Großbritannien setzt Marine im Ärmelkanal gegen Flüchtende ein
Die Royal Navy übernimmt Aufgaben des Grenzschutzes in der Meeresenge zwischen Frankreich und Großbritannien. London will Flüchtende abschrecken und nach Ruanda schicken.
London – Gegen illegale Migration wird Großbritannien in Zukunft seine Marine zur Überwachung des Ärmelkanals einsetzen. „Ab heute wird die Royal Navy das Kommando über den Ärmelkanal vom Grenzschutz übernehmen“, sagte der britische Regierungschef Boris Johnson am Donnerstag (14.04.2022) bei einer Rede. Ziel sei, dass es „kein Boot unentdeckt ins Vereinigte Königreich schafft“.
Johnson kündigte zusätzliche Mittel für Boote, Flugzeuge und Überwachungsausrüstung an, um im Ärmelkanal zu patrouillieren und Schleuser festzunehmen. „Dies wird eine klare Botschaft an die Schleuser senden. Wer im Ärmelkanal das Leben anderer Menschen riskiert, riskiert, sein eigenes Leben im Gefängnis zu verbringen.“
Großbritannien: Asylsuchende und Migranten sollen nach Ruanda geschickt werden
Ebenfalls kündigte er an, dass Großbritannien künftig Asylsuchende und Migranten nach Ruanda bringen wird. Zuvor hatte sich bereits die Regierung in Kigali zu dem Abkommen geäußert. Demnach soll das kleine ostafrikanische Land Asylsuchende und Migranten aus Großbritannien aufnehmen und ihnen legale Wege zum Aufenthalt bieten.
Mit dieser Maßnahme versucht die konservative Regierung nach eigenen Angaben, Wirtschaftsflüchtlinge von der gefährlichen und illegalen Überfahrt über den Ärmelkanal abzuschrecken und Schleusern das Handwerk zu legen. In der Meerenge zwischen Großbritannien und Frankreich soll die britische Marine gegen Menschenschmuggler vorgehen, wie Boris Johnson am Donnerstag (14.04.2022) ankündigte. Menschenrechtler und Opposition zeigten sich empört über das „grausame und gemeine“ Vorhaben. Kritiker werfen Johnson zudem vor, er wolle vor wichtigen Kommunalwahlen in England von der „Partygate“-Affäre in der Downing Street ablenken.
Großbritannien: Heftige Kritik an den Plänen Johnsons
Migranten rund 6500 Kilometer weit weg nach Ostafrika zu schicken, „wird sie kaum davon abhalten, ins Land zu kommen, sondern nur zu mehr menschlichem Leid und Chaos führen“, sagte Enver Solomon vom Flüchtlingsrat Refugee Council. Er schätzt die Kosten für die Steuerzahler auf 1,4 Milliarden Pfund (1,7 Mrd Euro) pro Jahr. Auch das britische Rote Kreuz zeigte sich besorgt über die Pläne, „traumatisierte Menschen um die halbe Welt zu schicken“. Die BBC nannte das Vorhaben ein „One-Way-Ticket“ für einige Flüchtende. Medien zufolge sollen nur Männer nach Ruanda geschickt werden.
Die Zahl der illegalen Versuche einer Überfahrt von Frankreich nach Großbritannien über den Ärmelkanal hatte 2021 mit mehr als 28.000 einen neuen Höchststand erreicht, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Nach Angaben französischer Behörden starben dabei mindestens 30 Menschen, weitere gelten als vermisst.
Der Seeweg ist für viele Flüchtende die Alternative zum Eurotunnel, der in den vergangenen Jahren immer stärker abgesichert wurde. Die Migranten wollen nach Großbritannien, weil sie dort Familie haben oder meinen, auf der Insel einfacher Arbeit zu finden. Viele von ihnen haben keine Aussicht auf Asyl im Schengen-Raum. (skr/afp/dpa)