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Premier Alexis Tsipras kämpft bei der Europawahl gegen den Abwärtstrend seiner Partei Syriza.

Griechenland

Nur ein Testlauf

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Die Parlamentswahl ist den Griechen wichtiger als die Europawahl.

Es ist seine Paraderolle. Die Ärmel des blauen Hemdes aufgekrempelt, bahnt sich Ministerpräsident Alexis Tsipras im westgriechischen Preveza einen Weg durch die Passanten, schüttelt die Hände, die sich ihm entgegenstrecken. Eine alte Frau tätschelt seine Wangen. „Du bist unsere Hoffnung“, sagt sie gerührt. Tsipras tätschelt zurück. Dann springt der 44-Jährige mit ein paar dynamischen Sätzen auf die Rednertribüne. Ein kleines Mädchen im rosa Kleid überreicht dem Wahlkämpfer einen Strauß roter Rosen.

„Bürger von Preveza“, ruft Tsipras ins Mikrofon. Und dann zählt er die Errungenschaften seiner Regierung auf, die Griechenland „aus der Pleite und der Katastrophe geführt“ habe. Er erzählt davon, wie schwierig das Regieren anfangs gewesen sei, weil doch die internationalen Gläubiger das Sagen hatten. Und Tsipras spricht von seinem Gegner, dem konservativen Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis, der „wegen seiner Herkunft aus einer anderen Klasse, der Elite“ gar nicht verstehen könne, „unter welchen Bedingungen die große Mehrheit des griechischen Volkes lebt“. Klassenkampf in Preveza. 

Viele sind es nicht, die sich in der Fußgängerzone des Städtchens um ihn scharen, nur einige hundert. Aber Tsipras kämpft um jede Stimme. Für ihn und sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) geht es am 26. Mai um mehr, als möglichst viele der 21 Sitze zu gewinnen, die Griechenland im Europaparlament zustehen.

Von Europa ist in diesem Wahlkampf nur am Rande die Rede. Nach acht Jahren Rezession und „Spardiktat“ aus Brüssel sind die meisten Griechen auf die Europäische Union nicht gut zu sprechen. Noch 2006 äußerten 65 Prozent der Griechen Vertrauen in die EU. Heute sind es nur 26 Prozent. Acht von zehn Befragten glauben, dass ihre Belange in Brüssel „nicht zählen“. Aber trotz der Europa-Enttäuschung fiebern viele Griechen der Abstimmung entgegen. Denn sie gilt als Testlauf für die spätestens im Oktober fällige Wahl zum nationalen Parlament. Seit drei Jahren liegt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) in den Umfragen klar in Führung. Der Vorsprung beträgt aktuell, je nach Institut, sechs bis zehn Prozentpunkte. Griechenland könnte also 2019 vor einem Regierungswechsel stehen.

Tsipras versprach viel, als er vor über vier Jahren an die Macht kam. Gehalten hat er wenig. Seine linken Anhänger enttäuschte Tsipras, als er im Sommer 2015 nach sechs Monaten Konfrontationskurs vor den Geldgebern kapitulierte und ein weiteres Sparprogramm unterschrieb, das noch strikter als die vorangegangenen war. Angetreten als linker Rebell, ist Tsipras längst in die Verhaltensmuster der alten griechischen Politikerkaste zurückgefallen – etwa, als er sich von einem schwerreichen Reeder zu einem Urlaub auf einer Luxusjacht einladen ließ, wie jetzt trotz Geheimhaltung herauskam.

Derweil vergraulte Tsipras die Wähler der Mittelschicht, die ohnehin von der Krise schwer gebeutelt waren, mit immer neuen Steuern und Abgaben. Die Wirtschaft wächst zwar wieder, aber schwächer als erwartet. Die Arbeitslosenquote liegt immer noch bei 18,5 Prozent. Ökonomen schätzen, dass Griechenland bei Wirtschaftsleistung und Beschäftigung frühestens Mitte der 2030er Jahre wieder das Vorkrisenniveau erreichen wird.

Mit einem Paket von Steuersenkungen und Rentenerhöhungen, das am Mittwoch im Eilverfahren vom Parlament verabschiedet wurde, versucht Tsipras im Endspurt vor der Europawahl aufzuholen. Die Wahlgeschenke sollen vor allem dem Oppositionsführer Mitsotakis Wind aus den Segeln nehmen. Der 51-Jährige erhofft sich von der Europawahl „einen klaren Sieg“ für seine Nea Dimokratia und ein „Signal zum politischen Wandel“ in Griechenland.

Auch Mitsotakis ist in den letzten Wochen vor der Europawahl ständig auf Tour. Aber anders als Tsipras sucht er nicht das Bad in der Menge, sondern das Gespräch. Er hört sich die Sorgen der Bürger an, besucht Fabriken, spricht mit Arbeitern und Gewerkschaftern. Mitsotakis verspricht keine Vergünstigungen, wie sie der Populist Tsipras jetzt verteilt, sondern Strukturreformen. So will er Investitionen fördern und der Wirtschaft nachhaltige Wachstumsimpulse geben.

Kann Mitsotakis mit seinen Reformversprechen gegen Tsipras’ Wahlgeschenke punkten? Die Europawahl wird zeigen, ob in Griechenland tatsächlich, wie manche Beobachter meinen und wie Mitsotakis hofft, nach vier Jahren Syriza die post-populistische Ära anbricht. Dann wären die Griechen vielen anderen Ländern Europas diesmal weit voraus.

Im Januar zerbrach Tsipras’ Koalition mit den Rechtspopulisten. Die liegen laut Umfragen nur noch bei kläglichen 1,3 Prozent. Und Tsipras scheint zu spüren, dass auch seinem Linksbündnis Syriza am 26. Mai eine Niederlage drohen könnte. Er spielt den Urnengang deshalb jetzt vorsichtshalber zu einer Art „Meinungsumfrage“ herunter.

Eine Weichenstellung wird die Europawahl für Griechenland aber in jedem Fall. Von ihrem Ausgang dürfte abhängen, wann die Griechen ihr Parlament wählen. Die Umfragen lassen zwar einen Sieg der Nea Dimokratia erwarten. Aber fällt der Vorsprung kleiner aus als erwartet, könnte Tsipras Neuwahlen zum Parlament schon Ende Juni herbeiführen – in der Hoffnung, in einem Endspurt seinen Rivalen Mitsotakis doch noch zu überholen.

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