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Griechenland will sich weiter abriegeln

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Von: Gerd Höhler

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Ein Zaun aus Beton wuchs schon vor einem Jahr in den Feuchtgebieten des Evros-Flusses, Griechenlands Flussgrenze mit der Türkei.
Ein Zaun aus Beton wuchs schon vor einem Jahr in den Feuchtgebieten des Evros-Flusses, Griechenlands Flussgrenze mit der Türkei. © Nicolas Economou/Imago

1500 Menschen an einem Tag sind an der Grenze zur Türkei gestoppt worden. Nun soll der Sperrzaun länger werden.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die griechische Polizei melden eine ungewöhnlich große Zahl von Migrantinnen und Migranten an der Grenze zur Türkei. Athen will die Sperranlagen am Grenzfluss Evros ausbauen.

Allein am vergangenen Donnerstag hatten 1500 Menschen versucht, von der Türkei aus über den Evros in den EU-Staat Griechenland zu gelangen. Das berichtete der griechische Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos am Wochenende im Nachrichtensender Skai. Die Flüchtlinge wurden abgewiesen. 60 mutmaßliche Schleuser habe die Polizei festgenommen.

Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex verzeichnet steigende Zahlen. Nach ihren Angaben nahm die Zahl der irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland und Bulgarien in den ersten sieben Monaten gegenüber 2021 um 133 Prozent auf 22 601 zu. Und in der Ägäis erreichten vergangene Woche binnen eines Tages drei Segeljachten die griechische Insel Kythira. Die Boote kamen von der türkischen Küste und hatten insgesamt 240 Migrant:innen an Bord.

In Griechenland entfällt jedoch weiterhin etwa die Hälfte der irregulären Übertritte auf die Landgrenze zur Türkei, die im nordgriechischen Thrazien größtenteils entlang des Flusses Evros (türkisch: Meric) verläuft. Diesen Weg wählen die Schleuser immer häufiger, seit die griechische Küstenwache ihre Patrouillen entlang der Seegrenze in der Ägäis verstärkt hat. Um die Zuwanderung an der Landgrenze zu stoppen, will Griechenland jetzt dort die Sperranlagen ausbauen. Die Grenze ist 180 Kilometer lang. 38 Kilometer davon sind bereits durch einen stählernen Grenzzaun gesichert. Er soll um weitere 80 Kilometer verlängert werden, kündigte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Wochenende an.

Griechenland hat dafür Finanzhilfen der EU beantragt. Brüssel zeigt aber bisher wenig Bereitschaft, sich an den Kosten zu beteiligen. Denn Griechenland steht wegen angeblicher Pushbacks, völkerrechtswidriger Zurückweisungen von Migrant:innen, an der Grenze zur Türkei in der Kritik. Die griechische Regierung rechtfertigt ihre rigorose Grenzsicherung unter anderem damit, dass die Türkei ein sicheres Drittland sei und Flüchtlinge dort nicht in Gefahr seien. Es gäbe daher keinen Grund für sie, Asyl in Griechenland zu beantragen.

Vorwürfe an Ankara

Migrationsminister Mitarakis sagte am Wochenende, er sei nicht für ein „geschlossenes Europa“. Aber man könne es „nicht der Entscheidung der Schleuser überlassen, wer rein darf“, so der Minister. Die griechische Regierung wirft ihrerseits der Türkei sogenannte „Push-Forwards“ vor. Beispiel: Vergangene Woche überquerten 35 Geflüchtete aus Syrien und Palästina den Evros. Die Menschen hatten zuvor eine Woche auf einer zur Türkei gehörenden Insel im Grenzfluss ausgeharrt. Eine der Migrantinnen erklärte der griechischen Polizei, sie seien gegen ihren Willen von den türkischen Behörden aus Istanbul zur Grenze gebracht und dann gezwungen worden, den Fluss zu überqueren. Das griechische Außenministerium warf nach dem Vorfall der Türkei vor, sie versuche, „Migranten als Waffen einzusetzen, um Grenzzwischenfälle zu provozieren“.

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