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Glückwünsche für den Hoffnungsträger: Mitsotakis-Fan mit Griechenlands neuem Regierungschef.

Widerstand

Griechische Wünsche

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Premier Mitsotakis will die harten Sparvorgaben lockern. Aber damit stößt er auf Widerstand bei den Partnern in der Eurozone.

Griechenlands künftiger Finanzminister Christos Staikouras saß noch nicht mit am Tisch, als am Montagabend die Eurogruppe in Brüssel zusammentraf. Staikouras nahm erst am Dienstag nach der Vereidigung des neuen Kabinetts die Amtsgeschäfte im Finanzministerium am Athener Syntagmaplatz auf. Aber was die Teilnehmer der Finanzministerrunde dem scheidenden griechischen Vertreter, Vizeminister Giorgos Chouliarakis, zu sagen hatten, richtete sich an den neuen Mann: „Zusagen sind Zusagen“, unterstrich Eurogruppen-Chef Mario Centeno, „und wenn wir sie brechen, zerfällt als Erstes die Glaubwürdigkeit.“

Gleich zum Start erteilen damit die Euro-Finanzminister der neuen Athener Regierung eine Abfuhr. Mitsotakis will sich für eine Lockerung der strikten fiskalischen Auflagen einsetzen, die sein Vorgänger Alexis Tsipras 2015 mit den Gläubigern vereinbart hat. Danach soll Griechenland bis 2022 im Haushalt jährliche Überschüsse vor Zinsen von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften. Mitsotakis argumentiert, die hohen Überschüsse ließen keinen Spielraum für dringend erforderliche öffentliche Investitionen und strangulierten das Wachstum. Mitsotakis verspricht eine wirtschaftsfreundliche Politik, er will Strukturreformen, Privatisierungen und eine Steuerreform forcieren, um Investitionen anzulocken. Der griechische Notenbankchef Yannis Stournaras und zahlreiche namhafte Ökonomen teilen Mitsotakis’ Ansicht, dass die hohen Überschussvorgaben kontraproduktiv seien.

Dennoch wollen die Gläubiger nicht über eine Lockerung mit sich reden lassen. Der Chef des Euro-Stabilitätsfonds ESM, Klaus Regling, unterstrich, das Überschussziel von 3,5 Prozent sei „von Anfang an ein Eckpfeiler des Programms“ und eine Bedingung für weitere Schuldenerleichterungen. Es sei „sehr schwer vorstellbar, wie ohne diese Vorgabe Schuldentragfähigkeit erreicht werden kann“, sagte Regling.

Dass er jetzt besonders stark auf die Bremse tritt, ist kein Wunder. Der von ihm geführte ESM hat bei weitem das meiste Geld an Griechenland verliehen. Das Land bekam seit 2010 Hilfskredite von insgesamt fast 289 Milliarden Euro. Davon kamen knapp 204 Milliarden vom ESM und seinem Vorgänger, dem EFSF. 53 Prozent der gesamten griechischen Staatsschulden entfallen auf ESM und EFSF. Die Kredite sollen bis 2070 zurückgezahlt werden. Der Aspekt der Schuldentragfähigkeit ist deshalb für Reglings Institution besonders wichtig.

Der 68-Jährige hatte bereits beim vorangegangenen Treffen der Eurogruppe „Besorgnis“ geäußert, weil die Regierung Tsipras im Frühjahr kostspielige Wahlgeschenke verteilt hatte. Die von der Vorgängerregierung beschlossenen Mehrausgaben könnten dazu führen, dass Griechenland bereits in diesem Jahr sein Haushaltsziel verfehlt. Dieses heikle Thema wird die Eurogruppe bei ihrem nächsten Treffen am 13. September beschäftigen. Vor diesem Hintergrund gibt es jetzt in der Ministerrunde keine Neigung, der neuen Athener Regierung gleich zu Anfang Hoffnungen auf eine Lockerung der Auflagen zu machen.

Mitsotakis argumentiert, dass es auch im Interesse der Gläubiger sei, wenn Griechenlands Wirtschaft stärker wachse. Denn je mehr das BIP zulegt, desto schneller geht die in Relation zur Wirtschaftsleistung berechnete Schuldenquote zurück.

Mitsotakis und sein Finanzminister Staikouras wissen allerdings, dass sie dieses Thema nicht jetzt auf die Tagesordnung bringen können. Zunächst einmal muss sich die neue Regierung das Vertrauen der Gläubiger erarbeiten. Dabei könnte helfen, dass Staikouras kein Unbekannter in Brüssel ist. Viele seiner Kollegen in der Eurogruppe kennen den 42-jährigen Ökonomieprofessor aus den Jahren 2012 bis 2015. Damals setzte er als Vizefinanzminister der damaligen konservativ-sozialdemokratischen Koalitionsregierung zahlreiche Sparmaßnahmen um.

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