Labour

Großbritannien: Labour mit bitterer Manöverkritik

  • Sebastian Borger
    vonSebastian Borger
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Großbritanniens Sozialdemokraten nennen nun Ross und Reiter ihrer verheerenden Wahlniederlage 2019.

  • Die britische Labour-Partei hat einen neuen Vorsitzenden
  • Keir Starmer zieht in Umfragen mit Boris Johnson gleich
  • Unklar ist nach wie vor der zukünftige Kurs der Sozialdemokraten im Vereinigten Königreich   

London - Der neue Labour-Vorsitzende Keir Starmer sei „eindrucksvoll gestartet“, schrieb der Leitartikler der „Times“ am Samstag – hohes Lob der einflussreichen Londoner Zeitung, die klar im konservativen Spektrum angesiedelt ist. Das „Projekt Starmer“ gewinne an Fahrt, hieß es in der dazugehörigen Analyse. 

Labour: Die Skepsis gegenüber der Partei bleibt bestehen

In Umfragen hat der seit knapp drei Monaten amtierende Oppositionschef mit Boris Johnson gleichgezogen, wenn es um die Frage nach dem besten Premierminister geht. Die regierenden Torys sind von ihrem Höhenflug rund um die 50-Prozent-Marke abgestürzt auf 43 und liegen damit nur noch fünf Punkte vor Labour.

Freilich gibt es erhebliche Skepsis gegenüber den Sozialdemokraten: Den Meinungsforschern von YouGov zufolge sehen die Briten die Partei mehrheitlich (51 Prozent) noch nicht bereit zur Regierungsübernahme. Und die guten persönlichen Werte für Starmer erklären sich – glauben Medien von rechts bis links – vor allem aus der Schwäche des derzeitigen Bewohners der Downing Street und seiner dilettantischen Corona-Politik.

Labour: was die Opposition alles schaffen muss

Kein Anlass zu bequemer Selbstzufriedenheit also – schon gar nicht angesichts eines neuen Berichts über Ursachen und Folgen der verheerenden Wahlniederlage vom Dezember, als die alte Arbeiterpartei mit 32 Prozent der Stimmen wegen des Mehrheitswahlrechts so wenig Unterhausmandate gewann wie zuletzt 1935. 

Auf 153 Seiten blättern die Autoren der Gruppe „Labour Together“ auf, was die Opposition schaffen muss, um bei der nächsten Wahl 2024 einigermaßen glaubwürdig um die Macht streiten zu können: eine Renaissance in Schottland, wo zuletzt ein einziger Labour-Mann einen von 59 Wahlkreise ergatterte; eine Wiederbelebung in jenen Sitzen im Norden und der Mitte Englands, die jahrzehntelang als „rote Mauer“ galten, diesmal aber an die Torys fielen; eine Versöhnung mit den wohlhabenden Regionen im Süden, wo außerhalb der Metropolen Bristol und London nur mehr ein halbes Dutzend Labour-Abgeordnete von knapp 100 Torys dominiert werden.

Labour zählt mehr als 550.000 Mitglieder

Als Symbol für die im Wortsinn beispiellose Aufgabe steht der Wahlkreis im Nordosten der von Somerset. Seit 2010 vertritt ihn der betont rückwärtsgewandt auftretende Parlamentsminister Jacob Rees-Mogg im Parlament; sein Vorsprung vorm Labour-Gegner im Dezember waren satte 14 700 Stimmen. Sollte es in Schottland keinen „erheblichen Zugewinn“ geben, so die Studie, müsste die Partei dem Minister das Mandat abluchsen, um beim nächsten Mal die Regierung stellen zu können.

Wie aber konnte es zu dem Schlamassel kommen? Immerhin hatte Starmers Vorgänger Jeremy Corbyn in seinen viereinhalb Amtsjahren den Sozialdemokraten neue Energie eingehaucht. Labour zählt mehr als 550 000 Mitglieder und ist damit die größte politische Gruppierung Westeuropas. Entgegen allen Prognosen gewann der gestandene Linke ohne jede Regierungserfahrung 2017 erheblich Stimmen und Mandate hinzu, was die damalige Premierministerin Theresa May die Parlamentsmehrheit kostete.

Labours Einstellung zum EU-Austritt blieb unklar

Selbst Kritiker schrieben den Erfolg Labours dem klar sozialdemokratischen Programm zu: Die Leute seien für neue Ideen zu gewinnen. Hingegen erschien der Wählerschaft zweieinhalb Jahre später das Labour-Wahlprogramm überladen und unbezahlbar, meint die Kommission. Auch beurteilten die Briten Corbyn überwältigend negativ – eine Entwicklung, die offenbar mit seiner allzu freundlichen Haltung gegenüber Putins Russland und seinem beständigen Ausweichen vor den Antisemitismusvorwürfen gegen städtische Bohème und traditionelle Arbeiterkreise einherging. Zudem habe die Parteizentrale handwerkliche Fehler begangen. Anstatt Abgeordneten bei der Verteidigung ihrer Wahlkreise zu helfen, konzentrierten Corbyns Leute die knappen Finanzen auf völlig unrealistische Zugewinne.

Immerhin 21 Bezirke gewannen die Torys mit Mehrheiten von weniger als 700 Stimmen. Dazu half ihnen nicht zuletzt der zwar unrealistische, aber eingängige Wahlslogan „Get Brexit done“. Hingegen sei Labours Einstellung zum EU-Austritt selbst der Mehrheit der Mitglieder konfus erschienen, weshalb sowohl Brexit-Befürworter wie -Gegner der Partei in Scharen davonliefen.

Die Kommission mit Mitgliedern aller Parteiflügel weist auch auf langfristige Faktoren wie den Bevölkerungswandel und den Verlust sozialdemokratischer Stammwähler hin. Wie der neue Chef Starmer damit umgehen soll? Darauf bleiben die Autoren die Antwort schuldig.

Rubriklistenbild: © Aaron Chown/PA Wire/dpa

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