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Hürden für Geflüchtete werden in Griechenland erhöht.
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Hürden für Geflüchtete werden in Griechenland erhöht.

Migration in die EU

Hürden und hohe Strafen: Griechenland nutzt Corona-Regeln zur Abschottung vor Geflüchteten

  • Fabian Scheuermann
    VonFabian Scheuermann
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Grenzübertritt nur mit PCR-Test? Griechenland schottet sich mit immer neuen Methoden gegen Geflüchtete ab – dazu zählen auch hohe Corona-Strafen.

Chios - Wer über das Mittelmeer nach Europa flüchtet, sollte bei Betreten griechischen Bodens wohl besser einen gültigen Corona-PCR-Test in der Tasche haben. Diesen Schluss muss ziehen, wer erfährt, dass einige Menschen, die im September per Boot von der Türkei aus die Insel Chios erreicht haben, von der dortigen Polizei eine Strafe über 5000 Euro erhielten – pro Kopf, weil sie keinen Impfpass und kein gültiges PCR-Testergebnis vorzeigen konnten. Als rechtliche Grundlage dient der Polizei wohl ein Corona-Erlass, der eigentlich auf Tourist:innen zielt – der offensichtlich jetzt aber auch bei Geflüchteten Anwendung findet.

Bereits im August hatte die Polizei in Chios derlei Strafen verhängt. Damals forderte sie von 25 Geflüchteten ebenfalls je 5000 Euro – allerdings nicht direkt nach der Ankunft der Menschen auf der Insel, sondern nach Verlassen eines Quarantänezentrums dort. Nach Medienberichten wurden die Strafen in diesem Fall wieder revidiert. Die lokalen Polizeieinheiten hätten die Corona-Gesetze fehlinterpretiert, hieß es bei der Polizei. Jetzt gibt es erneut Berichte über hohe Corona-Strafen für Geflüchtete auf Chios.

Corona-Maßnahmen in Griechenland: Geflüchtete sollen abgeschreckt werden

Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau heißt es beim griechischen Ministerium für Bürgerschutz: „Wie andere EU-Mitgliedstaaten ergreift auch Griechenland Maßnahmen, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen“. Dazu gehöre, dass die Polizei Strafen verhängen könne, wenn Menschen „ohne ordentliche Dokumente wie Impfpässe oder negative PCR-Tests“ griechischen Boden betreten.

Der griechische Journalist Giorgos Pagoudis, der für die Tageszeitung „Efimerida ton Syntakton“ (Efsyn) über Migrationsthemen berichtet, vermutet, dass die Strafen eine abschreckende Wirkung gegenüber afghanischen Flüchtenden erzeugen sollen, damit diese sich nicht auf den Weg nach Europa machen. Zumindest nicht auf der Fluchtroute über Griechenland. Der griechische Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarakis, hatte nach der Übernahme Kabuls durch die Taliban schnell verkündet, Griechenland werde nicht das „Einfallstor nach Europa für illegale afghanische Migranten sein“.

Geflüchtete in Griechenland: Ampel-Parteien schweigen zu Menschenrechtslage

Tatsächlich sinkt die Anzahl der von den Behörden registrierten Flüchtenden, die Griechenland erreichen, stetig – auch wegen der Pandemie. Flüchtende aus Ländern wie Afghanistan versuchen stattdessen verstärkt, über Belarus und Polen Westeuropa zu erreichen. In Griechenland wurden laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in diesem Jahr bis Ende September indes nur 6345 Menschen gezählt, die dort in die EU gelangt sind. Im Vorjahreszeitraum waren es 12.992 Personen, 2019 noch 46.110.

Griechenland steht mit Kroatien nach Berichten über das illegale und gewaltsame Zurückdrängen flüchtender Menschen an den Grenzen dort seit Monaten in der Kritik. SPD, Grüne und FDP äußern sich auf Anfrage, ob man die Menschenrechtslage Geflüchteter an den EU-Außengrenzen in einer Ampel-Bundesregierung stärker als bisher in den Blick nehmen wolle, sehr zurückhaltend. „Das ist gerade ein Zeitpunkt, wo wir uns inhaltlich zu sehr wenigen Dingen äußern“, heißt es bei der Pressestelle der SPD-Fraktion angesichts der laufenden Sondierungsgespräche.

Bei den Grünen, die sich zur Situation an den EU-Außengrenzen im Wahlprogramm recht deutlich äußern, heißt es auf die Frage, wo in den anstehenden Verhandlungen bei dem Thema denn roten Linien liegen, ebenfalls: „Inhaltlich wollen wir derzeit keine Fragen beantworten.“ (Fabian Scheuermann)

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