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„Das Spiel ist aus“: Tory-Politiker fordert Rücktritt von Truss

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Von: Sandra Kathe

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Unter immer lauteren Rücktrittsforderungen gegenüber Premierministerin Liz Truss droht die Regierungskrise in Großbritannien zu eskalieren.

London – Schon nach wenigen Wochen im Amt scheint der britischen Regierungschefin ihre Wirtschaftspolitik gefährlich zu werden, daran ändert auch die Entscheidung von Liz Truss zur Entlassung ihres Wirtschaftsministers Kwasi Kwarteng nichts. Übers Wochenende sind immer mehr Rücktrittsforderungen gegen die Nachfolgerin des Tory-Politikers und Brexit-Wegbereiters Boris Johnson laut geworden.

Der Grund für das Chaos, das die konservative Politikerin nur Wochen nach ihrer Ernennung durch die inzwischen verstorbene Königin Elizabeth II. umgibt, liegt in der geplanten Steuerpolitik der neuen Regierung. So wollte eine Gruppe Politiker:innen um Truss und Kwarteng massive Steuererleichterungen für Reiche im Vereinigten Königreich auf den Weg bringen. Weil dafür jedoch die Finanzierungsgrundlagen fehlten, reagierten die Finanzmärkte mit heftigen Turbulenzen. Auch mehrere Kehrtwenden von Truss brachten dem angeschlagenen Pfund und massiv angestiegenen Zinsen im Immobiliensektor zunächst nichts.

Die Aussichten für die politische Zukunft der frisch gebackenen britischen Regierungschefin Liz Truss sehen auch nach dem Wochenende düster aus.
Die Aussichten für die politische Zukunft der frisch gebackenen britischen Regierungschefin Liz Truss sehen auch nach dem Wochenende düster aus. (Archivfoto) © Oli Scarff/AFP

Drohendes Karriereende für Liz Truss: Parteifreund wirft Regierungschefin „Laborversuch“ vor

Bereits am Montag sollen sich nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur einige hochrangige Tories treffen und über den Verbleib von Truss an der Regierungsspitze beraten. Dabei beruft sich die Agentur auf Informationen des britischen Observer. Andere britische Medien haben mit Tory-Abgeordneten gesprochen, die einen schnellen Sturz der Regierungschefin erwarten, auch wenn das womöglich zu vorgezogenen Neuwahlen im Land führen könnte. Besonders problematisch für die Tories: In Wahlumfragen liegen die politischen Gegner von der Labour-Partei aktuell rund 30 Prozentpunkte vorne. Dennoch mutmaßte etwa Ex-Finanzminister George Osborne in einem Gespräch mit Channel 4 am Sonntag, dass Truss wahrscheinlich „vor Weihnachten fällt“.

Noch deutlicher wurde ebenfalls gegenüber Channel 4 der Tory-Abgeordnete Crispin Blunt: „Nein, ich denke, das Spiel ist aus“, sagte er auf die Frage, ob Truss politisch überleben könne. Die Frage sei nun, wie ihre Nachfolge geregelt werde. Auch der Tory-Abgeordnete Robert Halfon machte der Truss-Regierung im Gespräch mit Sky-News heftige Vorwürfe: Die Regierung habe „das ganze Land in eine Art Laborversuch hineingezogen, in dem Experimente zu einem ultra-ultra-freien Markt durchgeführt werden sollten“.

Großbritannien: Selbst Joe Biden übt offen Kritik an geplanten Steuersenkungen unter Liz Truss

Selbst aus dem Ausland kam im Laufe des Wochenendes äußerst prominente Kritik an Truss: So meldete sich US-Präsident Joe Biden zu Wort und sagte bei einem Besuch im US-Bundesstaat Oregon am Samstagabend, dass er Steuererleichterungen für Superreiche in Zeiten wie diesen „für einen Fehler“ halte und damit auch nicht der Einzige sei. Es liege aber nicht an ihm, sondern an Großbritannien, darüber zu urteilen.

Ob die Ernennung des regierungserfahrenen Politikers Jeremy Hunt als Kwartengs Nachfolger bei all der Kritik retten kann, scheint vielen Regierungsexpert:innen aktuell fraglich. Dieser hatte am Wochenende bereits angekündigt, die bisherigen Steuer- und Haushaltspläne der Truss-Regierung kräftig überarbeiten zu wollen und kündigte Sky News gegenüber bereits an: „Einige Steuern werden nicht so schnell gesenkt, wie die Leute wollen – einige Steuern werden steigen“.

Insgesamt stünden der Regierung laut Hunt „einige sehr schwierige Entscheidungen“ bevor. Der Politiker räumte auch offen „Fehler“ der Truss-Regierung ein. Das Streben nach Wirtschaftswachstum sei zwar richtig, teilte er in einer Erklärung mit: „Aber wir sind zu weit gegangen, zu schnell.“ (ska mit dpa)

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