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Großbritannien: Johnson verteidigt drakonischen Kurs gegenüber Geflüchteten

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Von: Sandra Kathe

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Mit Tracking-Geräten will Großbritannien künftig dafür sorgen, dass Asylsuchende nicht „verschwinden“. Premier Johnson verteidigt auch die Abschiebeflüge nach Ruanda.

London – Nach dem Eingreifen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in einen geplanten Abschiebeflug, der Geflüchtete von Großbritannien nach Ruanda bringen sollte, verteidigt die britische Regierung ihren strengen Kurs gegenüber Geflüchteten und spricht von einer „skandalösen“ Entscheidung des Gerichts. Was die Kontroverse vorantreibt, ist eine neue Vorgabe des britischen Innenministeriums, die vorsieht, dass Geflüchtete, die in Booten oder auf Lastwagen über die britische Grenze gelangen, seit Donnerstag (16. Juni) nur mit einer Tracking-Vorrichtung ins Land gelassen werden.

Was das Innenministerium laut seiner Stellungnahme damit bezweckt, sei ein regelmäßiger Kontakt mit den Asylsuchenden, die auf „unnötig gefährlichen Wegen“ nach Großbritannien gekommen seien. Dieser Kontakt helfe dabei, das Asylgesuch effizienter zu bearbeiten. Die Tracking-Geräte, die die Kritiker mit einer elektronischen Fußfessel für Straftäter:innen bezeichnen, sollen zwölf Monate lang jede Bewegung der Geflüchteten aufzeichnen. Wenn mithilfe des Geräts Regelbrüche registriert würden, könnten die Geflüchteten entsprechend sanktioniert werden.

Der britische Premierminister Boris Johnson verteidigte am Wochenende die Asylpolitik seiner Regierung.
Der britische Premierminister Boris Johnson verteidigte am Wochenende die Asylpolitik seiner Regierung. © Joe Giddens/AFP

Neue Kontroverse im britischen Umgang mit Geflüchteten: Boris Johnson rechtfertigt Kurs

Zu den geplanten Regeln für die Tracking-Geräte könnten, wie die Tageszeitung The Independent berichtete, neben regelmäßigen Meldeauflagen auch Ausgangssperren kommen oder Bereiche definiert werden, die entweder nicht verlassen oder betreten werden dürften. Diese Regeln zu brechen, könnte zur Verhaftung oder Abschiebung führen.

Der lautstarken Kritik entgegnete der britische Premierminister Boris Johnson am Wochenende vor laufenden Kameras, Großbritannien sei ein „sehr, sehr großzügiges und gastfreundliches Land“, das „sehr stolz sei“ über seine Willkommenskultur und führte als Beispiel seinen Umgang etwa mit Geflüchteten aus Hongkong oder der Ukraine an.

Asylpolitik in Großbritannien: Britische Regierung lästert über Gerichtsbeschluss

Auch das Eingreifen des EGMR in einen für vergangene Woche geplanten Abschiebeflug nach Ruanda haben britische Regierungsvertreter:innen im Verlauf des Wochenendes harsch kritisiert und dagegen ihre ursprüngliche Politik verteidigt. Gegenüber der Zeitung Telegraph bezeichnete Innenministerin Priti Patel die Arbeitsweise des Gerichts als „undurchsichtig“ und „skandalös“, Johnson bezeichnete das Verbot als „seltsames Last-Minute-Problem mit Straßburg“. Laut Patel werde der nächste Flug bereits geplant, sei aber noch nicht näher terminiert.

Die britische Regierung wollte in dieser Woche illegal nach Großbritannien gekommene Asylsuchende erstmals nach Ruanda bringen. Zu diesem Zweck hat London ein Abkommen mit der Regierung in Kigali geschlossen. Gegen Geld sollen die Menschen in dem ostafrikanischen Land untergebracht werden, um andere Menschen abzuschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu versuchen. Menschenrechtsaktivisten, Kirchen und die UNO kritisierten dieses Vorgehen scharf. Nach dem Eingreifen des Gerichts erwägt London nun, sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention loszusagen. (ska mit AFP)

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