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Scholz‘ Gesetzentwurf zum Soli-Abbau sei ein guter und großer erster Schritt, so Altmaier.

Große Koalition

Die Groko ringt um den Soli und die Grundrente

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Am Sonntag geht es im Koalitionsausschuss von SPD und Union um die ganz großen Themen – und um die grundsätzliche Frage, ob das Bündnis hält.

Um 16 Uhr am Sonntagnachmittag soll es losgehen in Berlin. Diesmal nicht im Kanzleramt. Denn dort ist dann gerade „Tag der offenen Tür“. Das wäre dann doch zu viel Trubel angesichts der Schwere der Themen, die sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD für die Sitzung des Koalitionsausschusses vorgenommen haben.

Grundrente, Soli, Klimaschutz – alles Fragen, bei denen die Groko zuletzt weit auseinanderlag. Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg geht es auch darum, ob das schwarz-rote Regierungsbündnis noch in der Lage ist, Positivbotschaften zu setzen. CSU-Chef Markus Söder will, wie aus München zu hören ist, erst einmal wissen, ob die SPD noch zur Groko stehe. Die parteiinternen Debatten bei den Sozialdemokraten über ein mögliches Ende des Bündnisses sorgen bei der Union zunehmend für Verunsicherung. Söder machte vor dem Treffen jedenfalls nicht den Eindruck, als wolle er auf die schwierige Lage der Sozialdemokraten übermäßig Rücksicht nehmen.

Altmaier hat eigenen Plan

Man sei der Überzeugung, dass der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Soli-Abbau, der Entlastungen für 96,5 Prozent der bisherigen Zahler vorsieht, verfassungswidrig sei. In der Wirtschaft sieht man das ähnlich. „Durch die Beibehaltung für wenige Steuerpflichtige wird der Solidaritätszuschlag faktisch eine Sondersteuer für Unternehmen und Personen, die mit ihrer wirtschaftlichen Leistung das Wachstum im Land fördern sowie Arbeitsplätze und Ausbildung schaffen und sichern“, heißt es in einer Stellungnahme von acht Wirtschaftsverbänden zu Scholz‘ Entwurf.

Auf dem Tisch liegt inzwischen auch ein Alternativplan von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der eine Komplettabschaffung der Abgabe bis zum 2026 vorsieht – sowie sofortige Entlastungen für alle Zahler. Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, es gelte, grundsätzlich an den Koalitionsvertrag zu erinnern, der eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorsehe. Scholz‘ Gesetzentwurf sei ein guter und großer erster Schritt dazu. Die Abstimmung innerhalb der Regierung dazu laufe.

Ein weiteres Groko-Streitthema war zumindest auf der vorläufigen Tagesordnung für den Koalitionsausschuss jedoch nicht zu finden: die Grundrente.

Heil und Braun nähern sich an

Zwar hatte es zuletzt Annäherungen geben, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sondierten mögliche Lösungen. In den Gesprächen ging es auch um eine vorgeschaltete „Einkommensprüfung“ durch die Rentenversicherung anstelle einer umfassenden Bedürftigkeitsprüfung, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Die Positionen lagen jedoch noch weit auseinander. Allerdings: Insbesondere die Wahlkämpfer von CDU und SPD in Sachsen und Brandenburg drängten darauf, rasch eine Lösung zu präsentieren. Oder zumindest das Signal, dass die Grundrente kommt.

Dagegen war ein weiteres Thema – der Klimaschutz – kaum geeignet, um unmittelbar Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Man wolle über den Fahrplan für die anstehenden Entscheidungen sprechen, wurden die Erwartungen in Koalitionskreisen gedämpft. Bisher war vorgesehen, was Kanzlerin Angela Merkel in dieser Woche noch einmal bekräftigt hatte,: Bis zum 20. September ein umfassendes Konzept mit Finanzierung und Vorgaben zur CO2-Minderung zu vereinbaren. Anfang September sollen über Vorschläge dazu zunächst die Spitzen der Koalitionsparteien beraten.

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