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Ein Kandidat fürs Fleißbildchen: Arbeitsminister Hubertus Heil.

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Groko -Halbzeit: Bilanz und Wünsche für die Zukunft

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Die Groko zieht demnächst Halbzeitbilanz. Dann wollen Union und SPD auch zeigen, warum die Groko weitermachen sollte.

Übernächste Woche soll es nun so weit sein: Die große Koalition will ihre Halbzeitbilanz vorlegen, so haben es die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend in einer Runde im Kanzleramt beschlossen.

In den Bundesministerien sind die Vorbereitungen dafür weit gediehen. Dass die Ressorts der Regierung kaum den Ausstieg aus der Koalition empfehlen werden, versteht sich von selbst. Inzwischen haben die Ministerien dem Kanzleramt zugeliefert, was bereits auf der Habenseite steht – und welche „ihrer“ Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch umzusetzen sind.

Eine Auflistung aus dem Bundesarbeitsministerium, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, zeigt – grün markiert – ein Dutzend bereits umgesetzter Vorhaben, darunter Fachkräfteinwanderungsgesetz, Rentenpakt und Brückenteilzeit.

Sechs Projekte sind gelb in dem Papier unterlegt, befinden sich also in der Umsetzung. Eines davon ist die Grundrente, versehen mit dem Zusatz „Kab Oktober“ – ein Hinweis darauf, wann das Gesetz im Kabinett auf den Weg gebracht werden soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und seine Leute haben optimistisch kalkuliert: Lange geht der Oktober nicht mehr und von einer Einigung in der umstrittenen Frage der Bedürfnisprüfung sind Union und SPD noch ein gutes Stück weit entfernt.

Quorum erfüllt

In der Mitgliederbefragung über die künftige SPD-Spitze haben bis zum Wochenende knapp 30 Prozent der Sozialdemokraten abgestimmt. Bis Sonntagmittag seien 123 010 ab- gegebene Stimmen registriert worden, teilte die Partei mit. Bei 425 630 stimmberechtigten Mitgliedern entspricht dies einer Quote von 28,9 Prozent. Das Quorum beträgt 20 Prozent. (afp)

Spannender wird die zweite Runde der Halbzeitbilanz werden, wenn die Parteien die Groko bewerten müssen. Die Regierung lege eine technische Bilanz vor, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Deutschlandfunk. „Natürlich müssen die Parteien dann ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen.“

Vieles hängt mit Eindrücken und Gefühlen zusammen – und vor allem bei der SPD sind die denkbar schlecht. Hinzu kommt, dass noch ungeklärt ist, wer die SPD künftig führen wird. Manche Bewerber um den Parteivorsitz haben eine Fortsetzung der Groko bereits ausgeschlossen, andere wollen in der Regierung bleiben.

Bei der Union verweist man auf die SPD. Die Union werde die Groko nicht verlassen, sagen alle Führungsleute von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bis Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Seit einigen Wochen wird diese Aussage allerdings mit einem „Aber“ eingeschränkt: Man werde sich von der SPD auch nicht alles bieten lassen.

Im Gespräch ist derzeit, weitere Vorhaben für den zweiten Teil der Wahlperiode zu definieren – und damit den Fortsetzungsbedarf zu unterstreichen. Die Unions-Fraktion hat vorsorglich bereits ein Konzept für eine Unternehmenssteuerreform präsentiert. CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betont die Notwendigkeit, den Verteidigungsetat weiter zu erhöhen.

Der Vorsitzende der Mittelstandvereinigung, Carsten Linnemann, fordert: „Wir bräuchten eigentlich ein Reset für die Groko.“ Viele aktuelle Herausforderungen seien im Koalitionsvertrag nicht berücksichtigt, sagte er. Dazu zählten Brexit, Einschränkungen im Welthandel, Chinas Industriepolitik und der Klimawandel. „Wir brauchen ein Fitnessprogramm, um den Standort Deutschland für all diese Herausforderungen zu stärken.“

Auch in der SPD gibt es Überlegungen, einen Katalog mit Forderungen aufzustellen, die in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode durchgesetzt werden sollen. Die Delegierten des Parteitags, der Anfang Dezember über den Fortbestand der Groko entscheiden wird, könnten auf diese Weise milde gestimmt werden, so das Kalkül. Welche Forderungen die SPD erheben wird, ist allerdings offen.

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