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Großbritannien: Chaos im Parlament – Truss am Abgrund

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Von: Helena Gries

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Nach dem Rücktritt von Innenministerin Braverman spielen sich im Parlament in Großbritannien chaotische Szenen ab. Die Regierung von Liz Truss bröckelt weiter.

London – Die Lage der britischen Premierministerin Liz Truss ist prekärer denn je. Die 47-jährige Regierungschefin von Großbritannien, die erst seit sechs Wochen im Amt ist, kämpft um ihren Posten, seit sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste.

Nun hat Truss mit dem Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman ihr zweites Kabinettsmitglied innerhalb weniger Tage verloren. Bei einer Abstimmung im Unterhaus am Mittwoch (19. Oktober) spielten sich chaotische Szenen ab, in der Truss und die Regierung weiter an Autorität einbüßten.

Großbritannien: Zerfallserscheinungen in Regierung von Liz Truss

Gefahr droht Truss nun vor allem durch Zerfallserscheinungen in ihrer Regierung und Fraktion. Braverman nutzte ihr Rücktrittsschreiben für eine Abrechnung mit der Premierministerin. Wichtige Versprechen an die Wähler seien gebrochen worden und sie habe auch „große Bedenken hinsichtlich des Bekenntnisses dieser Regierung zu unserem Wahlprogramm“, schrieb Braverman, die zum extremen rechten Flügel der Partei gehörte.

NameMary Elizabeth Truss
Geburtsjahr26. Juli 1975
GeburtsortOxford, Großbritannien
ParteiConservative Party (konservative Partei)
Mitglied des Parlamentsseit 2010

Als Nachfolger berief Truss den früheren Verkehrsminister Grant Shapps, der noch vor kurzem zu ihren Gegnern gehört hatte. Grund für den Rücktritt Bravermans sei nach eigenen Angaben ein technischer Bruch von Geheimhaltungsregeln gewesen. Sie habe ein offizielles Dokument von ihrer persönlichen E-Mail-Adresse an einen „vertrauten parlamentarischen Kollegen“ weitergeleitet, schrieb Braverman.

Liz Truss: Chaotische Szenen im Parlament von Großbritannien

Dem Trubel um Braverman folgten chaotischen Szenen im Parlament, wie es sie selbst zur Zeit des Brexit-Streits unter Ex-Premierministerin Theresa May nicht gegeben hatte. Den Rahmen dafür bot die Abstimmung über einen von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachten Antrag, der den Weg zu einem Fracking-Verbot ebnen sollte. Die Regierung hatte die Abstimmung zunächst zur Vertrauensfrage deklariert, bevor sie kurz vor Beginn der Stimmabgabe wieder zurückruderte. Der Labour-Antrag wurde zwar mit großer Mehrheit abgelehnt, doch viele konservative Abgeordnete sollen nur äußerst widerwillig gegen den Vorstoß gestimmt haben. Es gab auch eine ganze Reihe von Enthaltungen.

Liz Truss, Premierministerin von Großbritannien, spricht im britischen Unterhaus.
Liz Truss, Premierministerin von Großbritannien, spricht im britischen Unterhaus. © House Of Commons/dpa

Übereinstimmenden Berichten zufolge sollen die für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin zuständige Chefeinpeitscherin (Chief Whip) Wendy Morton und ihr Stellvertreter Craig Whittaker zunächst aus Frust über die Kehrtwende der Regierung bei der Frage, ob die Abstimmung als Vertrauensfrage gelte, hingeworfen haben. Später teilte der Regierungssitz Downing Street mit, beide seien weiterhin im Amt. Der Labour-Abgeordnete Chris Bryant und weitere Oppositionsmitglieder erhoben außerdem den Vorwurf, konservative Abgeordnete seien teilweise mit Schreien und Stößen in eine bestimmte Richtung gedrängt worden und hätten nicht frei und ungehindert wählen können. (hg/dpa)

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