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Kaum im Amt, schon die Wende: Sunak nimmt nicht am Klimagipfel teil

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Von: Stefan Krieger

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Eigentlich sollte die Umweltpolitik eines der Schwerpunktthemen der neuen britischen Regierung sein. „Dringende Verpflichtungen“ halten Rishi Sunak aber davon ab, an der Klimakonferenz teilzunehmen.

London – Rishi Sunak, frisch gebackener Premierminister in Großbritannien, wird laut Angaben der Downing Street nicht am UN-Klimakonferenz in Scharm asch-Schaich teilnehmen. Dies geschieht, obwohl der Nachfolger von Liz Truss noch in dieser Woche angekündigt hatte, der Umweltpolitik höchste Priorität einzuräumen.

Seine Vorgängerin hatte Berichten zufolge geplant, zumindest einen Tag des Gipfels zu besuchen, aber Sunaks Sprecher sagte, der Premierminister habe „andere dringende Verpflichtungen im Inland“. Britische Umweltaktivisten hatten gehofft, Sunak würde die Klimakrise ernster nehmen als Truss. Einige positive Signale kamen Anfang dieser Woche, als er ankündigte, das Verbot von Fracking aufrechtzuerhalten, eine Verpflichtung aus dem Tory-Manifest 2019.

UN-Klimagipfel: Teilnahme von König Charles III noch offen

Der Sprecher Sunaks sagte nach Angaben des Guardian, die Haushaltsplanungen für den Herbst gehöre zu Sunaks obersten Prioritäten. Die Regierung bleibe aber „dem Netto-Null-Ausstoß für CO2 und den internationalen und nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet. Das Vereinigte Königreich ist vielen anderen Ländern in Sachen Null-Emissionen weit voraus. Wir werden natürlich weiterhin eng mit Ägypten als Gastgeber der Klimakonferenz Cop27 zusammenarbeiten und sicherstellen, dass alle Länder Fortschritte bei der Erfüllung der historischen Verpflichtungen machen, die sie beim Klimapakt in Glasgow eingegangen sind.“

Neuer Premierminister Sunak - Prime Minister‘s Questions
Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, während seiner ersten wöchentlichen Fragestunde im britischen Unterhaus. © Jessica Taylor/dpa

Nicht bekannt ist, ob Sunak König Charles III die Teilnahme an Cop27 erlauben wird. Berichten zufolge hat Liz Truss ihm davon abgeraten. Charles hatte als damaliger Thronfolger letztes Jahr an Cop26 in Glasgow teilgenommen. Die verstorbene Königin Elizabeth II richtete eine Videobotschaft an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Neue britische Regierung: Sunak und Scholz telefonieren

Unterdessen hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Amtskollegen Rishi Sunak ermuntert, konstruktiv mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. Der Sozialdemokrat und der Tory-Politiker telefonierten am Donnerstag (27. Oktober) miteinander, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit und eine Sprecherin der britischen Regierung mitteilten. Aus der Downing Street hieß es, beide eine der Wunsch nach einer engen Kooperation zwischen Großbritannien und der EU. In dem Gespräch ging es auch um den Ukraine-Krieg. Beide waren sich einig, die Ukraine weiter umfassend zu unterstützen und den Druck auf Russland zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen aufrechtzuerhalten.

Nach Angaben der Sprecherin der Downing Street verwiesen Scholz und Sunak auf ihre engen Beziehungen aus ihrer Zeit als Finanzminister. Sie hofften, darauf in ihren Funktionen als Regierungschefs aufbauen zu können. Beide werden voraussichtlich beim anstehenden G20-Gipfel Mitte November auf Bali in Indonesien persönlich aufeinander treffen. (skr/dpa)

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