Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Großbritannien

Brexit: London koppelt sich ab - Abschiebungen sollen erleichtert werden

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
    schließen

Die britische Regierung plant die Überarbeitung des Menschenrechtsgesetzes. So will man der „politischen Korrektheit“ entgegenwirken und „typisch britische Rechte“ stärken.

London - Großbritannien hat - anders als Deutschland - keine in einem einzelnen Dokument niedergelegte Verfassung. Sie besteht stattdessen aus einer ganzen Reihe von Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Konventionen. Die Verfassung entwickelt sich durch Gesetzgebung oder neue Interpretationen bestehender Regeln ständig weiter und wird neuen Verhältnissen angepasst.

Nach dem Brexit will Großbritannien sich auch juristisch stärker von der EU abkoppeln und in einem umstrittenen Schritt ein Gesetz zu Menschenrechten reformieren. Ziel ist es vor allem, illegal eingereiste Menschen einfacher abschieben zu können. Kritiker werfen der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, das unabhängige Rechtssystem aushöhlen zu wollen.

Brexit: neues Gesetz bringt angeblich „eine gesunde Portion Menschenverstand“

Das britische Justizministerium teilte am Dienstag (14.12.2021) mit, die Maßnahmen stärkten die Möglichkeit, ausländische Kriminelle abzuschieben, „die allzu oft die Menschenrechtsgesetze missbrauchen, um einer Abschiebung zu entgehen“. Justizminister Dominic Raab kündigte an, „typisch britische Rechte wie Redefreiheit und Geschworenengerichtsverfahren“ zu stärken und „eine gesunde Portion Menschenverstand“ hinzuzufügen. Raab will eine umfassende Überarbeitung der Menschenrechtsgesetze vorstellen, die seiner Meinung nach „politische Korrektheit“ bekämpfen und die Abschiebung ausländischer Krimineller beschleunigen soll.

Boris Johnson braucht die Unterstützung der Opposition.

Mit den Maßnahmen werde die Rolle des britischen Parlaments als letztem Entscheidungsträger für Gesetze wiederhergestellt und „mehr Entscheidungsspielraum“ bei der Auslegung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg geschaffen, hieß es aus dem Justizministerium weiter. Ziel sei, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten des Einzelnen, der persönlichen Verantwortung und dem breiteren öffentlichen Interesse zu finden.

Die konservative Regierung unter Boris Johnson macht das 1998 erlassene Gesetz Human Rights Act, das Großbritannien an die Europäische Menschenrechtskonvention bindet, dafür verantwortlich, dass Menschen, die illegal einreisen, nicht einfach abgeschoben werden können.

Brexit: Pläne der Regierung stoßen auf Widerspruch

Britische Experten bezeichneten die vorgeschlagenen Änderungen am Menschenrechtsgesetz jedoch als gefährlich und eher von politischer Rhetorik als von Notwendigkeit getragen. Sie wiesen darauf hin, dass die Regierung ihre Absichten bereits vor der unabhängigen Überprüfung des Menschenrechtsgesetzes, die später am Dienstag veröffentlicht werden soll, bekannt gegeben hat.

Die britische Zeitung Guardian zitiert dazu Professor Philippe Sands, der im Jahr 2013 in der Kommission zur Ausarbeitung des Human Rights Acts saß, mit den Worten: „Es ist zu befürchten, dass dies ein weiterer Schritt in die Gesetzlosigkeit durch die Regierung sein wird, der die Rechte aller Individuen, die effektive Rolle der britischen Richter und des Europäischen Gerichtshofs sowie die Dezentralisierungsvereinbarung, in die der Human Rights Act eingebettet ist, untergräbt.“

Brexit: Boris Johnson muss um Mehrheit fürchten

Auf die Regierung unter Boris Johnson kommen indes weitere Probleme zu. Für sein politisches Überleben benötigt der britische Premierminister Unterstützung der Opposition. Dutzende Abgeordnete seiner Konservativen Partei haben angekündigt, am Dienstag im Parlament gegen die von Johnson geplanten schärferen Corona-Regeln zu stimmen. Besonders im Fokus steht deshalb auch eine Nachwahl für ein Parlamentsmandat am kommenden Donnerstag. Amtsinhaber Owen Paterson, ein Parteifreund Johnsons, musste wegen seiner Verwicklung in einen Lobbyismus-Skandal zurücktreten. Nun droht die Konservative Partei, den Sitz in der westenglischen Tory-Hochburg North Shropshire an die Liberaldemokraten zu verlieren. (skr/dpa)
 

Rubriklistenbild: © Adrian Dennis/afp

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare