren nicht mehr nur in eine Richtung übers Spielfeld; heute darf man den Gegner rückwärts werfen und über die inneren Ecken springen. Diese Komplexität, nach der Globalisierungsprozesse alles zu beeinflussen scheinen, muss aber viel zu häufig auch als Ausrede herhalten, um lokales Versagen und den Mangel an eigenen kreativen und innovativen Ideen zu kaschieren. Dabei könnte parallel zu einer häufig unmenschlichen Ökonomie des globalen Wettbewerbs auch eine stärkere lokale Ökonomie der sozialen Chancengleichheit und des Ausgleichs gefördert werden. Ansatzpunkte für eine solche lokale und soziale Ökonomie gibt es genug; sie werden nur nicht entsprechend gefördert. Zumindest nicht bei uns.

In Großbritannien zum Beispiel spielt die soziale Ökonomie in der Politik eine wesentlich wichtigere Rolle. Es gibt einen expliziten formalen Rahmen für soziale Unternehmen (sog. social enterprises), der sozial motivierte Investitionen begünstigt. Ohne spezifische Förderinstrumente kommen soziale Unternehmen nicht aus. Besteht aber dieser formale Rahmen, werden Aktivitäten möglich, die einen wichtigen Beitrag zur sozialen Entwicklung leisten und bisher unbefriedigte lokale Bedürfnisse abdecken können. Soziale Unternehmen sind nicht primär auf Gewinnmaximierung aus, sondern auf die Umsetzung sozialer Ziele wie zum Beispiel Arbeit im Quartier oder die Integration von Langzeitarbeitslosen oder Randgruppen. Sie befinden sich oft in einer Grauzone zwischen Markt und Staat und können dadurch in Bereichen tätig werden, in denen privatwirtschaftlich nicht genügend Profit erzielt werden kann.

Beispiele für erfolgreiche soziale Unternehmen in Großbritannien reichen vom nachbarschaftlich geführten Quartierscafé über verschiedene Recyclingprojekte (z. B. Möbel) und die Produktion und Vermarktung von genossenschaftlich hergestellten Produkten bis zu sozialen Infrastrukturunternehmen, die Schwimmbäder und Sporteinrichtungen betreuen und verwalten, die auf Grund der Finanzknappheit der öffentlichen Hand ansonsten nicht mehr der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen würden. Solche Initiativen gibt es in Deutschland zwar auch, aber nur in sehr geringem Ausmaß, und nur da, wo es auch ohne besondere Förderung funktioniert. In Finnland gibt es ähnliche Ansätze wie in Großbritannien. Dort existiert beispielsweise ein genossenschaftliches Organisationsmodell, das für Arbeitsuchende den Weg zurück in den Arbeitsmarkt erleichtert. Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen, die von solchen Genossenschaften angeboten werden, sind steuerbegünstigt und machen die Angebote von ehemals Arbeitslosen besonders attraktiv. Das Ziel ist dabei, in neuen Bereichen eine Nachfrage zu wecken.

Häufig ist es die Europäische Union, die solche Vorhaben und Projekte fördert. In Deutschland werden soziale Initiativen, Projekte in alternativen Trägerschaften und soziale Unternehmen fast ausschließlich über den Europäischen Sozialfonds gefördert. Vereine wie zum Beispiel der Arbeitslosenservice Brandenburg mit seinen lokalen Zweigstellen haben auf Grund fehlender oder nur kurzfristig ausgerichteter Förderinstrumente ständig Schwierigkeiten, ihre Angebote zu erhalten. Dabei leisten solche Initiativen wichtige und wertvolle Arbeit mit Langzeitarbeitslosen und verbessern dadurch den sozialen Zusammenhalt sowie die Qualifikationen ihrer Klienten. Wer, wenn nicht solche Initiativen, soll sich denn um die steigenden Probleme kümmern, wenn die öffentliche Hand ihr soziales Engagement immer weiter einschränkt bzw. sich die Unterstützung solcher Projekte nicht mehr leisten kann? Offensichtlich wird hier eine ganze Generation einfach abgeschrieben - inklusive der Spätfolgen durch die Auswirkungen auf das soziale und familiäre Umfeld der Betroffenen: "Leute, die jetzt seit der Wende arbeitslos sind, die werden nie wieder eine Arbeit bekommen, und die können auch schlichtweg nicht mehr arbeiten", sagt der Geschäftsführer eines Unternehmens in Schwedt.

Eine aktuelle Studie im Nordosten Englands in einer der ärmsten Regionen Großbritanniens erzählt eine andere Geschichte. Hier, in Blyth, nordöstlich von Newcastle wurde explizit auf die soziale Entwicklung der Stadt gesetzt, um dadurch auch der lokalen Wirtschaft wieder neuen Schwung zu geben. Das Beispiel zeigt, dass Entwicklung und Regenerierung auch viel mit sozialem, kulturellem und psychologischem Wandel zu tun hat. Trotz eines gering ausgeprägten lokalen Unternehmertums haben hier lokale Akteure ein soziales Unternehmen gegründet, das von einem 90-köpfigen Trägerverein gesteuert wird und ein Existenzgründerzentrum betreibt. Die Gründe für den Erfolg des Projekts sind vielschichtig, aber die Verwurzelung in lokalen Netzwerken und der Bezug zu den Bewohnern durch aktive Einbindung ist sicherlich mitverantwortlich dafür, dass kurz nach Eröffnung nahezu Vollauslastung erreicht werden konnte. Aktuell bieten die 25 lokalen Unternehmen Arbeit für über 60 Menschen aus der Region. Warum haben wir nicht auch in Deutschland wieder Mut zu solchen Projekten?

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