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Boris Johnson beim Joggen
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Boris Johnson hält sich fit für seinen Parteitag und was danach noch alles kommt.

Parteitag

Versorgungskrise, Corona, Brexit-Folgen: Der heiße Herbst der Torys in Großbritannien

  • Sebastian Borger
    VonSebastian Borger
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Die Konservativen treffen sich zum Parteitag, in Großbritannien werden die Brexit-Folgen deutlich. Boris Johnson spricht von einem „kaputten Wirtschaftsmodell“.

Manchester – Als die Konservativen vor Monaten ihr Jahrestreffen planten, stand die Covid-Pandemie in Großbritannien im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Das Ergebnis war eine Hybrid-Veranstaltung. Wer sich nicht wie gewohnt mit mehr als zehntausend Mitgliedern, Lobbyisten und Journalisten auf engstem Raum zusammenpferchen lassen mag, kann die mehr oder weniger originellen Reden von Premier Boris Johnson und seinen Kabinettsmitgliedern bequem vom Sessel aus verfolgen. Besonders für das überwiegend älteren Risikogruppen angehörende Parteivolk werde dies gewiss eine erfreuliche Lösung sein.

Nun, da seit Wochen eine Versorgungskrise das Land überschattet, wirkt das Hybrid-Event wie geschaffen zum Benzinsparen – und zur Vermeidung unangenehmer Begegnungen mit enttäuschten oder wütenden Menschen. Davon gibt es reichlich. Am Montag veröffentlichte die „Times“ Umfragen: In den rund 50 Bezirken Mittel- und Nordenglands, die bei den letzten beiden Unterhauswahlen von der Labour Party zu den Torys überliefen, staut sich der Unmut. Beim nächsten Urnengang, so legt es die Analyse der Firma YouGov nahe, muss die derzeit mit bequemer Mehrheit ausgestattete Regierungspartei mit erheblichen Verlusten rechnen.

Unbeliebter Finanzminister in Großbritannien

Dementsprechend angespannte Stimmung herrscht bei den Reden im radikal verkleinerten Kongresssaal der nordenglischen Stadt Manchester. Finanzminister Rishi Sunak verteidigte am Montag die angekündigten Erhöhungen von Unternehmenssteuer und Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung als „fiskalisch verantwortungsvoll“. Der Beifall blieb dünn, schließlich gerieren sich die Konservativen viel lieber als Steuersenker.

Im Gefolge des schweren Wirtschaftseinbruchs durch Corona und der dadurch notwendigen Staatshilfen für Unternehmer, Selbstständige und Sozialhilfeempfänger aber ist die Schuldenlast auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Gleichzeitig warnt die Bank of England vor wachsender Inflation. Sunak bleibt wenig Spielraum – und ganz bestimmt hat der gelernte Investmentbanker und Ehemann einer Milliardenerbin „keinen Zauberstab“, wie er mehrfach beteuerte.

Das gilt auch für die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, denen die Insel seit dem endgültigen Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt zu Jahresbeginn zunehmend ausgesetzt ist. Immerhin haben Johnson und seine Leute in den vergangenen Tagen „ihre Front begradigt“, wie sie meinen.

Großbritannien: Personal vom Kontinent für die Logistik

Zu Beginn der akuten Benzinkrise vor mehr als zehn Tagen pflegten die Propagandisten der Downing Street stets jeden Bezug zum Brexit zu leugnen. Versorgungsschwierigkeiten gebe es weltweit, vor allem fehle es auch vielen europäischen Ländern an Lkw-Fahrer:innen, die zur Aufrechterhaltung der täglichen Versorgung unabdingbar sind. Dass die Menschen sich in stundenlange Schlangen vor Tankstellen einreihten, gelegentlich an den Zapfsäulen sogar Schlägereien ausbrachen, taten Regierung und Mineralölkonzerne übereinstimmend als „reine Panik“ ab: Es gebe genug Benzin für alle.

Weil die Publikumsbeschimpfung nicht verfing, wurde nicht nur die Armee zum Fahren von Tanklastern abkommandiert. Plötzlich war auch möglich, was Lobbyverbände diverser Berufsgruppen seit Monaten fordern: wenigstens zeitlich begrenzte Arbeitsvisa für EU-Bürger, ohne deren Arbeitskraft und Expertise wichtige Teile der britischen Wirtschaft nicht funktionieren. Nun sollen 5000 Lasterfahrer:innen vom Kontinent die Supermärkte und Tankstellen beliefern; 5500 werden zur Mitarbeit in der Landwirtschaft, vor allem der Geflügelzucht gebraucht,

Großbritannien: Boris Johnson spricht von einem „kaputten Wirtschaftsmodell“

Premier Johnson gibt also wenigstens indirekt den Zusammenhang der Probleme mit dem EU-Austritt zu, rät aber gleichzeitig dazu, die Brexit-Insel solle genau diese Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften zukünftig vermeiden. Im BBC-Interview sprach er von einem „kaputten Wirtschaftsmodell“. Stattdessen müssten die betroffenen Branchen ihre Leute besser ausbilden und bezahlen.

Unternehmen auf der Insel führen seit Jahrzehnten Klage über den Mangel an gut ausgebildeten und billigen örtlichen Arbeitskräften. Ob ihnen der Umschwung zu einer Ökonomie gelingt, die Arbeitnehmern deutlich höhere Rechte einräumt? Darauf scheinen Johnson und Sunak zu setzen – und zwar so rechtzeitig, dass sie die spätestens im Frühjahr 2024 anstehende Unterhauswahl gegen die wiedererstarkte Labour-Opposition unter Keir Starmer gewinnen können. Bis Weihnachten jedenfalls, so ehrlich war der Premier in Medieninterviews immerhin, dürften die Versorgungsschwierigkeiten nicht behoben sein. Den Konservativen steht ein heißer Herbst bevor. (Sebastian Borger)

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