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Großbritannien: Liz Truss ist ganz oben

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Von: Sebastian Borger

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Den Blick voraus ins dunkle Ungewisse: Liz Truss ANDY BUCHANAN/AFP
Den Blick voraus ins dunkle Ungewisse: Liz Truss ANDY BUCHANAN/AFP © AFP

Der Klub der Tory-Mitglieder wählt Liz Truss zur Parteivorsitzenden – und damit zur britischen Premierministerin. Ob sie das durchhält, wird sich weisen.

London – Wochenlang ist Liz Truss durchs Land gezogen, mit dem seligen Lächeln der Siegerin im Gesicht. In Interviews am Wochenende war nun erstmals eine ernstere Politikerin zu sehen – ein Eingeständnis, dass nach unbeschwerten Zusammenkünften mit den 160.000 Gleichgesinnten ihrer Konservativen Partei nun die Verantwortung für 67 Millionen Menschen auf sie zukommt. Wenn die neue Premierministerin von Großbritannien an diesem Dienstag (6. September) von der Queen den Regierungsauftrag erhält, warten so schwere Aufgaben „wie seit 1945 nicht mehr“, glaubt der Historiker Max Hastings und fügt hinzu: „Liz Truss ist zu bedauern.“

Einerseits. Andererseits stellt ihr klarer Sieg über den von der Unterhausfraktion favorisierten Ex-Finanzminister Rishi Sunak einen persönlichen Triumph dar, auch über all jene, die Truss „immer belächelt und nicht recht ernst genommen“ haben, analysiert die BBC-Starmoderatorin Laura Kuenssberg.

Liz Truss mutierte in Sachen Brexit

Gibt es einen ideologischen Kern der neuen Führerin der sechst- oder siebtgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, mit Sitz im UN-Sicherheitsrat und weltweiten Verbindungen zu den früheren Kolonien des britischen Empire? Truss habe im Politikseminar in Oxford „ohne mit der Wimper zu zucken“ binnen Sekunden ihre Meinung ändern können, erinnert sich eine Dozentin. Auch Truss’ politische Laufbahn, zumal die vergangenen Wahlkampfwochen, legen nahe, dass sie einmal eingenommene Positionen rasch räumt, so sie die als unhaltbar erkennt.

So war es mit dem Brexit. Im Referendumskampf hatte sich Truss klar für den Verbleib positioniert: „Ich vertraue auf die Vernunft des britischen Volkes.“ Nach der knappen Entscheidung für den EU-Austritt mutierte sie eilends zur Propagandistin des „globalen Britanniens“, das dem Bündnis und Binnenmarkt vor seiner Tür den Rücken kehrt. Ihre Wahl verdankt sie vor allem dem nationalistischen Kern in ihrer Partei.

Liz Truss: „Alles nicht so gemeint“

So war es mit dem Plan der regional unterschiedlichen Bezahlung öffentlicher Beamter. Weil dies bedeutet hätte, dass die in den ohnehin wirtschaftsschwachen Regionen in Mittel- und Nordengland noch weniger verdienen würden, rebellierten die dortigen Torys, so dass Truss das Projekt binnen Stunden wegfegte. Sei doch „alles nicht so gemeint“ gewesen.

So war es auch mit Truss Abneigung gegen „Almosen“ für all jene, denen im Herbst und Winter die galoppierende Inflation (derzeit 10,1, demnächst bis zu 22 Prozent), vor allem um bis zu 1000 Prozent steigende Energierechnungen drohen. Inzwischen erwägen die Torys, die Energiepreise zu deckeln, wie von Labour gefordert. Das bräuchte dann ein „Almosen“ von bis zu 100 Milliarden Pfund.

Wer gewinnt?

Im Kabinett der Liz Truss werden schon ernsthaft bestimmte Namen für die attraktivsten Posten gehandelt. Entgegen der seit Tagen inständig vorgetragenen Bitten von Kommentatoren, früheren Spitzenbeamtinnen und Liberal-Konservativen sind das wie einst bei Boris Johnson ausschließlich Getreue und Partei-Ultras.

Kwasi Kwarteng soll die Schatzkanzlei (Finanzministerium, 11 Downing Street) übernehmen. Der bisherige Wirtschaftsminister wäre damit – nach drei asiatischstämmigen Briten – der erste Schwarze im zweitwichtigsten Regierungsamt. Kwarteng ist nicht nur altersmäßig gleichauf wie die Chefin (47 Jahre) und deren ideologischer Weggefährte; seit Jahresbeginn wohnt er auch in der gleichen Straße wie Familie Truss im bürgerlichen Londoner Stadtteil Greenwich. Zu Wochenbeginn versuchte der promovierte Wirtschaftshistoriker in der „Financial Times“ die unruhigen Finanzmärkte zu beruhigen: Die neue Regierung werde, anders als es Truss’ völlig haltlose Versprechungen bisher suggerierten, „fiskalisch verantwortungsvoll“ handeln.

