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Nachfolge von Boris Johnson wird entschieden – Labour plant Misstrauensvotum

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Von: Stefan Krieger

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Die Amtszeit des umstrittenen Premierministers endet bereits nach gut drei Jahren – vielleicht sogar schon früher als angenommen.

London – Wer beerbt den scheidenden britischen Premierminister Boris Johnson? Wie die regierende konservative Tory-Partei am Montagabend (11. Juli) in London mitteilte, soll der Nachfolger oder die Nachfolgerin am 5. September bekannt gegeben werden. Johnson hatte am vergangenen Donnerstag nach einer parteiinternen Revolte und Massenaustritten im Regierungsapparat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender angekündigt. Dies bedeutet auch das Aus für sein Regierungsamt.

„Wir müssen dafür sorgen, dass es eine angemessene Zeitspanne gibt, bevor das Ergebnis am 5. September bekannt gegeben wird“, sagte der Vorsitzende des Parteigremiums „1922 Committee“, Graham Brady, vor der Presse zum weiteren Verfahren bei der Bestimmung der Johnson-Nachfolge. Die Kandidaturen müssen nach seinen Angaben bis zum Dienstag (12. Juli) eingereicht werden. Am Mittwoch und Donnerstag soll es dann die ersten beiden Abstimmungsrunden geben, um die ersten Bewerbungen auszuschließen.

Nachfolge von Boris Johnson: Parteimitglieder entscheiden per Briefwahl

Bis Montagabend hatten elf Bewerber:innen ihre Kandidatur erklärt. Einer Umfrage der Webseite Conservative Home zufolge liegen Handelsstaatssekretärin Penny Mordaunt und die Abgeordnete Kemi Badenoch in der Gunst der Parteimitglieder vor den prominenteren Kandidatinnen und Kandidaten wie Ex-Finanzminister Rishi Sunak, Chefjustiziarin Suella Braverman und Außenministerin Liz Truss. Es wird sich zeigen, ob die Favoriten der Mitglieder es durch den Auswahlprozess in der Fraktion schaffen. Rishi Sunaks und Sajid Javids Rücktritt von den Posten des Finanz- und Gesundheitsministers war der Auftakt einer Welle von mehr als 60 Rücktritten im Regierungsapparat gewesen, was letztendlich zum Sturz von Johnson führte.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson muss Downing Street 10 räumen.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson muss Downing Street 10 räumen. © Stefan Rousseau/dpa

Die ersten beiden Sitzungen in der Fraktion sollen noch am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche stattfinden. Die erste Abstimmungsrunde im Auswahlverfahren übersteht nur, wer mindestens 30 Stimmen von konservativen Abgeordneten erhält. Üblicherweise fällt in jeder weiteren Runde der Letztplatzierte raus. Das Prozedere wird dann so lange wiederholt, bis nur noch zwei Kandidat:innen übrig sind. Wer den Posten des Parteichefs oder -chefin, und damit des Premiers von Boris Johnson übernimmt, entscheiden die Parteimitglieder in einer Briefwahl über den Sommer.

Berichte: Labour will Johnson per Misstrauensvotum aus dem Amt jagen

Unterdessen will die oppositionelle Labour-Partei Boris Johnson Berichten zufolge doch noch per Misstrauensvotum aus dem Amt jagen. Das berichtete unter anderem die BBC unter Berufung auf Parteikreise. Demnach plant Labour, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu beantragen. Eine Abstimmung könnte demnach bereits am Mittwoch abgehalten werden. Labour will damit erreichen, dass Johnson nicht wie geplant bis zur Wahl eines Nachfolgers am 5. September im Amt bleiben wird.

Es gilt aber als wahrscheinlich, dass ein Misstrauensantrag scheitern würde. Für einen Erfolg wäre es notwendig, dass eine erhebliche Zahl der konservativen Abgeordneten gegen die eigene Regierung stimmt. Anschließend müsste sich die Partei auf einen Übergangspremier einigen. Ansonsten könnte es schon bald zu einer Neuwahl kommen. Obwohl es zahlreiche Tory-Abgeordnete gibt, die Johnson so schnell wie möglich aus dem Regierungssitz 10 Downing Street weghaben wollen, dürfte ihnen derzeit nicht an einer Neuwahl gelegen sein.

Die dreijährige Amtszeit von Boris Johnson war vom Brexit geprägt, dessen Vollzug zu seinen zentralen Wahlversprechen zählte, von den Folgen der Corona-Pandemie in Großbritannien sowie zahlreichen Affären und Skandalen, die letztlich zum politischen Aus für den umstrittenen Premier führten. (skr mit AFP/dpa)

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