Boris Johnson legt sich mit China an
Der britische Premier Johnson will China auch mit militärischen Mitteln in die Schranken weisen.
- Die britische Regierung will das Atomwaffen-Arsenal des Landes deutlich ausbauen.
- London plant eine umfassenden Neuausrichtung der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik.
- Großbritanien setzt sich nach dem Brexit hohe Ziele.
London - Weltweit Bündnispartner gegen den Klimawandel suchen; die Nato gegen russische Aggression stärken; der „strategischen Herausforderung“ Chinas durch eine Neuorientierung auf den indopazifischen Raum begegnen – die britische Regierung setzt sich post-Brexit außen- und sicherheitspolitisch ehrgeizige Ziele. „Wir wollen die internationale Ordnung erhalten“, kündigte Premierminister Boris Johnson am Dienstag (16.03.2021) an. Demokratie und freie Märkte, fußend auf Meinungsfreiheit, seien dafür die beste Voraussetzung.
Konkrete Voraussetzung dafür aber ist eine „integrated review“, eine aufeinander abgestimmte Vorgehensweise der häufig konkurrierenden Felder Entwicklungshilfe, Außen- und Verteidigungspolitik, die dann alle noch mit der inneren Sicherheit verknüpft werden.
Das ehrgeizige Projekt sollte eigentlich schon 2020, zeitlich passend zum EU-Austritt, vorgestellt werden. Diesem Ansinnen machte dann die Pandemie einen Strich durch die Rechnung.
London: Landesverteidigung braucht „ein digitales Rückgrat“
Nun soll es den globalen Anspruch der sechstgrößten Industrienation der Welt unterstreichen, die in diesem Jahr den Vorsitz in der G7-Runde der westlichen Industrienationen führt sowie als Gastgeber der UN-Klimakonferenz fungiert. Das Vereinigte Königreich werde damit „seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats“ gerecht, betonte der Premier.
Johnsons rund 100 Seiten strategischer Textgrundlage stellt „Wissenschaft & Technik“ an den Anfang. Das ist weniger eine Reminiszenz an die innovative Weltmacht des 19. Jahrhunderts als der Hinweis darauf, dass das Militär sein sich wieder verringerndes Personal durch gewaltige Investitionen auf dem Feld der künstlichen Intelligenz ausgleichen will. Landesverteidigung brauche „ein digitales Rückgrat“, umschreibt General Patrick Sanders die Anforderungen dieser Zeit: „Wir müssen unsere Kriegsführung dem Informationszeitalter anpassen.“
Großbritannien stockt die Nuklearbewaffnung auf
Sanders leitet das Strategiekommando, eine Koordinationsstelle von Marine, Armee und Luftwaffe. Sein unbescheidenes Ziel: „Die weltweit führende integrierte Streitmacht.“ Das heißt inklusive Cyberspace und Weltraum. Seine Berufsarmee ist weltweit einsetzbar und im – nicht mehr dafür relevanten – europäischen Vergleich nach Frankreich die führende Militärnation. Die Nuklearbewaffnung soll von 180 auf 260 Sprengköpfe aufgestockt werden. Begründet wird dies damit, dass auch andere Nuklearmächte ihre Arsenale „vergrößern und breiter fächern“.
Die Hinwendung zum Indopazifik – „zunehmend das geopolitische Zentrum der Welt“, so das Regierungsdokument – wird von Fachleuten lange schon gefordert. Neben der Hoffnung auf mehr Handel mit den rasch wachsenden Volkswirtschaften in Ostafrika, Mittel- und Fernost spielt dabei auch das Blockieren des immer aggressiveren Eindringens Pekings in diesen Raum eine Rolle. Ausdrücklich verweist Johnson auf den Besuch des neuen Flugzeugträgers „HMS Queen Elizabeth“ in der Region im Frühjahr. Und zur Betonung der transatlantischen Partnerschaft hat das Flaggschiff der Royal Navy eine Staffel von US-Kampfflieger an Bord. Der britischen Marine mangelt es an eigenen Jets.
London kritisert die Unterdrückung der uighurischen Minderheit in China
Die langgehegte Hoffnung, das chinesische Regime werde mit zunehmendem Reichtum westliche Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übernehmen, „ist eindeutig Unsinn“, meint Alexander Younger, bis 2019 Chef des Auslandsgeheimdienstes MI6. Downing Street will den Handel mit China weiter ausbauen – aber nicht die Infrastruktur. Über die, so die gängige Ansicht, verschaffe sich China hinterrücks zu viel Einfluss. So hat Johnson 2020 den chinesischen Telekomriesen Huawei von der Beteiligung am 5G-Mobilfunknetz ausgeschlossen. London hat zuletzt auch mehrfach die Unterdrückung der uighurischen Minderheit sowie die Gleichschaltung Hongkongs kritisiert.
Anders als die in London weitgehend einmütige Einstufung Russlands als „wichtigster staatlicher Bedrohung“ bereitet die China-Skepsis manchen Bauchschmerzen. Sie sei „ökonomischer Wahnsinn“, glaubt Joseph Johnson, Bruder des Premiers. „Wenn wir dem harten Brexit den Bruch mit China folgen lassen, gleicht Britannien einem Flugzeug, das beide Triebwerke verloren hat.“
Mittelfristig auf 0,7 Prozent des Inlandsprodukts aufstocken will der Premierminister die Entwicklungshilfe. Dieses UN-Ziel hatte man eigentlich schon mal erreicht. 2020 aber reduzierte die Regierung die Hilfe auf 0,5 Prozent; begründet wurde dies mit der Zerrüttung der Staatsfinanzen durch die Pandemie. (Sebastian Borger)