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Großbritannien: Bußgelder für „Partygate“-Skandal - Johnson fein raus

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Von: Nadja Austel

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Boris Johnson
Boris Johnson hat sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen über Partys im Lockdown in der Downing Street entschuldigt. © Alberto Pezzali/AP/dpa

Muss Boris Johnson jetzt blechen? Wie die Polizei in Großbritannien mitteilt, werden die ersten Bußgelder für die umstrittenen Lockdown-Partys fällig.

London – Lockdown-Partys mitten in der Corona-Pandemie: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hatte mit Feierlichkeiten im Londoner Regierungssitz für große Aufregung gesorgt. „Die Maßnahmen wurden zu jeder Zeit eingehalten“, hatte er zunächst behauptet. Der Ermittlungsstand zeichnet nun ein anderes Bild. Es erfolgen die ersten Strafen für die daran Beteiligten. 

Wie die Londoner Polizei am Dienstag (29.03.2022) mitteilte, werden zunächst 20 Bußgeldbescheide wegen der Verstöße gegen geltende Corona-Vorschriften erteilt. Die Polizei machte keine Angaben dazu, welche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Lockdown-Partys von diesen ersten Bußgeldern betroffen sind. Der Regierungssitz in der Downing Street ließ jedoch verlauten, man werde darüber informieren, sollte der Premier unter den Empfängern sein, so berichtet BBC. Die Polizei habe zudem geäußert, es liege noch eine „beträchtliche Menge“ Beweismaterial vor, weitere Bußgelder würden zukünftig folgen.

Großbritannien: Boris Johnson musste sich wegen Party-Gate verantworten

Johnson hatte die Affäre schwer unter Druck gesetzt. Er musste sich unter anderem gegen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen der Konservativen Partei zur Wehr setzen. Auch seine Popularität in Großbritannien war nach dem Skandal stark gesunken. Der Premier hatte sich schließlich im Januar vor den Abgeordneten entschuldigt. Der britische Premier sagte im Parlament nach Angaben der BBC, dass er sich 25 Minuten auf der Veranstaltung war. Johnson entschuldigte sich „aufrichtig“, schränkte aber ein, er habe geglaubt, es handele sich um eine „Arbeitsveranstaltung“. Einen Rücktritt schloss er jedoch aus. Stattdessen verwies er auf die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen

Die Metropolitan Police untersucht insgesamt zwölf Veranstaltungen aus den Jahren 2020 und 2021. Johnson selbst war laut Bericht der BBC bei mindestens dreien der Feiern zugegen. Zu den betreffenden Zeitpunkten galten im Zuge der Pandemie strenge Kontaktbeschränkungen. Mehr als 100 Beschäftigten und Mitarbeitern der Regierung waren von der Polizei Fragebögen zugeschickt worden – auch Boris Johnson und seine Ehefrau Carrie Johnson mussten antworten.

Der Ukraine-Krieg hatte zwischenzeitlich die Aufmerksamkeit vom Fehlverhalten des konservativen Premiers abgelenkt. Die Bußgeldbescheide könnten den Skandal jetzt wieder ins Licht der Öffentlichkeit rücken. Die Polizei geht offenbar davon aus, dass es tatsächlich zu Verstößen gekommen ist.

Falls Johnson direkt von einer der Geldstrafen betroffen ist, dürfte das für erneuten Druck sorgen. Zunächst ist der britische Premier aber nicht von Sanktionen im Zuge des Party-Gates n Großbritannien betroffen. Es scheint also, als ob er mit weniger als einem blaugen Auge davon kommen würde. (na/dpa/afp)

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