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Johnson-Regierung will Europäischen Gerichtshof nicht mehr anerkennen

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Von: Stefan Krieger

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Großbritannien beklagt die Einmischung Straßburgs in die umstrittene Asylpolitik des Landes.

London – Nach dem Stopp eines Abschiebeflugs nach Ruanda infolge eines Urteils aus Straßburg will sich Großbritannien teilweise von den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) lossagen. Ein am Mittwoch (22. Juni) erwarteter Gesetzentwurf sieht laut Justizminister Dominic Raab die Umgehung des EGMR in bestimmten Fällen vor. Auch die Abschiebung verurteilter Ausländer soll dadurch erleichtert werden. Einen vollständigen Rückzug Großbritanniens aus der Rechtssprechung des EGMR schloss Raab indes aus.

„Diese Erklärung der Rechte wird unsere britische Tradition der Freiheit stärken und gleichzeitig eine gesunde Dosis gesunden Menschenverstandes in das System einfließen lassen“, sagte Raab dem britischen Sender Sky News. Die Meinungsfreiheit würde so gestärkt und die Behörden in die Lage versetzt, „mehr ausländische Kriminelle auszuweisen und die Öffentlichkeit besser vor gefährlichen Kriminellen zu schützen“.

Großbritannien: Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda scheitert

Die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson war in der vergangenen Woche mit ihrem Vorhaben, irregulär nach Großbritannien gekommene Asylsuchende nach Ruanda zu bringen, vorerst gescheitert. Die Ausweisung der ursprünglich 130 für den ersten derartigen Abschiebeflug vorgesehenen Asylbewerber war nach und nach durch rechtliche Anfechtungen aus Menschenrechtsgründen unterbunden worden.

Justizminister Dominic Raab (hier mit Boris Johnson) plant die Umgehung des EGMR in bestimmten Fällen.
Justizminister Dominic Raab (hier mit Boris Johnson) plant die Umgehung des EGMR in bestimmten Fällen. © Jeff Gilbert/dpa

Die letzten verbliebenen noch abzuschiebenden Menschen wurden dann im letzten Moment durch ein Eingreifen des Straßburger EGMR davor bewahrt. Die Richter entschieden, dass die britische Justiz die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen noch im Detail prüfen muss. Die britische Regierung reagierte erbost und sprach von einer „politisch motivierten“ Entscheidung.

Großbritannien will jetzt das britische Menschrechtsgesetz ändern

Die Darstellung, die Entscheidung des europäischen Gerichts habe eine politische Dimension, passt in Londons Darstellung einer Bedrohung der britischen Souveränität durch europäische Institutionen. Allerdings gehört der EGMR nicht zur Europäischen Union, aus der Großbritannien mit dem Brexit ausgetreten ist. Der Gerichtshof ist das Justizorgan des Europarats und überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Großbritannien 1950 mitverfasst hatte.

London will nun das britische Menschenrechtsgesetz, das bislang auf der Europäischen Konvention für Menschenrechte beruht, ändern. Die oppositionelle Labour-Partei sowie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten die Pläne scharf.

Mit Ruanda hatte London ein Abkommen geschlossen, das vorsieht, gegen Geld Asylsuchende in dem ostafrikanischen Land unterzubringen. Dadurch sollen andere Flüchtlinge abgeschreckt werden, die Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu versuchen. Menschenrechtsaktivisten, Kirchen und die UNO üben heftige Kritik an diesem Vorgehen. (skr/AFP)

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