Brexit

Großbritannien im Krisenmodus

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Die Zeit schwindet und ein Austrittsvertrag mit der EU ist weiterhin nicht in Sicht. Oder gar ein Auskommen. Dafür scheint eine Johnson-quasi-Diktatur möglich.

Es ist an der Zeit, ein Buch zu erwähnen, das im Königreich in Kürze erscheint. Darin versucht ein Mann seine politische Amtszeit reinzuwaschen, die unzählige Briten am liebsten ungeschehen machen würden. David Cameron ist der Autor des Buches, jener Ex-Premier, der 2016 das EU-Referendum ansetzte und damit hauptverantwortlich für die beispiellose Krise ist, in der Großbritannien nun steckt.

Man darf den Erscheinungstermin ohne Zweifel als unpassenden Moment bezeichnen – insbesondere, weil das Drama jetzt vollends zu eskalieren droht. Am heutigen Dienstag, wenn die Abgeordneten aus den Ferien zurückkehren, beginnt die Woche des Showdowns. Hier die Regierung unter Premierminister Boris Johnson, die das Land, „komme, was wolle“, im Notfall auch ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen will. Dort die Gegner eines ungeregelten No-Deal-Brexits, denen die Zeit davonläuft. Wer als Gewinner aus der Kraftprobe herausgehen wird, ist offen. Dass danach in Westminster nichts mehr so sein wird wie zuvor, dagegen klar.

Die Entrüstung ist groß, nachdem Johnson in der vergangenen Woche angekündigt hat, dem Parlament eine Zwangspause verordnen zu wollen. Von „Diktatur“ reden seine Kritiker, Tausende demonstrierten dagegen. Sie werfen dem Regierungschef vor, die Demokratie aushebeln zu wollen, auch wenn sich Johnson lediglich einer Option bedient hat, die die britische Tradition bietet.

Eine geschriebene Verfassung gibt es nicht. Ob sich der Brexit-Hardliner mit seinem Manöver aber einen Gefallen getan hat, muss sich noch herausstellen. Nicht nur, dass sich Gerichte mit dem „Verfassungsbruch“ beschäftigen. Hinter den Kulissen liebäugeln konservative Parlamentarier damit, mit dem politischen Gegner der oppositionellen Labour-Partei zu paktieren, um im Eiltempo einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zu verabschieden, der den Austritt ohne Abkommen verhindern soll. Dadurch würde Johnson gezwungen, bei der EU eine Verlängerung der Scheidungsfrist zu beantragen.

Ob das Zweckbündnis so zum Erfolg kommt, ob überhaupt die Zeit ausreicht, bezweifeln Beobachter. Selbst vom Brüsseler Chef-Unterhändler Michel Barnier hieß jüngst, ein No-Deal-Szenario könne kaum noch vermieden werden. Dabei versichert Johnson regelmäßig, er wolle bei der EU einen besseren Austrittsvertrag erreichen. Seinen Widersachern wirft er vor, sie torpedierten seine Verhandlungschancen. Änderungen fordert er vor allem beim umstrittenen Backstop. Die Brextremisten wollen die Garantieklausel für eine offene Grenze auf der irischen Insel streichen und verlangen andere Lösungen. Brauchbare Vorschläge, wie diese aussehen könnten, blieben sie bislang schuldig. Gestern wurde zudem ein Regierungspapier geleakt, in dem es heißt, dass alle auf dem Tisch liegenden Ideen Probleme aufwerfen. Keine Alternative ersetze den Backstop, so der Report.

Von Ideologien beflügelte Illusionen und die harsche Realität prallen an der irischen Grenze aufeinander, nur scheint das Problem weit genug von der Londoner Blase entfernt, als dass die Hardliner es ernstnähmen. Fakten? Im völlig polarisierten Brexit-Britannien gehen sie schon lange im Getöse unter. Auch wenn zahlreiche Abgeordnete jetzt für ein geordnetes Ausscheiden kämpfen, die meisten von ihnen haben drei Mal das Abkommen abgelehnt, das Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU vereinbart hatte. Das Unterhaus hat sich im Grunde selbst ausgeschaltet.

Während die Politik erbitterter denn je streitet, ist auf der Insel eine Kampagne angelaufen mit dem Titel „Get Ready for Brexit“. Privatpersonen und Unternehmen sollen auf die Scheidung vorbereitet werden, je nach Szenario gibt eine Webseite entsprechende Tipps. Das Land ist im akuten Krisenmodus.

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