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Fast zwei Drittel der Briten wollen Neuwahlen – Sunak hält am Kurs fest

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Von: Stefan Krieger

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Großbritannien hat mal wieder einen neuen Premierminister. An der grundsätzlichen politischen Ausrichtung dürfte sich dadurch aber nichts ändern.

London – Der neue britische Premier Rishi Sunak will sich mit einem Kabinett aus Unterstützer:innen und Vertreter:innen anderer Parteiflügel breiten Beistand in der gespaltenen konservativen Partei sichern. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist allerdings eher gering. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind 63 Prozent der Befragten für vorgezogene Parlamentswahlen, auch nachdem Sunak jetzt Premierminister ist. 23 Prozent waren dagegen, 15 Prozent von insgesamt 2066 Befragten hatten keine Meinung.

Rishi Sunak hat unterdessen am Dienstag (25. Oktober) sein Kabinett vorgestellt. Mit den verkündeten Personalien machte der neue Premier klar, dass er am rechtskonservativen Kurs der Tories in Großbritannien festhalten wird. Suella Braverman, die erneut einberufen wurde, steht für eine extrem harte Einwanderungspolitik und will über den Ärmelkanal auf Schlauchbooten ankommende Migranten so schnell wie möglich nach Ruanda ausfliegen. Braverman war kurz vor dem Rücktritt von Sunaks Vorgängerin Liz Truss erst vor rund einer Woche erzwungenermaßen zurückgetreten, nachdem sie einen Bruch ministerieller Regeln zugeben musste.

Regierung unter Sunak: Auch Johnsons Verbündeter im Kabinett

Die als „Kriegerin der Kulturkämpfe“ bekannte Kemi Badenoch ist Ministerin für Frauen und Gleichstellung. Dominic Raab, der als enger Sunak-Verbündeter, Brexit-Hardliner und Vize-Premier ins Justizministerium zurückkehrt, stand wegen seines Vorhabens in der Kritik, mit einer sogenannten Bill of Rights den Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die britische Gesetzgebung zu verringern.

Neuer Premierminister Rishi Sunak
Rishi Sunak bei seiner Antrittsrede in der Downing Street. © Gareth Fuller/dpa

Therese Coffey – die engste Verbündete von Truss – sitzt als neue Umwelt- und Landwirtschaftsministerin an Sunaks Kabinettstisch. Mit Ben Wallace, der Verteidigungsminister bleibt, gehört auch ein enger Verbündeter von Ex-Premier Boris Johnson der neuen Regierung an.

Neue britische Regierung: Alles, was schlecht ist, wird noch schlimmer

Die renommierte britische Menschenrechtsanwältin Jessica Simor twitterte, ein kurzer „Moment der Hoffnung“ liege schon wieder in Trümmern. „Sie zerstören alles, was in diesem Land gut ist und machen alles, das schlecht ist, noch schlimmer“, schrieb Simor mit Blick auf die seit zwölf Jahren in Großbritannien regierenden Tories.

Am Mittwochmittag (13.00 Uhr MESZ) muss sich Rishi Sunak im Parlament erstmals den Fragen der britischen Abgeordneten stellen. Bei den sogenannten „Prime Minister‘s Questions“ wird der Regierungschef im Unterhaus von Oppositionsführer und Labour-Chef Keir Starmer befragt. Auch andere Parlamentarier:innen haben die Chance, Fragen an den Premier zu richten. Dabei werden sicher die Forderungen nach Neuwahlen laut – was den neuen Premier allerdings kaum aus der Ruhe bringen dürfte. Angesichts der katastrophalen Umfragewerte für seine Partei wären vorgezogene Wahlen so etwas wie politischer Selbstmord. (skr/dpa)

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