Suella Braverman dürfte mit dem schwierigen Innenministerium betraut werden. Die Juristin indisch-afrikanischer Abstammung diente zuletzt als Generalstaatsanwältin. Vor allem aber gehört sie zu den Brexit-Ultras – ein zweijähriger Aufenthalt in Paris als Studentin resultierte nicht in Liebe zum europäischen Einigungsprojekt. Falls möglich, dürfte Braverman die extreme Amtsinhaberin Priti Patel in der Härte gegenüber Flüchtlingen noch übertreffen. Ihre juristischen Expertisen deckten nicht nur Patels umstrittenes Abschiebeprojekt nach Ruanda; auch den geplanten Bruch des EU-Austrittsvertrags hält sie für rechtens.

James Cleverly wird für das Außenministerium gehandelt. Vor seiner jüngsten Berufung ins Bildungsministerium war er schon auf diversen Posten im Foreign Office und bewährte sich dort. Der Reserveoffizier galt aber auch als „Medien-Minister“, wurde also häufig zur Erklärung von Boris Johnsons erratischem Regierungshandeln in die TV- und Radiostudios geschickt. Als Chefdiplomat wird er wie Truss zuvor das vage Johnson-Konzept eines „globalen Britannien“ im In- und Ausland zu predigen haben. Der Sohn einer Schwarzen aus Sierra Leone und eines weißen Engländers vervollständigt das Trio der Nicht-Weißen in den Kernressorts des Kabinetts – ein Meilenstein für die Integration, den die Konservativen gewiss bei jeder Gelegenheit der vergleichsweise homogenen Labour-Opposition um die Ohren schlagen werden.

Jacob Rees-Mogg, der breiten Öffentlichkeit durch gelangweiltes Fläzen auf der Regierungsbank bekannt, soll Kwarteng im Wirtschaftsministerium beerben. Der Sohn eines „Times“-Chefredakteurs spekulierte schon als Jugendlicher erfolgreich an der Börse; seine Finanzfirma siedelte nach der Brexit-Entscheidung flugs nach Dublin über, um weiterhin vom EU- Binnenmarkt zu profitieren, dessen Vorteile der sechsfache Vater in der politischen Debatte stets heftig bestritt. Hinter dem Habitus des als „Abgeordneter für das 18. Jahrhundert“ verspotteten 53-Jährigen steckt ein kluger, knallhart ideologischer Kopf. sbo

Im englischen Polit-Jargon nennt man so etwas einen „U-turn“, die komplette Umkehr also. Truss versucht sich seit langem als Nachfolgerin von Margaret Thatcher, Premierministerin von 1979 bis 1990, zu stilisieren. Deren berühmtes Diktum „the Lady is not for turning“ – frei übersetzt: Die Lady bleibt auf Kurs – scheint die 47-Jährige nicht beherzigen zu wollen. Freilich war auch Thatchers Handeln deutlich pragmatischer als das Zerrbild, das Freund wie Feind von ihr zeichneten.

Truss wendete sich als Studentin der Liberaldemokratischen Partei zu – was durchaus in den eher linksliberalen Habitus vieler Studierender passt. Nach dem Bachelor im Kombi-Studiengang PPE (Politik, Philosophie und Ökonomie) aber ging sie zu den Torys. Ihr sei es um Grundsätzliches gegangen, erinnert sich Truss: persönliche Freiheit, möglichst wenig Staatsintervention, Patriotismus.

Damit vollzog Truss den ideologischen Bruch mit ihrem linken Elternhaus. Mutter Priscilla hatte sie und ihre drei Brüder noch zu Protesten gegen Thatcher mitgenommen. Ihr Vater. Mathematikprofessor emeritus John Truss. möchte heute über das „schmerzhafte Thema“ der Politik seiner Tochter lieber gar nicht erst reden.

Seit acht Jahren gehört Liz Truss dem Kabinett an

Seit acht Jahren gehört Truss dem Kabinett an, zuletzt als Außenministerin. Im Streit mit Brüssel über die Details des Nordirland-Protokolls hat sie dem Parlament ein Gesetz vorgelegt, das der Aufkündigung des völkerrechtlich gültigen Austrittsvertrages gleichkommt. Forsch ging sie auch die russische Invasion der Ukraine an: Freiwilligen gab sie den regierungsamtlichen Segen für deren Reise an die Front; nach einer heftigen Reaktion des Verteidigungsministeriums musste die Chefdiplomatin zurückrudern.

Solche achtlos hingeworfenen Bemerkungen führt viele dazu, Truss für „gefährlich impulsiv und halsstarrig“ zu halten, wie der „Times“-Starkolumnist Matthew Parris schrieb. Labours Schatten-Außenministerin Emily Thornberry fällt zur neuen Premierministerin ein, diese sei „dickfellig und wenig an Details interessiert“. Drastischer formuliert es Boris Johnsons abtrünniger Chefberater Dominic Cummings: Truss „ist eine menschliche Handgranate“. Sprich: Sie kann einem jederzeit in der eigenen Hand explodieren. (Sebastian Borger)

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