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Franziska Giffey (links) provoziert Streit mit der Union.

Abtreibung

Groko beim Umgang mit §219a weiter uneins

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Nun fordert auch die neue Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Änderung des Gesetzes ? und macht damit Druck auf die Union.

Über den Abtreibungsparagraf 219a gibt es Streit in der Großen Koalition. Nun fordert auch die neue Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Änderung des Gesetzes – und macht damit Druck auf die Union. 

„Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar. Da werden wir noch mal drüber diskutieren. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“. Das Recht auf Selbstbestimmung habe eine „ganz hohe Priorität“. Wenn sich Frauen in so einer schwierigen Situation befänden, dann bräuchten sie Beratung, Information und Unterstützung. „Das darf man ihnen nicht verwehren.“

Giffey dürfte mit dieser Haltung einige Unionspolitiker verärgern. Denn diese wollen den Paragrafen, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, beibehalten. Die SPD hatte vor knapp zwei Wochen einen eigenen Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a überraschend zurückgezogen, offenbar um den Koalitionsfrieden zu wahren. Die Union hatte mit einer Verfassungsklage gedroht. Der Rückzieher der SPD hatte in der Opposition und bei Frauenrechtlern für scharfe Kritik gesorgt.

Grüne wollen abstimmen

SPD-Fraktionsvize Eva Högl, die sich noch vor wenigen Wochen ebenfalls für eine Streichung des Paragrafen eingesetzt hatte, erwiderte, dass die Union sich „auf uns zubewegt“. Eine Kompromisslösung soll Justizministerin Katarina Barley (SPD) finden und damit Rechtssicherheit für Ärzte schaffen. Auch Barley ist der Meinung, dass es nicht um „Werbung“, sondern um Information ginge.

Nach der aktuellen Gesetzeslage machen sich Ärztinnen und Ärzte schon strafbar, wenn sie nur über Schwangerschaftsabbrüche informieren oder auf ihrer Homepage erwähnen, dass sie den Eingriff vornehmen. So geschehen bei der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die deswegen im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt wurde. 

Immer lauter wurde in letzter Zeit auch der Ruf nach einer Entscheidung ohne Fraktionszwang. „Wenn Franziska Giffey es ernst meint und Frauen bei selbstbestimmten Entscheidungen stärken will, dann sollte sie dafür sorgen, dass die SPD bei dieser Frage die Fraktionsdisziplin aufhebt und die Abstimmung freigibt“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, am Sonntag. Die Grünen stünden bereit, gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Linken und FDP, den Frauen ihr Recht auf Information zu ermöglichen und den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit zu verschaffen. 

SPD, FDP, Grüne, FDP und Linke hatten sich in den letzten Monaten mehrmals getroffen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Die FDP präferiert eine „moderate Änderung“, der Straftatbestand soll demnach nur noch grob anstößige Werbung unter Strafe stellen. Die AfD will den Paragrafen 219a beibehalten.

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