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Boris Johnson sieht den Brexit als Erfolg für sein Land und seine Regierung.
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Boris Johnson sieht den Brexit als Erfolg für sein Land und seine Regierung.

Großbritannien

Brexit: Boris Johnson lobt sich selbst - britischer Handel sieht das anders

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Nach dem Brexit und dem Austritt Großbritanniens aus der Zollunion endet nun eine weitere Übergangsphase und versetzt britische Firmen in Alarmbereitschaft.

London - Während der britische Premierminister Boris Johnson den Jahrestag des Brexit-Vertrages mit der EU als Erfolg für sein Land und seine Regierung feiert, äußern Vertreter:innen zahlreicher Branchen Vorbehalte vor den Auswirkungen neuer Regeln, die am Neujahrstag in Kraft treten. Diese betreffen nach den Exporten im vergangenen Jahr nun alle Importgeschäfte aus der EU und könnten die Einfuhr durch komplizierte Prüfverfahren nicht nur langsamer, sondern auch pro Sendung um 300 bis 400 Pfund (etwa 350 bis 475 Euro) teurer machen.

Davor warnte der Chef des Branchenverbands für Tiefkühlwaren CCF, Shane Brennan, gegenüber der britischen Zeitung The Guardian. „Die große Gefahr hinter den Handelsbarrieren drohen Kleinunternehmen, die regelmäßig geringe Mengen importieren müssen“, ist sich Brennan sicher, nachdem ein ähnliches Phänomen bereits vergangenes Jahr zahlreiche kleine Exporteure seiner Branche in die Knie zwang. Auch der Verband der Kleinunternehmen sagte der Zeitung, dass rund ein Viertel der Mitgliedsunternehmen nicht ausreichend auf die Einführung von Importkontrollen vorbereitet wären.

Brexit-Übergangsphase endet: Neue Kontrollen für Importe nach Großbritannien

Mit der am Neujahrstag endenden Übergangsfrist treten in Großbritannien neue Gesetze für den Import von Gütern aus den 27 Mitgliedsstaaten der EU in Kraft. Die bringen vor allem komplizierte Kontrollen mit sich, die Handelsunternehmen dazu zwingen, schon vor dem Verladen von Waren detaillierte Dokumentationen bereitzustellen. Bei der Einfuhr nach Großbritannien wird dann erneut kontrolliert, was gerade in der Anfangszeit zu Verzögerungen führen könnte.

Nachdem letztes Jahr neue Regeln für Exporte in die EU für einen Rückgang um 70 Prozent bei einigen Herstellern von Tiefkühlwaren geführt haben, könnte Ähnliches nun beim Import passieren. (Archivbild)

Besonders heftig kritisiert wird, dass trotz sechsjähriger Vorbereitungszeit und fortgeschrittener Technik keine digitale Lösung gefunden wurde. Die letzten Ausnahmeregeln bei den Importkontrollen gelten nun im Bereich von Veterinärkontrollen für Lebensmittel und Pflanzen sowie an der nach wie vor heftig umstrittenen Grenze zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland.

Industrie kritisiert Brexit-Abkommen: Johnson sieht positive Folgen für Großbritannien

Während Branchenvertreter:innen wie Simon Spurell, Mitgründer der Cheshire Cheese Company, den von der Johnson-Regierung forcierten harten Brexit gegenüber dem Guardian zuletzt als „größtes Desaster, das je eine Regierung ausgehandelt hat“ bezeichneten, lobte Johnson in einer Regierungserklärung zum Jahrestag des Austritts aus EU-Zollunion und Binnenmarkt die Brexit-Politik. „Unsere Aufgabe seither war es, die Vorteile des Brexits zu verstärken, sodass wir als modernes, dynamisches und unabhängiges Land erfolgreich sein können“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur den britischen Premier.

Anstelle der Freizügigkeit mit ungehinderter Zuwanderung sei ein Migrationssystem in Kraft, das die klügsten Köpfe anlocke, sagte Johnson. Ehrgeizige Handelsverträge mit vielen Staaten seien abgeschlossen worden. „Wir haben die schnellste Impfkampagne in ganz Europa sichergestellt, indem wir die schwerfälligen EU-Prozesse vermieden haben“, sagte Johnson.

Brexit-Politik: Boris Johnson will Versprechen für Großbritannien einlösen

Schließlich habe Großbritannien die „irrsinnig komplexen“ Wein- und Biersteuern der EU abgeschafft und Traditionen wie die Crown Stamp als Eichmaß für Pint-Gläser wieder eingeführt. „Wir bauen EU-Regeln und -Bürokratie ab und bringen den gesunden Menschenverstand in unser Regelwerk zurück.“ Johnson betonte, die Arbeit sei noch nicht beendet. „Im neuen Jahr wird meine Regierung weiter und schneller voranschreiten, um das Brexit-Versprechen einzulösen und das enorme Potenzial zu nutzen, das unsere neuen Freiheiten mit sich bringen“, sagte Johnson.

Kritiker werfen der konservativen Regierung hingegen vor, lediglich auf symbolische Gesten zu setzen. Wegen verschärfter Einreiseregeln klagen zahlreiche Branchen über fehlende Fachkräfte. Auf ein Visa-Programm für wissenschaftliche Preisträger aus aller Welt gab es hingegen bisher keine Bewerbung. Lediglich ein Handelsvertrag wurde völlig neu abgeschlossen. Der Kontrakt mit Australien schwächt nach Ansicht von Experten aber britische Landwirte.

Brexit und Corona: Deutliche Rückgänge für Branchengewinne in Großbritannien

Während Johnsons Regierung negative politische Entwicklungen jedoch vor allem mit den Folgen der Corona-Pandemie begründet, zeigt die Entwicklung der EU-Exporte Großbritanniens bereits erste Tendenzen, was nun auch im Import auf britische Unternehmen zukommen könnte. Gemäß einer Statistik der britischen Food and Drink Federation seien die Exporte in den ersten neun Monaten 2021 um 24 Prozent zurückgegangen, wie der Guardian berichtet. Im Vergleich zu den Zeiträumen vor Brexit und Corona-Pandemie sei das ein Rückgang für die Branche in Höhe von 2,7 Milliarden Pfund. (ska mit dpa)

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