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Glückwünsche für den Koalitionspartner: Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier beim Staatsbesuch in Zagreb.

GroKo

SPD-Spitze: Merkel sendet Glückwünsche und zeigt sich gesprächsbereit

Angela Merkel ist grundsätzlich gesprächsbereit. Den Koalitionsvertrag will aber auch sie nicht neuverhandeln.

Update, vom 2.12.2019, 12:55 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat hat ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen SPD-Spitze unterstrichen. Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags lehnt Merkel aber genauso wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab.

Die Kanzlerin sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, „wie es in einer Koalition üblich ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zugleich betonte er: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.“ 

Merkel beglückwünsche die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, sagte Seibert. Sie hätten sich in einem monatelangen Verfahren bei den SPD-Mitgliedern durchgesetzt. 

Erstmeldung

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Wunsch der künftigen SPD-Spitze nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags vehement zurückgewiesen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten" und gelte für die gesamte Legislaturperiode. "Darauf konzentrieren wir uns und nicht auf Befindlichkeiten des einen oder anderen Koalitionspartners."

AKK: Führungswechsel ist kein Grund für neue Verhandlungen

Bei CDU und CSU habe es auch bereits Wechsel an der Führungsspitze gegeben, ohne dass die Koalition daraufhin in Frage gestellt worden sei, sagte die Bundesverteidigungsministerin. Ein Führungswechsel sei kein Grund, um die Koalition neu zu verhandeln. Die neue Spitze der SPD müsse sich nun klar positionieren: Sie müsse entscheiden, "ob sie in dieser Koalition bleiben will oder nicht".

Walter-Borjans und Esken sollen beim Parteitag bestätigt werden

Bei der Mitgliederbefragung der SPD-Basis zur künftigen Parteispitze hatten sich überraschend Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen ihre Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz durchgesetzt. Beide sind Kritiker der großen Koalition und wollen Nachbesserungen am Koalitionsvertrag etwa bei den Themen Klimaschutz und Investitionen durchsetzen. Am Sonntagabend sagten sie allerdings auch, sie wollten ihrer Partei keinen sofortigen Ausstieg aus der Groko empfehlen.

Die CDU-Vorstitzende Kramp-Karrenbauer hält an der Koalition fest.

Der Parteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin soll Walter-Borjans und Esken formal ins Amt heben und die weiteren Mitglieder der Parteispitze wählen. Der weitere Umgang mit der GroKo wird ein zentrales Thema des Delegiertentreffens sein.

Dreyer fordert Union zum "Runterkochen" auf

Unterdessen hat die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat nach dem SPD-Mitgliedervotum über die neue Parteiführung die Koalitionspartner CDU und CSU zur Gelassenheit aufgefordert. "Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen", sagte Dreyer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Bei den Wechseln an der Parteispitze von CDU und CSU habe es auch "ganz viele Wallungen" gegeben, insbesondere beim Wechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder an der CSU-Spitze. Angesichts dessen könne jetzt nicht so getan werden, als breche bei der SPD das Chaos aus - das sei nicht der Fall.

Dreyer sagte, zu allen Fragen zur Zukunft der SPD müsse der Parteitag am kommenden Wochenende abgewartet werden. "Selbstverständlich haben wir nach dem Parteitag Klarheit darüber, wie es weiter geht."

Wenn sie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans richtig verstehe, wird es dabei darum gehen, "dass man auf der Grundlage des Koalitionsvertrages neue Themen diskutieren wird", sagte Dreyer. "Selbstverständlich" bewege sich auch die neue SPD-Führung auf der Grundlage des Koalitionsvertrages.

Esken und Walter-Borjans sind Kritiker der großen Koalition, sie hatten sich überraschend gegen ihre Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz durchgesetzt. Auf dem von Freitag bis Sonntag dauernden Parteitag in Berlin soll ihre Wahl formal vollzogen werden.

Dreyer, die nach dem Rückzug von Andrea Nahles die SPD kommissarisch geführt hatte, sagte, sie werde sich nicht als stellvertretende SPD-Chefin zur Wahl stellen. Sie wolle sich ganz auf ihre Rolle als Ministerpräsidentin und Koordinatorin der SPD-geführten Bundesländer konzentrieren und werde auch so Akzente für die SPD setzen können. (red mit afp)

Der Leitartikel zum Führungswechsel bei der SPD: Esken und Borjans - Die SPD braucht jetzt Mut und Ideale

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