„Wir können nicht ewig so weitermachen“, sagt EU-Chefunterhändler Barnier. Das sehen aber anscheinend nicht alle so. 
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„Wir können nicht ewig so weitermachen“, sagt EU-Chefunterhändler Barnier. Das sehen aber anscheinend nicht alle so. 

EU-Austritt

Großbritannien schaltet auf stur

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Wie geht es weiter nach dem Brexit? Das weiß offenbar immer noch keiner.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Abkommen nach dem Brexit stecken in der Sackgasse fest. Nach der vierten Gesprächsrunde sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag mit pessimistischem Unterton: „Ich habe als EU-Unterhändler die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist: Es gibt auf keinem Gebiet merklichen Fortschritt.“ Damit steigt das Risiko, dass es nicht gelingen wird, bis Jahresende ein Handels- und Partnerschaftsabkommen zu schließen. Für diesen Fall werden schwere Verwerfungen für die Wirtschaft sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU erwartet. Denn dann würden Zölle erhoben und andere Handelsschranken errichtet.

Selbst die Corona-Krise mit ihren immensen Folgen für die Wirtschaft hat offenbar die Kompromissbereitschaft der britischen Unterhändler nicht erhöht. Im Gegenteil: Die britische Seite stelle sogar Ziele in Frage, auf die sich die EU mit dem britischen Premierminister Boris Johnson im vergangenen Herbst geeinigt habe, sagte Barnier in Brüssel und schlussfolgerte: „Wir können nicht ewig so weitermachen.“

Seit einigen Wochen verhandeln die Teams aus Brüssel und London in Videokonferenzen über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase Ende 2020. Großbritannien hat die EU am 31. Januar formal verlassen, ist aber noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die Übergangsphase könnte noch bis Ende Juni um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Während Barnier für die EU-Seite am Freitag erneut eine Verlängerung anbot, hat Johnson das allerdings bislang kategorisch ausgeschlossen.

Eine der wichtigsten Forderungen aus Brüssel lautet: London soll sich verpflichten, bei Staatshilfen, Umweltregeln und Arbeitnehmerrechten EU-Standards nicht zu unterbieten. Das lehnen die Briten jedoch ab. Sie argumentieren, ein souveräner Staat könne solche Auflagen nicht akzeptieren. Auch die Frage, wie die Fischerei zwischen der EU und Großbritannien geregelt werden soll, ist weiter nicht geklärt. Die EU will, dass sich möglichst wenig ändert und man die fischreichen Gewässer rund um Großbritannien nach festen Regeln gemeinsam nutzt. Großbritannien will hingegen seine Gewässer selbst kontrollieren.

Bald geht es in Runde fünf

Ebenso umstritten: Wird es ein umfassendes Abkommen geben, bei dem im Streitfall auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet werden darf? Oder setzt sich Großbritannien durch, das mehrere kleinere Verträge fordert und keine Rolle für den EuGH? Mitte Juni, so ist es geplant, wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel versuchen, den britischen Regierungschef Boris Johnson zu Kompromissen zu bewegen. Das könnte neuen Schwung in die Verhandlungen bringen. Das hofft offenbar zumindest Unterhändler Barnier. Er kündigte an, dass es Ende Juni oder Anfang Juli eine neue Verhandlungsrunde geben soll.

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