Großbritannien will Iraner und Syrer nach Ruanda abschieben: Flugzeug gestoppt
Großbritannien möchte keine Geflüchteten aufnehmen und will sie nach Ruanda ausfliegen. Der Europäische Gerichtshof schreitet ein.
London – Großbritannien möchte machen Geflüchteten kein Asyl gewähren. Daher hat London einen Pakt mit dem ostafrikanischen Land Ruanda geschlossen, der umstritten ist. Die Vereinbarung sieht vor, dass Schutzsuchende, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft nach Ruanda gebracht werden und dort gegen Zahlungen der britischen Regierung die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Selbst wenn sie dort als Geflüchtete anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine Rückkehr nach Großbritannien geben.
Die Vereinten Nationen und viele andere Organisationen sehen darin einen Bruch internationalen Rechts und einen gefährlichen Präzedenzfall. Sogar der zur politischen Neutralität verpflichtete Thronfolger Prinz Charles soll sich Medienberichten zufolge „entsetzt“ über den Plan geäußert haben.
Abschiebung von Geflüchteten: Großbritannien möchte alle illegalen Einreisenden wegbringen
Von britischen Gerichten gab es für den ersten Flug nach Ruanda zwar grünes Licht, allerdings waren viele Einzelklagen erfolgreich, weshalb die Zahl der für Dienstagabend (14. Juni) eingeplanten Passagiere in den Tagen zuvor immer kleiner wurde. In den Stunden vor dem geplanten Abflug sorgte die außergewöhnliche Intervention des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dann dafür, dass die Zahl der Ausreisenden schließlich auf null sank und der Flug komplett gestrichen wurde. Unter den Personen, die am Dienstag nach Ostafrika geflogen werden sollten, waren vier Iraner, zwei Iraker, zwei Albaner und ein Syrer.
Die Entscheidung des Straßburger Gerichts löste gewissermaßen eine Kettenreaktion aus: Die verbleibenden Betroffenen konnten sich auf die Entscheidung berufen und auch ihre eigene Ausreise zunächst erfolgreich verhindern. In gerade einmal gut einer Stunde sei der Plan für den ersten Ruanda-Flug „wie ein Kartenhaus“ in sich zusammengefallen, kommentierte der BBC-Korrespondent Dominic Casciani nach der Entscheidung.
Europäischer Gerichtshof schreitet ein: Großbritannien hält trotzdem an Abschiebungsplan fest
Trotz dieser aufsehenerregenden Niederlage vor Gericht will die britische Regierung an ihrem umstrittenen Plan festhalten, Asylsuchende verschiedener Nationalitäten nach Ruanda auszufliegen. „Wir lassen uns nicht davon abschrecken, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu schützen“, sagte Innenministerin Priti Patel am Dienstagabend (14. Juni), nachdem die Pläne ihrer Regierung zunächst durchkreuzt wurden. Man arbeite nun bereits daran, den nächsten Flug vorzubereiten, ergänzte Pratel.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat. Die von der Europäischen Union unabhängigen Organe setzen sich gemeinsam für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein. Bislang hat das Straßburger Gericht auch in Großbritannien in solchen Fragen das letzte Wort. Die jüngste Entscheidung dürfte die Debatte befeuern, ob dies so bleiben soll. Ob das so bleibt, ist nun fraglich. Premierminister Boris Johnson deutet am Dienstag (14. Juni) in einem Interview an, dass Änderungen nicht auszuschließen seien. (fh/dpa)